Bundestagswahlkampf fällt 2013 aus

Stell Dir vor, es ist Wahlkampf und es wird nicht gestritten. Zumindest nicht über das wichtigste Thema, Europa. Demnächst wird ein neues Hilfspaket für Griechenland fällig und vielleicht sogar ein Schuldenschnitt. Doch über die Rezepte für Europaredet keiner. Das hat gute Gründe. Die Materie ist kompliziert, viele Wähler schalten sehr schnell ab und zurück bleibt das Grundgefühl, dass Angela Merkel bisher doch alles ganz gut gemanagt hat. Deutschland steht gut da. Der Bonus der Kanzlerin wiegt schwer. Die SPD ruft zwar beherzt, dass dies trotz und nicht wegen Merkel der Fall sei, doch auch sie thematisiert Europa im Wahlkampf kaum. Denn damit, drohende Stürme am Himmel vorherzusagen, ist auch kein Blumentopf zu gewinnen. Also spricht man...

Müntefering gibt der Union Schützenhilfe - Steinbrücks Energiewende-Konzept

Es hätte so ein guter Tag für Peer Steinbrück werden können. Der bislang mehr als glücklose SPD-Kanzlerkandidat wollte die schwarz-gelbe Energiewende-Truppe Rösler, Altmaier und Co. als Totalausfall geißeln, was so übertrieben ja nicht ist. Er wollte der schier uneinholbaren Angela Merkel einfach den Stecker rausziehen, weil die die gewaltige Energie-Herausforderung Stümpern überlässt. Zackig wollten Steinbrück und sein "Energiewende-Minister" in spe Matthias Machnig das SPD-Alternativprogramm zur Begrenzung der Preisrallye auf dem Strommarkt vortragen. Endlich mal mit einem Thema Schlagzeilen machen, das noch dazu die Leute und die Wirtschaft direkt berührt. Doch Pustekuchen. Ausgerechnet jetzt, wo Steinbrück mal richtig punkten will...

Chef der Piratenpartei setzt auf Europawahl im nächsten Jahr

Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hielte eine Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht für einen großen Schaden. "Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt einziehen", sagte er der Stuttgarter Zeitung. "Aber wenn nicht, träte kein großer Schaden ein. Es geht eben nicht immer nur nach oben." Schlömer setzt dann auf die Europawahl im kommenden Jahr. Die Partei werde sich als Fachpartei für Datenschutz, digitale Themen und Bürgerrechte etablieren. Sobald das Gesetz über eine Dreiprozent-Sperrklausel für die Europawahl in Kraft tritt, wollen die Piraten laut Schlömer den Deutschen Bundestag verklagen. "Wir werden ein Organstreitverfahren anstrengen, damit die Klausel fällt und wir europäische Abgeordnete stellen...

Rösler gibt CDU Teilschuld an Strompreisexplosion

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat der CDU vorgeworfen, die Strompreisexplosion durch das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu lange ignoriert zu haben. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Rösler, viel zu spät seien die zuständigen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und Norbert Röttgen aufgewacht. Erst Ende 2012 hätten Verhandlungen über eine Preisbremse begonnen, da aber hätten die rot-grünen Länder mit Blick auf die anstehende Wahl kein Interesse mehr gehabt. Er habe dagegen schon vor zwei Jahren auf die drohende Preisexplosion durch die EEG-Umlage hingewiesen, unterstrich der Wirtschaftsminister. Wenn jetzt auch die Union von Reformen spreche, sei zumindest das ein guter Fortschritt. "Wir...