Ein Kommentar von FAU-Wahlrechtsexperte Prof. Dr. Michael Krennerich
Es gibt wohl kaum Themen, die die Oppositionsparteien der Union und der
Linken zu einer solchen Eintracht einen: Die Wahlrechtsreform, über die
der Bundestag heute abstimmt, wird von ihnen heftig kritisiert, ein Gang
vor das Bundesverfassungsgericht scheint wahrscheinlich. An der Friedrich-
Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) beschäftigt sich Prof. Dr.
Michael Krennerich seit Jahren mit Wahlen und den zugrundeliegenden
Wahlsystemen – ein Kommentar.
Keine Frage, der Bundestagstag ist aktuell zu groß. Statt der vorgesehenen
Zahl von 598 Sitzen wuchs der Bundestag aufgrund von Überhang- und
Ausgleichsmandaten 2017 auf 709 und 2021 auf 763 Abgeordnete an. Damit...
Mit einem offenen Brief an Bundesbauministerin Geywitz, Wirtschafts- und Klimaschutz Minister Habeck und Finanzminister Lindner reagiert das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. auf jüngste Veröffentlichungen in der Boulevardpresse, die einen bislang internen Referentenentwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum Inhalt haben. Darin wirft das DEN der Politik vor, ideologiegeprägt und unter dem Einfluss interessierter Industriekreise Vorschriften zum Einsatz erneuerbarer Energien dem Gebäudesektor erlassen zu wollen. Die einseitige Fokussierung auf Wärmepumpen ohne die Berücksichtigung der Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäude durch Wärmedämmmaßnahmen seien die falsche Antwort. …
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Die Unterstützung für die Ukraine folgt seit Kriegsbeginn einem Muster:
Die USA gehen voran, Europa folgt. Die militärische Unterstützung hat über
die Zeit an Gewicht gewonnen. Dies ergibt die jüngste Datenauswertung des
Ukraine Support Trackers (https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-
gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/), die nun rund zwölf Monate von
Januar 2022 bis Januar 2023 umfasst. In Summe sind die Hilfen für die
Ukraine finanziell meist nur ein Bruchteil dessen, was Regierungen für das
Abfedern der Krise im eigenen Land aufwenden.
Über das Jahr 2022 betrachtet, legten die USA mit großen
Unterstützungsbeschlüssen für die Ukraine vor, die EU-Länder folgten mit
einiger Verzögerung und überholten die USA...
Ministerpräsident Kretschmer informierte sich heute persönlich an der
Pilotanlage Thallwitz über die sächsische Initiative zur Erschließung
regionaler CO2-Quellen für eine resiliente Chemie- und
Kraftstoffindustrie.
Der Ausbau regionaler Stoffkreisläufe ist ein zentrales Element, um die
mitteldeutsche Industrie unabhängig von fossilen Rohstoffen zu machen. CO2
aus nachhaltigen Quellen, wie Biogas, kommt dabei eine besondere Bedeutung
zu. Der darin enthaltene Kohlenstoff kann über katalytische und
elektrochemische Verfahren sowie den nachfolgenden Stoffsynthesen in
wesentliche Grundstoffe für die Chemieindustrie sowie in grünes Kerosin
für die Luftfahrt umgewandelt werden. Ein schlagkräftiges Konsortium
bestehend aus den...
