Hartfrid Wolff (FDP), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, hat von Kanzleramtschef Ronald Pofalla einen Gesamtüberblick der Geheimdienstkooperationen gefordert. "Ich erwarte, dass Herr Pofalla in der Sitzung des Kontrollgremiums einen Gesamtüberblick über die Kooperationen der Geheimdienste gibt sowohl, technischer als auch inhaltlicher Art und zwar nicht nur mit den amerikanischen Diensten, sondern auch mit den europäischen.
Nur auf die aktuelle Berichterstattung vom Wochenende einzugehen wäre zu wenig", sagte Wolff dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
(ots)
Bei der diesjährigen Bundestagswahl spielt die Energiepolitik der Bundestagsparteien für 62 Prozent der Deutschen eine maßgebliche Rolle. Nahezu jeder fünfte Bundesbürger macht seine Stimme explizit vom Standpunkt einzelner Parteien zu Energiethemen abhängig. Das belegen die Ergebnisse aus der repräsentativen Online-Befragung "Energiekompetenz der Bundestagsparteien" des Energiedienstleisters Ensys AG. Die Energiewende macht sich zwei Monate vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag als brisantes wirtschaftspolitisches Thema deutlich bemerkbar. "Die Politik ist gefordert, die Energiewende positiv zu vermitteln", sagt Andreas Hergaß, Vorstand des Energiedienstleisters Ensys AG. "Somit sind der gewollte Ausstieg aus der Kernenergie, die...
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Ost-Linke für koalitionsfähig. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung sagte er auf die Frage, wann die Zeit reif für eine Koalition mit den Linken im Bund sei: "Wenn die Linke entschieden hat, war für eine Partei sie sein will. Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem. Aber im Westen ist sie eine Partei von Sektierern und SPD-Hassern." Er ergänzte, man müsse in einer Koalition aber sicher sein, dass Verabredungen auch gälten. Gabriel fügte hinzu: "Wir dürfen Deutschland nicht in ein Abenteuer führen.
Als SPD-Vorsitzender trage ich dafür Verantwortung über den Tag hinaus."
(ots) / Bild: Marcello Casal Jr./ABr (CC BY 3.0 BR)
Als Konsquenz aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA fordern die Grünen jetzt eine Änderung des Grundgesetzes. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" schreiben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin: "Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten." Deshalb wollten die Grünen "den Artikel 10 Grundgesetz - das Postgeheimnis - ausbauen zu einem Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis auch für die digitale Welt".
Das Spitzenduo für die Bundestagswahl am 22. September forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut zur Aufnahme des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland auf: "Merkels Weigerung, Snowden Schutz zu gewähren, ist so beschämend wie die Tatsache, dass er bei...
