Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, findet es nur bedingt schmeichelhaft, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verglichen zu werden. Im Interview mit den Kieler Nachrichten sagte die 47-Jährige: "Was mich klar von Angela Merkel unterscheidet, ist, dass ich Werte in der Politik vertrete. In der Frage der Gerechtigkeit muss man auch ein Risiko eingehen, wenn man etwas verändern will. Da kann man nicht immer nur abwarten. Ich habe vor zehn Jahren ein hohes Risiko mit der Agenda 2010 in Kauf genommen. Da sind auch Fehler passiert. Auch die Leidenschaft in der Sache unterscheidet mich von Angela Merkel. Aber bei den Grünen geht es ohnehin eher um Inhalte als um Personenkult." Eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl mit...
Die Reaktion des Bundesinnenministers auf die steigende Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist nichts anderes als populistisches Stammtischgerede in Wahlkampfzeiten. Alarmierend nennt Hans-Peter Friedrich die Entwicklung, das klingt nach Gefahr und Unsicherheit für den deutschen Staat. Über die Schicksale, die sich hinter diesen Zahlen verbergen, sagt der CSU-Politiker nichts. Auch nichts zu den Ursachen.
Wer sich die Herkunftsländer der Asylbewerber anschaut, stellt jedoch fest: Die größten Gruppen kommen aus Krisenländern wie Syrien, Irak, Iran und Afghanistan. Wer will es den Menschen in höchster Not und ohne Perspektive verdenken, dass sie ihre Heimat verlassen?
Viele Flüchtlinge kommen zudem aus Tschetschenien - auch das...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet damit, dass die Bundesregierung und die USA sich noch vor der Bundestagswahl auf ein No-Spy-Abkommen verständigen werden. "Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". In dem bilateralen Vertrag würde es "eine Klarstellung der Amerikaner geben, mit der deutlichen Aussage, dass sie uns als befreundete Nation nicht ausspionieren", betonte der CSU-Politiker.
Ausdrücklich lobte Friedrich das Angebot der US-Behörden. "Dies ist ein deutliches Zeichen, dass die USA unsere Sorgen ernst nehmen."
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
Die Wortführer des linken und rechten Flügels in der SPD, Hilde Mattheis und Johannes Kahrs, drängen auf einen Parteikonvent zur personellen und inhaltlichen Ausrichtung der SPD unmittelbar nach der Bundestagswahl. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" machten beide zugleich deutlich, dass auch die Orientierung auf denkbare Koalitionen nach der Wahl von der Mitgliedschaft und nicht von Führungszirkeln vorgegeben werden sollte. Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken, sagte, gerade auch für den schlimmsten denkbaren Fall sei ein rascher SPD-Konvent unverzichtbar. "Nichts wäre furchtbarer, als wenn wir die Parteidiskussion dann unterbinden würden. Genau da müssen dann alle zusammen bleiben." Im Jubelfall, für den jetzt alle zuerst kämpfen...
