Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor "Blankozusagen" für Griechenland. Man dürfe zwar weitere Hilfen nicht grundsätzlich ausschließen, sagte Westerwelle den Kieler Nachrichten. Es sei aber wichtig, keine neuen Pakete in Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte in Griechenland umgesetzt worden sind. Damit geht Westerwelle auf Distanz zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Ende 2014 Athen weitere Hilfe zukommen zu lassen.
"Kündigt man zu früh neue Hilfen an, wird der Reformelan nicht größer", sagte Westerwelle.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt eine "Entpolitisierung" der Wahlkämpfe und drängt auf neue Regeln für den Bundestagswahlkampf. In einem Interviewder "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte DGB-Chef Michael Sommer, die Veröffentlichung von Wahlumfragen ab einem bestimmten Zeitpunkt, zum Beispiel zwei Wochen vor der Stimmabgabe, gesetzlich zu verbieten. Er kritisierte, die Verbreitung immer neuer Umfrageergebnisse führe dazu, dass nicht mehr über Parteien, Kandidaten und wichtige Themen gesprochen werde, "sondern nur noch über Parteipräferenzen und taktische Spielereien". Das führe zu einer Entpolitisierung des Wahlkampfes und letztlich dazu, dass weniger Menschen an die Urnen gingen. "Politik darf nicht wie ein Millionenquiz...
Die Linke hat das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellte dritte Hilfsprogramm für Griechenland scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Parteichef Bernd Riexinger: "Schäuble hat für Merkel den Offenbarungseid geleistet: Die verfehlte Griechenland-Politik der Bundesregierung wird für den Steuerzahler zum Fass ohne Boden."
Riexinger betonte, über neues Geld könne man erst reden, wenn zwei Bedingungen erfüllt seien. "Erstens muss Griechenland eine 50-prozentige Solidarabgabe für alle Vermögen über eine Million einziehen. Zweitens müssen alle griechischen Auslandsvermögen und Immobilien über eine Million Euro eingefroren und mit der griechischen Steuersünderliste...
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie bringe Deutschland nicht voran. "Merkel fährt gern im Kreisverkehr, sie lullt die Menschen ein," sagte Steinbrück im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. "Aber viele Menschen ahnen, dass das nicht reicht, unser Land in die Zukunft zu führen." Die Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder habe Deutschland wirtschaftlich fit gemacht.
Steinbrück: "Die Rendite will Frau Merkel jetzt einfahren. Das lassen wir nicht zu."
(ots)
