FDP-Generalsekretär Patrick Döring will nur noch dann Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau an die Länder auszahlen, wenn diese dafür einen Verwendungsnachweis vorlegen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Döring, dass von manchen Ländern derzeit Millionen von Euro für den falschen Zweck ausgegeben würden. Das wolle die FDP verhindern. "Ohne Verwendungsnachweis kein Geld mehr", sagte Döring. Dies habe die FDP "glasklar" in ihr Wahlprogramm geschrieben. "Wir wollen, dass mit den 518 Millionen Euro Bundesmitteln pro Jahr tatsächlich Wohnungen für sozial Schwache und Studierende neu geschaffen werden", betonte er. Appelle an die Länder, ihre Verantwortung dafür endlich wahrzunehmen, nützten nichts...
Franz Müntefering, der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, macht sich Sorgen um die Demokratie in der westlichen Welt. "Demokratie braucht ein menschenadäquates Tempo. Wenn wir das nicht mehr gewährleisten können, wird das lebensgefährlich", sagte der 73-jährige Politiker im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung". Auf die Frage, ob die Demokratie schon außer Kontrolle geraten sei, antwortete er: "Jedenfalls sind wir nahe dran, wenn ich das Tempo betrachte, in dem heute das Geld die Erde umkreist. Wir haben es nicht geschafft, international das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten durchzusetzen."
Es sei ein Fehler, dass die Politik noch immer nationalstaatlich handele, sagte Müntefering der StZ: "Auf dem ersten Höhepunkt...
Wenn sich Leidenschaft daran bemisst, wie viel Zeit ein Politiker beruflich und demnach auch mit privaten Konsequenzen für ein Projekt opfert, dann ist Angela Merkel eine leidenschaftliche Europäerin. Dutzende Reisen, Gipfeltreffen, Beratungen, Gremiensitzungen und Telefonate zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise hat die Kanzlerin in den vergangenen Jahren absolviert. Ihr Ziel, ein wettbewerbsfähiges, finanziell solides Europa mit effektiven Institutionen, hat die CDU-Vorsitzende immer wieder deutlich artikuliert. Auch das Leitmotiv, dass das wirtschaftliche Schicksal Deutschlands an der Wohlstandsentwicklung des Kontinents hängt, stammt von der Kanzlerin.
Peer Steinbrücks Ferndiagnose einer angeblich leidenschaftslosen, weil...
2019 läuft der Solidarpakt II aus. Gemäß dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lässt sich dann der Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen. Dem entsprechend sucht die Politik bereits jetzt nach Wegen, sich die Einnahmen dennoch zu erhalten. So forderte jüngst der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), den "Soli verlässlich und verfassungsrechtlich unangreifbar" in unser Steuer- und Abgabesystem zu integrieren.
Für Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD, ist dies ein weiteres Beispiel für die Unglaubwürdigkeit der Politik: "Der Solidaritätszuschlag wurde einst als zeitlich befristete Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit...
