Die Ukraine erhält aus dem Westen kaum noch neue Hilfszusagen.
Insbesondere die großen europäischen Länder wie Deutschland, Frankreich
oder Italien haben im Juli keine nennenswerten Militär- oder Finanzhilfen
angekündigt. Allerdings verkleinerte sich die Lücke zwischen zugesagter
und tatsächlich geleisteter Unterstützung. Das ergeben die Auswertungen
für das jüngste Update des Ukraine Support Trackers.
Im nun zusätzlich für den Ukraine Support Tracker erfassten Zeitraum (2.
Juli bis 3. August) sind als neue Zusagen lediglich rund 1,5 Mrd. Euro an
Unterstützungszusagen hinzugekommen. Das ist ein Bruchteil dessen, was
etwa im April oder Mai zugesagt wurde. Der größte Teil der neuen Zusagen
kommt zudem aus einem Land, Norwegen, in Form einer...
Prof. Dr. Stefan Kooths (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/stefan-
kooths/), Vizepräsident und Konjunkturchef des Kiel Instituts für
Weltwirtschaft, kommentiert den Beschluss, mit Erhebung einer Gasumlage
die Mehrwertsteuer auf Gas zu senken:
„Dieser Beschluss verwässert einen wesentlichen gewünschten Zweck der
Gasumlage: Gas einzusparen. Dafür ist ein steigender Gaspreis ein
wichtiges Signal. Die Politik bremst den Preisanstieg nun für
Gasverbraucher in der Breite ab, weil sie die sozialpolitischen Folgen
fürchtet. Dafür droht sie aber, die Einsparziele zu verfehlen, die für
eine sichere Gasversorgung in den priorisierten Bereichen notwendig wären.
Ein Instrument für zwei politische Ziele verwenden zu wollen, geht
meistens schief...
„Jede Nacht schrecken wir hoch, wenn der Bombenalarm losgeht. Seit sechs Monaten erlebt die gesamte Ukraine die Grausamkeit dieses Krieges. Die Angst ist der ständige Begleiter aller Menschen geworden. Doch solange es uns möglich ist, werden wir unsere humanitäre Arbeit fortsetzen und die Verletzten, Kranken und Geflüchteten, die Hilfe benötigen, versorgen“, sagt Pavlo Titko, Leiter der Malteser Ukraine in Lviv.
Seit Beginn der Angriffe am 24. Februar 2022 versorgen die ukrainischen Malteser Geflüchtete. An Bahnhöfen, Grenzübergängen und in Städten wurden mehr als 365.000 warme Mahlzeiten ausgegeben und zwei Sammelunterkünfte wurden umgehend eingerichtet. Von Lviv aus werden Hilfsgüter in rund 65 Städte und Gemeinden in den Süden und...
Die politischen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben weiter
zugenommen. Am Sonntag, 31. Juli, kam es im Norden Kosovos zu Blockaden
von Grenzübergängen, auch Schüsse wurden abgegeben. Auslöser war ein
Streit um eine Verschärfung von Einreiseregeln. Dr. Konrad Clewing,
Südosteuropahistoriker am Leibniz-Instituts für Ost- und
Südosteuropaforschung, kommentiert:
Ein Genozid drohe auf dem Balkan – verübt von der kosovarischen Regierung
an der serbischen Bevölkerungsgruppe im Kosovo. Das jedenfalls vermelden
seit Wochen die öffentlichen Medien Serbiens, die fast alle direkt oder
indirekt unter Kontrolle der Regierung stehen. Solche Meldungen sind
natürlich Unsinn – aber ein gefährlicher. Denn so kamen die jüngsten
Aktionen „serbischer...
