Thomas de Maizière wird die Aufklärung des Untersuchungsausschusses über die Drohnen-Affäre kaum unbeschadet überstehen können. Weil er zunächst Stein und Bein schwor, bis zum Schluss nichts über die Turbulenzen bei dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" gewusst zu haben, steht er nun mit dem Rücken zur Wand. Sollte der Untersuchungsausschuss feststellen, dass dies korrekt ist, dann hatte der Minister ganz offensichtlich nicht den nötigen Überblick über die Vorgänge in seinem Haus. Weisen die Parlamentarier der Allzweckwaffe von Angela Merkel aber nach, dass de Maizière die Wahrheit kannte, wäre er der Lüge überführt. Und die Kanzlerin angeschlagen.
Die bisherige Zeugenbefragung lässt noch beide Interpretationen zu. Wenn etwa "Euro...
Das wird aber auch Zeit. Seit Wochen wirkt der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister wie abgetaucht. Jetzt will Ronald Pofalla in der NSA-Spähaffäre und der möglichen Verstrickung deutscher Schlapphüte endlich für Aufklärung sorgen. Offenbar aber nicht allein aus eigenem Antrieb, sondern wegen immer neuer Enthüllungen der Medien. Kein Wunder also, dass die Opposition vor dem Auftritt des CDU-Politikers im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages jede Menge Giftpfeile abschießt und ihm vorwirft, echten Aufklärungswillen missen zu lassen. Der "Chef BK", wie Pofalla genannt wird, hat sich durch sein bisheriges Schweigen erheblich in Erklärungsnot gebracht. Er ist im Kanzleramt der erste Mann hinter Angela...
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der FDPam sich abzeichnenden Fortbestand des "Soli" zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kauder, der Bund könne auf die jährlichen Einnahmen von 13 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 nicht verzichten. "Niemand erwartet jetzt Steuersenkungen", betonte der CDU-Politiker unter Verweis auf die Anstrengungen der Koalition bei Haushaltssanierung und Schuldenabbau. Er würdigte es als "großartige Leistung", dass ab 2016 erstmals Schulden zurückgezahlt würden.
Der FDP riet Kauder, mit dem Thema Steuersenkung zurückhaltend umzugehen. "Das war schon einmal kein großer Bringer", erklärte er. Zugleich stellte er klar, dass die Union...
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnt die Forderung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wegen des NSA-Skandals abzulösen, ab. "Der Vorschlag, Schindler abzulösen, ist nicht meiner", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem Bauernopfer davon kommt. Es könnte ja sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf Weisung des Kanzleramtes gehandelt hat."
Das gelte es zu klären. Schindler ist in den vergangenen Tagen zunehmend unter Druck geraten. Letzter Grund war ein Bericht vom Wochenende, wonach Schindler die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA stark forciert und dabei Grundrechte außer Acht gelassen haben...
