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DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Stadt Bochum Infos:DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum,Tag der Gebäudereinigung am 15. Juni Stadt Bochum soll auf Lohndumping verzichten!

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
Die Arbeitgeber in Bochum sollen den Internationalen Tag der Gebäudereinigung am 15. Juni nutzen, um ihren Beschäftigten konkrete Zusagen für faire Löhne und gegen Arbeitsverdichtung zu machen – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Insbesondere sei auch die Stadt Bochum selbst in der Verantwortung. „Löhne rauf, Stress runter: Das muss das Ziel sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Die rund 3.300 Menschen, die in unserer Stadt im Gebäudereiniger-Handwerk arbeiten, haben das mehr als verdient!“
 
Konkret fordert die Linksfraktion die Geschäftsführung des Universitätsklinikums Bergmannsheil auf, sich deutlichen Verbesserungen für die Reinungskräfte nicht weiter zu verweigern. An dem Krankenhaus ist die erste Verhandlungsrunde über einen neuen Haustarifvertrag gerade gescheitert. Mit mehr als 600 Arbeitsplätzen ist außerdem die Stadt Bochum selbst ein großer Arbeitgeber in diesem Bereich. „Wir kritisieren scharf, dass die rot-grüne Rathauskoalition bei der Gebäudereinigung auf Lohndrückerei und Arbeitsverdichtung setzt“, so Ralf-D. Lange weiter.
 
Tatsächlich scheiden in den kommenden vier Jahren mehr als 190 der städtischen Reinigungskräfte durch Erreichen der Altersgrenze aus. Gegen die Stimmen der LINKEN haben Ratsfraktionen von SPD und Grünen ein Kürzungskonzept durchgesetzt, nach dem die neu eingestellten Mitarbeiter*innen deutlich schlechter bezahlt werden sollen. „Mehr als eine Million Euro jährlich will die Stadt dadurch ausgerechnet bei denen kürzen, denen sie sowieso schon die geringsten Löhne zahlt“, sagt Ralf-D. Lange. Weitere Kosteneinsparungen habe die Stadt mit der Drohung durchgesetzt, sonst ein Viertel aller städtischen Reinungskräfte an private Billigkonkurrenz outzusourcen. „Wer sowas macht, sorgt aktiv dafür, dass die Armut in Bochum zunimmt“, sagt Ralf-D. Lange. Der Tag der Gebäudereinigung wäre ein guter Anlass für Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Fraktionen von SPD und Grünen, endlich eine Abkehr von dieser unsozialen Politik zu erklären!“ 
 
Hintergrund
 
  • Der Internationale Tag der Gebäudereinigung ist der jährliche Aktionstag für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Respekt für die Beschäftigten im Reinigungsgewerbe. In Deutschland ruft die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt bundesweit zu Aktionen auf. Er wird jährlich am 15. Juni begangen und erinnert an einen Streik der Putzkräfte im Geschäftsviertel von Los Angeles, bei dem am 15. Juni 1990 die Streikenden brutal von der Polizei zusammengeschlagen worden sind. Die Polizei musste nach einem Gerichtsverfahren schließlich 3,5 Millionen Dollar an die amerikanische Reinigungsgewerkschaft bezahlen. Der Streik führte schließlich zu einer 25-prozentigen Gehaltserhöhung und der Einführung betrieblicher Krankenversicherungsleistungen.
 
  • Die Senkung des Lohnniveaus bei den städtischen Reinigungskräften haben die Ratsfraktionen von SPD und Grünen mit Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzepts durchgesetzt. Demnach sollen neueingestellte Reinigungskräfte nicht mehr wie bisher in die Entgeltgruppe 2 des Tarifvertrags Öffentlicher Dienst (TVöD) eingruppiert werden, sondern nur noch in Gruppe 1. Dabei handelt es sich um eine deutliche Verschlechterung ausgerechnet für Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Weiter setzten sie einen Beschluss durch, bis zu 25 Prozent der Reinigungsaufträge an Fremdfirmen zu vergeben, wenn Einsparungen von bis zu 1,5 Millionen Euro nicht anders realisiert werden können. Dadurch haben sie den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöht. Anfang Juni 2018 hat die Verwaltung erklärt, dass die Reinigungshäufigkeiten bei Schulgebäuden gesenkt und die Reinigungsrichtwerte verändert werden sollen, um Kosten einzusparen.
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DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Rolf van Raden
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POL-DO: Ankündigung: A 40 bei Bochum wegen Bergungsarbeiten gesperrt

Dortmund (ots) - Ein Lkw ist am Mittwoch (13.6.) gegen 4 Uhr auf der A 40 bei Bochum in Brand geraten. Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Wegen Bergungsarbeiten muss die Fahrbahn in Richtung Dortmund am Mittwochabend ab 22 Uhr gesperrt werden.

Ersten Erkenntnissen zufolge war der Lkw aus bislang ungeklärter Ursache in Brand geraten und kam auf der Beschleunigungsspur der Anschlussstelle Bochum-Hamme zum Stehen. Diese bleibt daher bis zur Bergung des Fahrzeugs gesperrt. Die Hauptfahrbahn ist aktuell für den Verkehr freigegeben.

Während der vorübergehenden Sperrung am Mittwochabend wird der Verkehr ab dem Dreieck Bochum-West über die A 448 abgeleitet.

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Stadt Dortmund Infos:Forum Inklusives Wohnen in Dortmund: Stadt lädt ein zum Austausch von Experten der Behindertenhilfe, Wohnungswirtschaft, Investoren, Politikern und Bürgern

Die Nachfrage nach inklusiven Wohnformen steigt stetig. Auf dem Wohnungsmarkt stoßen Menschen mit Behinderungen häufig auf Misstrauen bei Vermietern sowie potenziellen Nachbarn.

Umso wichtiger ist es, an gelungenen Beispielen zu zeigen, wie ein gutes Miteinander funktionieren kann. Unterschiedliche Träger von ambulanten Wohnhilfen haben in den letzten Jahren das inklusive Wohnen im Sozialraum gefördert. Ambulante Hausgemeinschaftskonzepte in Dortmund und Konzepte für intensiv ambulantes Wohnen ermöglichen, dass auch Menschen mit höheren Hilfebedarfen ambulant wohnen können.

15 Menschen wohnen beispielsweise in Hausgemeinschaften der Lebenshilfe e.V. Dort leben Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam unter einem Dach. Weitere 60 Personen werden im intensiv unterstützen Wohnen von Bethel regional betreut.

Außerdem planen drei Elterninitiativen, neue inklusive Wohnprojekte zu realisieren, um 40 Bewohnern mit unterschiedlich hohen Hilfebedarfen neue Wohnmöglichkeiten im Quartier zur Verfügung zu stellen.  Um das Thema Wohnen aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten, lädt die Stadt Dortmund alle Interessierten zu einem Fachforum zum Thema „Inklusives Wohnen in Dortmund“ mit Wohnungsunternehmen, Wohlfahrtsverbänden und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe ein

am Donnerstag, 14. Juni 2018,

von 18 bis 20 Uhr

in das Dortmunder Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Westfalia.

Die Veranstaltung richtet sich an Experten aus dem Bereich der Behindertenhilfe als auch an Vertreter der Wohnungswirtschaft, Investoren, Politiker und Bürger. Dabei soll der fachliche Austausch angeregt und ein Rahmen zur Verständigung und Vernetzung geboten werden.

Folgender Ablauf ist geplant:

- Begrüßung durch Ullrich Sierau, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund

- Inklusives Wohnen – Wohnungsbedarf in Dortmund
Ludger Wilde, Beigeordneter für Umwelt, Planen und Wohnen der Stadt Dortmund

- Selbstständiges, technikunterstütztes Wohnen im Quartier (SeWo)
Matthias Gundlar, Prokurist/Leiter der Bauabteilung der Westfälisch-Lippischen Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH und Sören Roters-Möller, Dipl.-Pädagoge/Projektleiter SeWo

- Service-Team „… anders wohnen - anders leben …“
Anja Laubrock, stellvertretende Leiterin des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung der Stadt Dortmund

- Anregungen und Austausch im Plenum

- Schlussbetrachtung und Verabredungen
Ludger Wilde, Beigeordneter für Umwelt, Planen und Wohnen der Stadt Dortmund

- Moderation: Reimund Schiller

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei erreichbar. Innerhalb des Hauses ist ein behindertengerechter Fahrstuhl verfügbar.

Das Rathaus ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln der Linien

U 41, U 42, U 45, U 46, U 47, U 49, (Stadtgarten) und S 4 (Stadthaus) erreichbar.

Parkhäuser (gebührenpflichtig):
Rathaus bis 23 Uhr geöffnet
Stadttheater bis 24 Uhr geöffnet
Hansaplatz durchgehend geöffnet
Friedensplatz bis 23 Uhr geöffnet

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POL-BO: Nach mehrfachem Raub: Schüler-Trio (14, 15, 16) erwartet Strafanzeige

Bochum-Wattenscheid (ots) - Bedroht, bedrängt und mehrmals beraubt: Ein 16-Jähriger ist in Wattenscheid Opfer eines kriminellen Schüler-Trios geworden. Jetzt wurden die drei zum Rektor zitiert. Es wurden Strafanzeigen erstattet.

Schon seit einiger Zeit wurde der junge Wattenscheider während der Schulzeit von den drei Jungen (14, 15, 16) bedrängt. Sie raubten ihm erst eine Musikbox, dann sein Handy, sein Portemonnaie und seine Schlüssel.

Doch der Bestohlene handelte richtig und verständigte die Polizei. Die Beamten suchten den Rektor auf, der die drei Tatverdächtigen unverzüglich aus dem Unterricht holen ließ. Als sie ihre Taschen leerten, tauchte das Diebesgut auf. Sie gaben es noch vor Ort dem Eigentümer zurück. Einer der Jungen trug einen Teleskopschlagstock bei sich. Der gefährliche Gegenstand wurde sichergestellt.

Die drei Jungen müssen sich jetzt wegen Raubs und illegalen Waffenbesitzes verantworten. Die Ermittlungen dauern an.

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