Bei Gewalttaten gegen religiöse oder ethnische Minderheiten sollen Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen künftig stets auch rassistische, rechtsextremistische Motive in Betracht ziehen. Das ist eine der 47 Empfehlungen, mit denen der Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre gestern seine Arbeit beendet hat. Die Ermittlungen seien ein "historisch beispielloses Desaster" gewesen, kritisierte der Ausschussvorsitzende Edathy (SPD). Zentrale Versprechen des Rechtsstaats, der Schutz vor Verbrechen und die unvoreingenommene Aufklärung von Straftaten, seien bei den Opfern gebrochen worden. "Das ist in meinen Augen beschämend", sagte er.
FDP-Fraktionschef Brüderle forderte in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST...
Zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags durch das Finanzgericht Niedersachsen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Beschluss des Finanzgerichtes Niedersachsen ist ein weiterer Fingerzeig für die Abschaffung des Soli-Zuschlages". Die Auffassung des Finanzgerichtes Niedersachsen, der Solidaritätszuschlag verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz, belegt einmal mehr, dass die weitere Erhebung des Soli-Zuschlages in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand muss", sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Der Beschluss könnte bald vor dem Bundesverfassungsgericht liegen.
Die Erklärung des Finanzgerichtes Niedersachsen ist...
Für Rot-Grün gibt es derzeit keine eigene Mehrheit in den Sonntagsfragen - darum stellt sich die Frage, ob die SPD nach der Bundestagswahl doch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei wagt. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 23 Prozent der Deutschen, dass die SPD entgegen aller Beteuerungen doch eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei eingehen wird. An eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke glauben sogar 29 Prozent der Befragten. Dass es gar keine Kooperation mit der Linken geben wird, nehmen der SPD nur 27 Prozent der Deutschen ab.
Bei den SPD-Wählern ist das Vertrauen in den offiziellen Anti-Linkspartei-Kurs der SPD-Spitze größer als beim Rest der Wähler. So vermuten nur 20 Prozent der SPD-Wähler eine...
In der Einschätzung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von Altkanzler Gerhard Schröder distanziert. "Ich würde ihn jedenfalls nicht einen lupenreinen Demokraten nennen", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Gerhard Schröder sei dennoch ein Vorbild, so Steinbrück. "Er ist ein Mann, der sein Amt für ein großes wegweisendes Projekt, die Agenda 2010, in die Waagschale geworfen hat. Und der als Gegner des Irak-Kriegs Haltung gezeigt hat." Steinbrück konkretisierte außerdem die Pläne für die Einführung einer Vermögensteuer. "Wir werden an der Unternehmensbesteuerung nichts verändern", sagte Steinbrück.
Eine Änderung bei der Substanzbesteuerung werde es mit ihm...
