Im Untersuchungsausschuss konnte die Opposition trotz der Beiziehung von über 1.700 Aktenordnern mit mehreren 100.000 Seiten keinerlei neue Information zum Euro Hawk-Projekt vorbringen. Die Versuche der Opposition, den Ausschuss zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren, sind gründlich misslungen. Stattdessen wurde Bundesminister de Maizière klar entlastet. Er hat umfassend und vollständig widerspruchsfrei ausgesagt. Auch die Anhörung der anderen Zeugen hat die Aussagen des Ministers bestätigt und den Vorwurf der Irreführung der Öffentlichkeit und des Parlaments ausgeräumt. Im Ergebnis hat der Minister die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt getroffen. Es war richtig, den Prototypen des Euro Hawk weiter zu nutzen, um die Erprobung...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich lobend über das Wirken von Papst Franziskus geäußert. "Er ist neu in seiner Berufung. Seine Hinwendung zu Ländern, die vor großen sozialen Herausforderungen stehen, ist sehr klug und bemerkenswert", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die jüngsten Bemerkungen des Papstes zur Homosexualität", so Westerwelle , "lassen aufhorchen. Vielleicht setzt das eine Diskussion in Gang."
Er wünsche sich zudem, "dass auch die Rolle der Frau in der katholischen Kirche überdacht wird", sagte der FDP-Politiker.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
Die in Griechenland umfangreich erwarteten Privatisierungserlöse fallen auch in diesem Jahr äußerst spärlich aus. Statt der ursprünglichen sechs Milliarden Euro Privatisierungserlöse können höchstens 1,6 Milliarden erzielt werden. Dazu wächst der Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen ebenso wie die Finanzierungslöcher. Griechenland erhält wohl bald die nächsten Hilfszahlungen.
Die neuen Rettungsmilliarden für Griechenland kritisiert AfD-Sprecher Bernd Lucke: "Obwohl Griechenland die von der Troika vorgegebenen Bedingungen für eine Auszahlung nicht erfüllt hat, wird immer neues Geld dem alten hinterhergeworfen. Nachdem die Ziele für den Privatisierungsprozess schon 2012 deutlich verfehlt wurden, werden sie auch in...
Der Nürnberger Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder hält die Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für so substanziell, dass Lammert den Doktortitel verlieren könnte. "Es sieht nicht gut aus für ihn, aber das letzte Wort hat die Universität", sagte Heidingsfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post", der 2011 die Plagiatssuchmaschine Vroniplag Wiki gegründet hatte. "Die Prüfung der Doktorarbeit durch meinen Kollegen Robert Schmidt schaut wieder sehr ordentlich und sauber gearbeitet aus.
Die Plagiatsanzeige ist gut dokumentiert", sagte Heidingsfelder. Er hatte im Mai 2012 Schavanplag Wiki gegründet und später maßgeblichen Anteil am Sturz der Bildungsministerin gehabt.
(ots) / Bild: Deutscher...
