Im Falle eines Wahlsieges der SPD am 22. September sollen weitere Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin umziehen. Der designierte Bundesinnenminister im Team von Peer Steinbrück, Thomas Oppermann, kündigte dies im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" an. "Wir brauchen einen echten Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz", begründete Oppermann seine Pläne. Als Bundesinnenminister werde er die Abteilung Rechtsextremismus vollständig von Köln nach Berlin verlegen, sagte er. Von einem solchen Umzug wären 200 bis 300 Beamte betroffen. Ein Umzug biete die Chance, frischen Wind in die Behörden zu bringen.
Man brauche Mitarbeiter, die ein sicheres Gespür für die wirklichen Gefahren hätten, die der Demokratie...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag im Rahmen der RTL-Diskussionssendung "Am Tisch mit Angela Merkel" die Gründung eines Bündnisses für Kinder nach der Bundestagswahl versprochen. Im Gespräch mit sieben Bürgern zu Themen wie Ausbildung, Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sagte Merkel: "Wenn ich nach der Wahl mal die Möglichkeit habe, dann nehme ich das jetzt mal auf, dann gründen wir mal gemeinsam ein Bündnis für Kinder." Dabei wolle sie u.a. Mehrkinderfamilien und Rentnerinnen und Rentner einbeziehen, "die auch ein Herz für Kinder haben." In Deutschland sei es gerade im Vergleich mit anderen Ländern "immer so, dass es kompliziert ist, wenn man Kinder hat. Dass es mit Vereinbarkeit und Familie mit Beruf nicht...
Am Samstag kam es zu einem massiven Angriff auf eine Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland in Bremen. Die auf der Waldbühne im Bremer Bürgerpark stattfindende Veranstaltung wurde von sechs bis sieben Vermummten gestört, von denen wenigstens einer mit einem Messer bewaffnet war. Die vermutlich dem linksautonomen Lager zuzurechnenden Angreifer stürmten die Bühne, auf der gerade Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, seine Rede hielt. Der AfD-Sprecher wurde dabei zu Boden gestoßen. Ein herbeieilender Helfer wurde durch einen Messerstich in die Hand verletzt. Die Autonomen versprühten außerdem Pfefferspray und Reizgas, wodurch rund ein dutzend Personen Atemwegsverletzungen davontrugen. Nach dem Angriff flüchteten...
Unterschiedliche Ansichten über die Höhe eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wären kein Hindernis für eine Koalition zwischen Linken und SPD. Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken, sagte dem "Westfalen-Blatt": "In Koalitionsverhandlungen würden wir mit zehn Euro reingehen und die SPD mit 8,50 Euro. Wenn wir dann einen Kompromiss machen, stimmt zumindest die Richtung." Auch außerhalb einer Koalition würden die Linken einen Mindestlohn, der unterhalb ihrer eigenen Forderungen liegt, im Bundestag mittragen, wie Gysi erklärte: "Wenn die 8,50 Euro im Bundestag zur Abstimmung stünden, dann würden wir einen Änderungsantrag stellen, auf unsere zehn Euro. Und wenn der abgelehnt würde, dann würden wir trotzdem der Einführung eines...
