In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 41 Prozent der Wählerstimmen. 26 Prozent der Befragten würden der SPD ihre Stimme geben. Die Grünen erreichen 13 Prozent und Die Linke sieben Prozent. Für die FDP würden vier Prozent entscheiden. Die AfD würde auf drei Prozent der Stimmen kommen.
Im Vergleich zum Deutschlandtrend der Vorwoche verlieren die Grünen einen Prozentpunkt, Die Linke kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Bei allen anderen Parteien gibt es keine Veränderung. Damit käme die Regierungskoalition auf insgesamt 45 Prozent der Wählerstimmen, eine mögliche rot-grüne Koalition auf 39 Prozent.
Quelle: Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Es gibt politische Begriffspaare, die sind trotz offenkundigen Widerspruchs einfach nicht totzukriegen: SPD und sozialdemokratisch. Außenpolitik und wertegeleitet. Verfassungsschutz und Verfassungsschutz. Datenschutz und Hans-Peter Friedrich hat sich hingegen noch nicht so richtig durchgesetzt. Dabei offenbarte der Innenminister erst diese Woche wieder seine Affinität zu aktuellen technischen Fragen: Mehr Antivirenprogramme forderte er angesichts des Ausspionierens jeglicher Information, die irgendein deutsches Kabel passiert. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten schließlich einmal. Nun mag man sich aufregen, dass eigentlich der Innenminister und nicht McAfee und Norton zuständig seien für die Wahrung der...
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich am Dienstag in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages gewandt und eine überparteiliche Parlaments-Initiative angestoßen mit dem Ziel, dem NSA-Enthüller Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Sie möchte damit der Weigerung der Bundesregierung etwas entgegen setzen.
Kipping spekuliert auf Unterstützer in der SPD, bei den Grünen sowie in der FDP. Die Initiative könnte nach Angaben aus Parteikreisen in der Bundestags-Sondersitzung am 3. September zur Sprache kommen.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net
Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird ihr Ermittlungsverfahren im Fall Gregor Gysi in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes oder erst nach dem 22. September abschließen. Die Sprecherin der Behörde, Nana Frombach, sagte Tagesspiegel Online", zwar werde versucht, das Verfahren gegen den Linken-Fraktionschef "so schnell wie möglich abzuschließen".
Das gebiete "die besondere Situation, in der sich Gysi befindet". Allerdings wolle und könne man sich nicht festlegen, ob noch vor dem 22. September über eine mögliche Anklageerhebung entschieden werde.
(ots)
