SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise angesichts der neuen in Aussicht gestellten Griechenland-Hilfe als gescheitert bezeichnet. "Das ist das indirekte Eingeständnis, dass das bisherige Krisenmanagement gescheitert ist", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Immerhin führe Finanzminister Schäuble die Bürger nicht länger hinter die Fichte, so Steinbrück. "Es war immer klar, anders als Frau Merkel uns weis machen wollte, dass Deutschland zur Kasse gebeten wird."
Dann sollte unsere Unterstützung aber nicht in einem riesigen schwarzen Loch landen, sondern Wachstumsimpulsen und dem Abbau der Jugendarbeitslosigkeit dienen, so...
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Bevölkerung vollständig über anstehende Griechenland-Hilfen zu informieren. "Wolfgang Schäuble spricht aus, was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: Griechenland wird weitere Hilfen - in welcher Form auch immer - beantragen. Das ist auch eine Folge der einseitigen Politik von Frau Merkel", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der SPD-Chef ergänzte: "Ich fürchte, es wird bei Merkel kommen, wie einst bei Kohls blühenden Landschaften: Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken, und zwar vor der Wahl!"
Zuvor war Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Äußerung zitiert worden, es werde in Griechenland noch einmal ein...
Vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein rasches Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen dürfe man das Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung". Bosbach forderte unter anderem, die Asylverfahren durch den Einsatz von mehr Personal zu beschleunigen und den Kommunen bei der Unterbringung zu helfen. Zugleich warnte er die Städte davor, leer stehende Großobjekte wie Krankenhäuser oder Schulen als Unterkünfte zu nehmen, um so möglichst viele Flüchtlinge auf einen Schlag unterzubringen. "Man muss die Sorgen der Anwohner ernst...
"Das dritte Griechenlandhilfspaket, das Bundesfinanzminister Schäuble heute angekündigt hat, wird eine reine Schenkung", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. "Griechenlands Schuldentragfähigkeit liegt bei maximal 100 Milliarden Euro, die griechische Staatsschuld beträgt aber bereits jetzt 350 Milliarden Euro. Ein Schuldenschnitt ist daher nach Ansicht aller Experten unvermeidlich." Der Bundesfinanzminister räume aber nur genau soviel ein, wie unbedingt notwendig. "Davon die Karten auf den Tisch zu legen und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, ist er meilenweit entfernt", kritisiert Bernd Lucke Wolfgang Schäuble scharf. Dieser hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung eingeräumt, dass Griechenland ein neues...
