CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD in der Debatte um ihre Steuerpläne aufgefordert, ihr Wahlprogramm zurückzunehmen. "Steinbrück, Gabriel und Co. merken einen Monat vor der Wahl, dass ihre Abkassierpläne bei den Bürgern durchgefallen sind", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Daher gaukelten sie plötzlich eine halbherzige Kurskorrektur vor, betonte Gröhe. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen setzten bewusst auf arbeitsplatzvernichtende Steuererhöhungen.
"Wenn das für die SPD nicht mehr gelten soll, müssen die Genossen ihr Wahlprogramm öffentlich zurücknehmen."
(ots)
Die Grünen gehen in der Steuerdebatte auf Konfrontationskurs zu SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Fünf Wochen vor der Wahl schaltet Sigmar Gabriel auf die Garfield-Strategie um und stiftet Verwirrung. Ich bezweifle, dass ein Zickzackkurs in der Steuerpolitik Wähler überzeugt", sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Lehmann reagiert damit auf Äußerungen Gabriels, in denen er einen Kurswechsel in der Finanzpolitik andeutete. "Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen", hatte Gabriel erklärt. "Wir könnten in Deutschland auch wieder Steuern senken, wenn es...
Sie sollte so sauber und fortschrittlich sein: Wahlwerbung in Öko-Qualität, Pappe statt Plastik, gutes Gewissen in gedruckter Form. Doch was so vielversprechend angepriesen wurde, ist für die SPD und die Grünen ein Ärgernis. Ein sauteures, übrigens. Hätten wir einen Jahrhundertsommer, wäre das Thema nie aufgekommen. Aber es regnet nun mal, und vielerorts gibt's mächtige Gewitter und Wolkenbrüche. Das aber können diese modernen Werbeträger nicht ab. Sie biegen sich, sie schrumpeln, sie bauen sich selbst 100 Prozent biologisch ab. Die aus Plastik trocknen einfach.
Die SPD klagt nicht, nimmt Geld in die Hand und setzt zähneknirschend wieder auf klassische Werbung. Bei den Grünen ist es komplizierter. Sie können schlecht sagen, dass grüne...
Unter sportlichen Gesichtspunkten dürfte Peer Steinbrück mittlerweile selbst jenen Respekt abnötigen, die ihn nicht wählen wollen. Um ihn herum spielen die Genossen verrückt, aber der Kanzlerkandidat zieht sein Ding durch, energisch, trotzig. Steinbrück stolperte ohne Vorbereitung und ohne Team im vergangenen Herbst in die Kandidatur. Seitdem sucht er vergeblich nach einer Kampagne, die zu ihm und seinem Image als Finanzexperten und ökonomisch versiertem Weltversteher passt. Die Euro-Karte kann er schlecht spielen, denn der Kanzlerin ist es bisher gelungen, den Menschen zu suggerieren, das Gröbste sei vorüber.
Die Rolle des Bürgerrechtlers, der in der NSA-Affäre eine Lanze für die angeblich Ausgespähten bricht, steht ihm auch nicht gut...
