Die Bundesregierung stellt Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf, der Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es: "Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses." Die Berliner Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingestellt hatte, habe man gebeten, "jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken", heißt es in dem englischen Text vom 1. Juli, der dem Tagesspiegel vorliegt.
(ots)
Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl am 22. September eine Absage erteilt. "Die Erfahrungen mit schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern haben gezeigt, dass man nicht zusammenbringen kann, was nicht zusammen gehört", sagte Trittin, der auch Spitzenkandidat seiner Partei ist, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in Essen (Freitagausgabe). "Sie haben keine Wahlperiode durchgehalten. Auf Bundesebene sind die inhaltlichen Differenzen noch größer. Wir sind in diesem Wahlkampf die Alternative zu Merkels sedierter Gesellschaft - und nicht ihr Mehrheitsbeschaffer."
Seine Partei, so Trittin weiter, arbeite stattdessen "für ein sehr starkes grünes Ergebnis, damit...
Für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges hat die SPD eine schärfere Gangart zur Sicherung der Bürgerrechte gegen Spionage in Deutschland angekündigt. "Unsere Dienste müssen ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen", sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es sei vordringlich, den Amerikanern klar zu machen, dass "ein souveräner und befreundeter Staat wie die Bundesrepublik nicht wie ein Gegner behandelt werden darf".
Hartmann verwies darauf, dass Abkommen über die Datenübermittlung von Bankgeschäften und Fluggästen auch ausgesetzt werden könnten. Bei den Verhandlungen über ein EU-US-Freihandelsabkommen müsse der "faire Umgang" Bedingung sein.
(ots)...
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das neue Präventionsgesetz komme den sozial benachteiligten Menschen in Deutschland kaum zugute. Mit dem Gesetz werde ein Schwerpunkt gerade auf solche Maßnahmen gelegt, die sich vor allem an sozial benachteiligte Menschen richteten, sagte Bahr im Interview mit dem WESER-KURIER. "Diese Bevölkerungsgruppe erreichen wir am besten mit dem sogenannten Lebensweltansatz", sagte der Minister. Dabei gehe es insbesondere darum, die Lebensumstände der Menschen dort zu beeinflussen, wo sie leben, lernen und arbeiten. "Diesen Ansatz stärken wir wie keine Regierung zuvor", versicherte Bahr. Das Gesetz sehe vor, dass die Krankenkassen gemeinsam mit den Menschen und den zuständigen...
