Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, will an der Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands festhalten. "Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bei der strategischen Auslandsaufklärung in Krisengebieten ist essentiell für die Terrorismusbekämpfung, vor allem in Gebieten wie Afghanistan", sagte Grosse-Brömer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das diene dem Schutz von Soldaten der Bundeswehr, von deutschen Polizisten im Auslandseinsatz und von Zivilisten, die für Nichtregierungsorganisationen einen wichtigen Dienst für die Menschen in den Krisengebieten leisteten, so der CDU-Politiker.
Grosse-Brömer sagte, dass sich die Union eine Befragung des...
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller soll offenbar neuer Vorsitzender der Kommission zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Danach haben sich Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung mit SPD und Grünen auf den Chef der RAG-Stiftung geeinigt. Müller selbst ist im Urlaub und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der bisher als Favorit für den Chef-Posten geltende UN-Umweltexperte Klaus Töpfer sei offenbar am Widerstand der FDP gescheitert, berichtet die Zeitung weiter. Der parteilose Müller hatte im Jahr 2000 für die Regierung Gerhard Schröder die Verhandlungen mit der Energiewirtschaft zum...
In der Abhöraffäre des NSA hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Zusammenarbeit der Geheimdienste von Deutschland und den USA verteidigt. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Steinmeier, es sei "richtig und notwendig", gewesen, "dass unsere Dienste nach dem 11. September 2001 eng zusammengearbeitet haben, um weitere Terroranschläge zu verhindern". Den Hinweis der Bundesregierung, unter seiner Verantwortung als Kanzleramtschef der rot-grünen Koalition sei 2002 die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA intensiviert worden, wies Steinmeier als "dummdreistes Ablenkungsmanöver" zurück.
Die rot-grüne Bundesregierung habe seinerzeit "selbstverständlich darauf geachtet, dass Recht und Gesetz eingehalten werden und keine...
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorwürfe gegen den früheren SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre als "absurd" zurückgewiesen. "Die Vorwürfe gegen Frank-Walter Steinmeier sind absurd", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Klar ist: Frank-Walter Steinmeier hätte nie zugelassen, dass ausländische Geheimdienste millionenfach Daten deutscher Bürger abgreifen", sagte Gabriel. Dass befreundete Geheimdienste Daten etwa aus Afghanistan oder Pakistan austauschten, sei eine "reine Selbstverständlichkeit", so Gabriel. "Prism und Tempora gab es aber zu der Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Geheimdienstkoordinator genauso wenig wie Facebook oder andere Daten-Multis", sagte...
