Der SPD-Wahlkampagne fehlt die innere Überzeugung, dass es für Rot-Grün reichen wird. Gut sechs Wochen vor der Wahl zeigen sich bereits erste Haarrisse im Fundament. Dass etwa Franz Müntefering so deutliche Kritik an der Konzeption der immerhin noch laufenden Wahlkampagne äußert "Mir standen die Haare zu Berge", könnte ein Indiz dafür sein, dass der geschätzte Altvordere an ein erfolgreiches Ende dieser Kampagne nicht mehr ganz glauben mag. Zu den Zweiflern scheint SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auch zu gehören. Sonst hätte er wohl nicht jetzt schon einen kleinen Parteitag für die Woche nach der Bundestagswahl angesetzt. Der Zuschauer ahnt: Nach dem 22. September dürften wichtige Machtfragen zu klären sein. Die stellen sich aber besonders...
Wenn Sozialdemokraten Sozialdemokraten kritisieren, treffen sie genauer als der kritisierende Gegner. Ein CDU-Lautsprecher wie Volker Kauder kann sich aus der Ferne der ganz anderen Sozialisation in die SPD hineindenken. Franz Müntefering dagegen ist die SPD, jedenfalls ein wichtiger Teil von ihr. Deshalb wiegt seine Kritik schwer, schwerer jedenfalls als jedes Wort von Günter Grass. Am folgenreichsten wiegt Münteferings Befund, die SPD habe ihren Spitzenkandidaten verbogen. Steinbrück kann nicht mehr Steinbrück sein, weil weite Teile der SPD von Schröders Sozial- und Steuerpolitik nichts mehr wissen wollen; weil sie wegen ihrer im Ergebnis erfolgreichen Vergangenheit paradoxerweise ein schlechtes Gewissen plagt.
Müntefering kritisiert...
Die Bundesregierung will in dem geplanten "No-Spy-Abkommen" mit den USA die Geheimdienste auf die gegenseitige Einhaltung der nationalen Gesetze festlegen. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" soll die Vereinbarung festschreiben, dass die Dienste das nationale Recht des anderen Landes "in seinem jeweiligen Geltungsbereich" beachten müssen. Ausgeschlossen werden sollen zudem "gegen die Interessen des jeweiligen Landes gerichtete Datensammlungen". Ausdrücklich verboten werden soll, dass Geheimdienste Regierungsstellen, Botschaften und Behörden ausspähen.
Als vierten Kernpunkt sieht die zwischen Experten in den vergangenen Wochen ausgehandelte Vorabsprache den Verzicht auf Wirtschaftsspionage und die Ausspähung von geistigem...
Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse sieht "in diesem Jahr und in den nächsten Jahren nicht viele Chancen" für ein Linksbündnis. "Aber dass die Zukunft offen ist, wissen wir doch auch", sagte der Bundestagsvizepräsident dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" unter Bezug auf den Aufruf des Literatur-Nobelpreisträgers zu einer Annäherung von Linken und SPD.
(ots)
