Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. "Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird sicherlich ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein, für die wir im September das neue Parlament wählen", sagte Schäuble. Der Finanzminister zeigte sich damit grundsätzlich offen für Verhandlungen über die Abschaffung des Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019.
Die FDP-Spitze dringt allerdings darauf, den...
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sein Interesse an einem langfristigen Verbleib im Amt bekundet. Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformeneinsammeln zu können, sagte de Maizière der "Stuttgarter Zeitung". "Ich habe so viel gesät - jetzt möchte ich mal ernten." Die heftige Kritik an seiner Amtsführung, insbesondere im Zusammenhang mit dem gescheiterten Drohnenprojekt Euro Hawk, werde ihn davon nicht abbringen. "Man muss als Politiker durch diese Hochs und Tiefs. Ich habe früher sehr viel Lob für meine Arbeit bekommen. Vielleicht manchmal zu viel.
"Konkrete Fragen zum Thema Euro Hawk wollte de Maizière im Gespräch mit der "Stuttgarter...
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts steigender Mieten gefordert, das Wohngeld sofort um zehn Prozent anzuheben. "Wir brauchen ein schnell wirkendes Mittel gegen die soziale Ausgrenzung durch explodierende Mieten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Genau dafür ist das Wohngeld da." Die schwarz-gelbe Koalition habe das Wohngeld durch Nichtstun ausgehungert und stattdessen den Heizkostenzuschuss gestrichen, so Riexinger. Das Wohngeld sei zum letzten Mal vor über vier Jahren erhöht worden. Seitdem seien die Mieten vor allem in den Metropolen explodiert. "Wir brauchen unmittelbar nach der Wahl eine soziale Wohngeldreform, die zum Jahresbeginn 2014 wirkt", erklärte der...
Thomas de Maizière wird die Aufklärung des Untersuchungsausschusses über die Drohnen-Affäre kaum unbeschadet überstehen können. Weil er zunächst Stein und Bein schwor, bis zum Schluss nichts über die Turbulenzen bei dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" gewusst zu haben, steht er nun mit dem Rücken zur Wand. Sollte der Untersuchungsausschuss feststellen, dass dies korrekt ist, dann hatte der Minister ganz offensichtlich nicht den nötigen Überblick über die Vorgänge in seinem Haus. Weisen die Parlamentarier der Allzweckwaffe von Angela Merkel aber nach, dass de Maizière die Wahrheit kannte, wäre er der Lüge überführt. Und die Kanzlerin angeschlagen.
Die bisherige Zeugenbefragung lässt noch beide Interpretationen zu. Wenn etwa "Euro...
