Der Verfassungsschutz sieht die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste in der Affäre PRISM als erledigt an. Der Grund: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, »dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen«, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Schließlich stünden die meisten Server in den USA. Mag sein, dass Maaßen meint, damit ein Schlupfloch gefunden zu haben, in das er die von seinem Dienst abgewälzte Verantwortung hineinwerfen kann. Es sind ja schließlich keine in Deutschland liegenden Daten, die man hätte schützen können. Es handelt sich aber immer noch um die Daten deutscher Bürger - ob sie nun auf Servern in den USA lagern oder anderswo. Und die gehören geschützt, sowohl vor inländischen als auch vor ausländischen...
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die rot-grün-regierten Länder aufgefordert, die Bundesratsblockade bei der Bildungsfinanzierung aufzugeben. "Es wird Zeit, dass wir das Relikt des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung abschaffen", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Einen Gesetzentwurf hat die Bundesregierung bereits letztes Jahr auf den Tisch gelegt. Der wird aber noch immer im Bundesrat von Rot-Grün blockiert, obwohl die Wissenschaft darauf wartet", sagte die Ministerin.
"Ein Innovationsstandort wie Deutschland braucht natürlich eine starke Wissenschaftslandschaft, und da können die Länder und der Bund gemeinsam strategisch einfach mehr erreichen", so...
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in den NSA-Spionageaffäre Grundrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen. "Wir erleben gerade live und in Farbe die Auflösung unseres Wertekanons mit. Nicht die Grundrechte müssen sich am staatlichen Handeln messen lassen, sondern umgekehrt", sagte Gabriel im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Statt das deutsche Recht und auch die deutsche Wirtschaft vor der flächendeckenden Spionage durch die USA oder Großbritannien zu schützen, ducke sich die Kanzlerin weg.
(ots) / Bild: Marcello Casal Jr./ABr (CC BY 3.0 BR)
Der neue Bundestag soll nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform der Abgeordneten-Diäten beschließen und die Bezüge an die Besoldung der obersten Bundesrichter knüpfen. Ein entsprechender Vorschlag der Expertenkommission unter Vorsitz von Edzard Schmidt-Jortzig müsse ernsthaft geprüft werden, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er begrüße die Vorschläge der Kommission ausdrücklich. "Die Orientierung der Bezüge an der Besoldung der Bundesrichter ist seit langem geltende Rechtslage", sagte Lammert, diese Rechtslage müsse endlich umgesetzt werden. Die Bezüge müssten nach der tatsächlichen, vom Statistischen Bundesamt festgestellten Entwicklung der durchschnittlichen...
