Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Probleme der Bürger zu ignorieren. "Merkel sagt, alles prima, aber sie vergisst, dass der Alltag der Leute ganz anders aussieht", kritisierte Göring-Eckardt im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung". Für Deutschland stelle sich die Frage, wie sich der wirtschaftliche Erfolg im Leben der Leute auswirke. "Und da zeigt sich, dass der Aufschwung im Portemonnaie vieler Menschen eben nicht ankommt", meinte Göring-Eckardt.
So sei die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gegangen. Und auch der öffentliche Investitionsstau sei unübersehbar.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger hält angesichts der schwierigen Aufklärung der NSA-Spähaffäre eine Reform der parlamentarischen Kontrolle für dringend geboten. Geiger fordert einen Geheimdienstbeauftragten, vergleichbar dem Wehrbeauftragen des Bundestags. Der Stuttgarter Zeitung sagte Geiger: "Das Kontrollgremium ist nicht in der Lage, präventiv zu arbeiten." Dies sei auch "schlicht unmöglich, wenn - wie das jetzt der Fall ist - Parlamentarier, die noch viele andere Aufgaben bewältigen müssen, die Dienste umfassend kontrollieren sollen".
Ein Geheimdienstbeauftragter müsste laut Geiger "hinreichend mit Personal ausgestattet und befugt sein, für das Parlament und für das Kontrollgremium den Dienst frei von aktuellen Anlässen zu...
Wie die FAZ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, liegt die derzeitige Haftungssumme Deutschlands für die Hilfsprogramme zur Rettung bankrotter Staaten in der Eurozone bei rund 122 Milliarden Euro. Diese Summe ist deutlich höher als die Zahlen, die zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlautbaren hat lassen. Auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums war zuletzt von 95,6 Milliarden Euro die Rede. Das Münchner Ifo-Institut nimmt in seine Berechnungen auch die Target2-Salden als Risiko mit auf. Die Ökonomen des Instituts gehen daher von einem maximalen Haftungsrisiko in Höhe von derzeit 632 Milliarden Euro aus. Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, stellt mit Blick auf...
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends EXTRA erreicht Schwarz-Gelb weiter eine knappe Mehrheit. Die Union kommt gegenüber dem Monatsbeginn (01.08.) unverändert auf 42 Prozent. Die FDP erreicht unverändert fünf Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 25 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf zwölf Prozent. Die Linke legt um einen Punkt zu auf acht Prozent. Die Piraten können einen Punkt hinzugewinnen auf drei Prozent. Union und FDP kommen damit zusammen weiter auf 47 Prozent. SPD, Grüne und Linke kommen auf 45 Prozent. Für die Sonntagsfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Dienstag und Mittwoch dieser Woche 1.000 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch...
