FDP-Generalsekretär Patrick Döring will nur noch dann Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau an die Länder auszahlen, wenn diese dafür einen Verwendungsnachweis vorlegen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Döring, dass von manchen Ländern derzeit Millionen von Euro für den falschen Zweck ausgegeben würden. Das wolle die FDP verhindern. "Ohne Verwendungsnachweis kein Geld mehr", sagte Döring. Dies habe die FDP "glasklar" in ihr Wahlprogramm geschrieben. "Wir wollen, dass mit den 518 Millionen Euro Bundesmitteln pro Jahr tatsächlich Wohnungen für sozial Schwache und Studierende neu geschaffen werden", betonte er. Appelle an die Länder, ihre Verantwortung dafür endlich wahrzunehmen, nützten nichts mehr.
Gesetzliche Änderungen seien überfällig, dies gelte vor allem beim Wohnungsbau. Der Liberale hält es ferner für überlegenswert, den sachgemäßen Umgang mit Bundesmitteln durch die Länder auch beim Öffentlichen Personennahverkehr und beim Hochschulbau durch Nachweise sicherzustellen.
(ots)
