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Regional

Stadt Bochum Infos:Linksfraktion Bochum, Falsche Reaktionen auf Proteste Berufsinformationsmesse mit weniger Öffentlichkeit?

Linksfraktion Bochum
Linksfraktion Bochum

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die geplanten Proteste gegen die Bundeswehr-Anwerbeversuche unter Jugendlichen auf der Berufsinformationsmesse am 4. und 5. Mai in der Jahrhunderthalle. Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, der Linksjugend, der Bildungsgewerkschaft GEW und weiteren Organisationen werden die Mitglieder der Fraktion vor Ort aktiv sein.
 
Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat, kritisiert die Reaktion der Stadt und der städtischen Veranstaltungs-GmbH auf die Kritik an den Bundeswehr-Auftritten. „Es ist inakzeptabel, dass das Militär weiterhin in die Jahrhunderthalle reinkommen soll, während die Öffentlichkeit möglicherweise stärker eingeschränkt wird. Bochum muss sich endlich an die UN-Kinderkonvention halten, die Militärwerbung unter Minderjährigen ächtet.“
 
Erstmals haben die Veranstalter in diesem Jahr nicht zu einem offiziellen Pressetermin eingeladen. In den vergangenen Jahren hatte das Bündnis den Presse-Rundgang genutzt, um die Anwerbeversuche der Bundeswehr unter Minderjährigen öffentlich zu kritisieren. Eine Eröffnungsveranstaltung mit hohen Vertreter*innen der Stadt findet ebenfalls seit Jahren nicht mehr statt, nachdem diese ebenfalls im Zentrum der Proteste stand. Außerdem wurde eine „Registrierungspflicht“ für den ersten Messetag eingeführt und erklärt, dass nur im Vorfeld angemeldete Schulklassen Zutritt erhalten sollen.
 
Die Messe wird von der stadteigenen Veranstaltungs-GmbH durchgeführt, für die Akquise ist das Jugendamt zuständig. Für viele Schüler*innen ist der Besuch im Rahmen der Schulzeit verpflichtend. „Die Verantwortlichen sollten endlich die Ursache der Proteste angehen, statt sie durch die Absage von Veranstaltungen lediglich unsichtbarer machen zu wollen“, fordert Horst Hohmeier. „Es ist Aufgabe des Jugendamtes, die Rechte von Jugendlichen zu schützen, und nicht, sie Militärwerbung auszusetzen.“

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Stadt Dortmund Infos:Grünes Licht für das neue Konzept zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe in Dortmund

Der Verwaltungsvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Reform der Wohnungslosenhilfe in Dortmund befasst und gab grünes Licht für das weiterentwickelte Konzept.

Der Rat hatte die Verwaltung im April 2017 beauftragt, das damals bestehende System inhaltlich zu überarbeiten und bedarfsgerecht anzupassen.

Seit gut einem Jahr hat die Verwaltung in der Federführung des Sozialamtes intensiv das bestehende und gut vernetzte Versorgungssystem einem konsequenten Check unterzogen. Alle Netzwerkakteure, vor allem auch die nichtstädtischen Profis und ehrenamtlich aktiven Träger, Initiativen und Vereine, haben sich in vielen - auch kontroversen – Diskussionen auf einen neuen Weg geeinigt. So wurden bereits bestehende Angebote bedarfsgerecht verändert, neue und differenzierte Maßnahmen entworfen und abgestimmt. Auch die Betroffenen wurden einbezogen.

Die etablierten Notunterbringungseinrichtungen MÜS (Männerübernachtungsstelle) und FÜS (Frauenübernachtungsstelle) werden aktuell zu Clearingsstellen weiterentwickelt, konzentrieren sich auf ihre originären Funktionen als kurzfristige Notschlafstellen; die maximalen Platzkapazitäten werden auf 70 (MÜS) und 50 (FÜS) erweitert.

Kurzfristige Notschlafstellen bedeutet: MÜS und FÜS werden von Personen mit verfestigtem Aufenthalt entlastet; diesen Menschen werden andere Angebote gemacht.

In der MÜS wird ein Kontingent von 25 Plätzen in kleinen Wohneinheiten (zwei bis maximal vier Personen) für Menschen mit einer speziellen psychiatrischen Diagnose als Dauerschlafplätze reserviert; in der FÜS bei Bedarf im Einzelfall ebenfalls.

Die Platzkapazitäten der FÜS werden auf 50 aufgestockt und es wird ein neuer Standort gesucht.

Langjährig obdachlose Menschen mit schwersten und chronischen gesundheitlichen und sozialen Problemen, die das qualifizierte Hilfesystem verweigern, dennoch absprachefähig sind, werden dauerhaft in geeigneten Wohnungen ordnungsrechtlich untergebracht („Wohnraumvorhalteprogramm –„WVP Plus“ bis zu 70 Plätze, die über das gesamte Stadtgebiet verteilt liegen sollen).

Es sollen rund 25 Unterbringungsplätze für Männer und Frauen mit schwerer Drogenabhängigkeit (illegale Drogen) geschaffen werden –  ebenfalls als Clearingstelle konzipiert und an das örtlich etablierte Drogenhilfesystem angebunden. Es geht um Perspektivklärung, Hilfeplanung, Überleitung in Wohntrainingsangebote. Ein Start ist noch nicht absehbar.

Benötigt werden rund 20 Notschlafplätze für „junge Erwachsene“, zumeist langjährig Jugendhilfe-Erfahrene, die weitergehende Hilfen ablehnen, ebenfalls mit Perspektivklärung, Hilfeplanung, Überleitung in Wohntrainingsangebote. Ein Start ist noch nicht absehbar.

Neben den ordnungsrechtlichen Unterbringungsformen planen LWL und Stadt die Etablierung eines niederschwelligen ambulanten Wohnangebotes mit 25 Plätzen „Pension plus“ für Menschen mit multiplen Problemlagen, die sich auf zunächst niederschwellige persönliche Hilfen einlassen und anschließend in hochschwellige Hilfen am Ort flexibel wechseln. Ziel ist der Wechsel in den allgemeinen Wohnungsmarkt.

Neben der Weiterentwicklung des Systems der Unterbringung sind weitere Änderungen geplant oder bereits umgesetzt. So wird das „Gast-Haus“ mit jährlich 100.000 Euro gefördert und hat bereits die Öffnungszeiten verlängert. Für Verlängerungen der Öffnungszeiten des Brückentreffs befindet sich die Stadt in Verhandlungen mit dem Betreiber Diakonisches Werk Dortmund und Lünen (DW) (Bedarf jährlich rund 30.000 Euro).

Es findet eine erhöhte Beratungspräsenz durch die Zentrale Beratungsstelle für Wohnungslose (ZBS) des DW und durch das Jobcenter Dortmund im „Gast-Haus“ statt; das Jobcenter ist auch in der ZBS zu Beratungsterminen präsent. Das Sozialamt erprobt ab dem 1. Mai dieses Jahres eine Beratung bei Wohnraumkündigung und -sicherung im „Gast-Haus“.

Die Stadt Dortmund beabsichtigt, eine freiwillige Zuverdienstmöglichkeit für Menschen zu schaffen, die sich in den Notunterbringungseinrichtungen aufhalten. Dabei sollen durch die Bewohnerinnen und Bewohner zum Beispiel Reinigungsarbeiten auf dem Gelände oder den umliegenden Gehwegen durchgeführt werden.

Eine Entlohnung soll in Höhe von 1,50 Euro pro Stunde erfolgen, analog zu den Bezahlstrukturen im Bereich der Arbeitsgelegenheiten (AGH). Es wird damit gerechnet, dass diese Zuverdienstmöglichkeit zunächst nur wenige Personen und Stunden umfassen wird. Bei einer Bewährung in der Aufgabe soll jedoch dem Personenkreis die Möglichkeit in Aussicht gestellt werden, in der Stadtteilwerkstatt mitzuarbeiten.

Es wird eine Neuauflage der Broschüre „Kompass“, als Taschenausgabe geben. Die Einrichtung einer Seite für mobile Endgeräte zur Verbesserung der Informationsmöglichkeiten für Betroffene und Helfende ist geplant.

Das Thema Wohnungslosenhilfe rückt insbesondere in den Wintermonaten in das öffentliche Bewusstsein. Offenkundig wird dann, dass es auch für die Profis schwierig ist, den oftmals sehr individuellen Notlagen, Bedürfnissen und Verhaltensweisen betroffener Menschen oder bestimmter Personengruppen zu entsprechen.

Fachleute wie Ehrenamtliche stoßen an ihre Grenzen, wenn sie in der täglichen Arbeit akzeptieren müssen, dass sich Menschen trotz höchster Not nicht helfen lassen wollen und sich zum Beispiel aufgrund erheblicher psychischer und suchterkrankungsbedingter Störungen der institutionellen und organisierten Hilfe entziehen.

Sozialdezernentin Birgit Zoerner: „Die Stadt Dortmund hält an ihrem Grundsatz fest, dass das Handeln in diesem Bereich immer darauf ausgerichtet sein muss, Menschen in das qualifizierte Hilfesystem zu bringen, um ihnen aus dieser Lebenslage heraus zu helfen, ohne dass die ordnungsrechtliche Relevanz aus dem Blick gerät.“

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Stadt Dortmund Infos:Interne Kontrollsysteme machen die Stadtverwaltung sicherer

Der Umgang mit Risiken muss in jeder Gebietskörperschaft verantwortlich gesteuert werden. Diesem Zweck dient ein Risikomanagement. Das „Interne Kontrollsystem“ (IKS) bildet den elementaren Baustein eines kommunalen Risikomanagements. Das Ziel des kommunalen Risikomanagements ist es, durch systematisches Vorgehen Entscheidungen möglichst weit aus dem Bereich der Unsicherheit und damit aus dem Risiko herausführen zu können.

Die Stadtverwaltung Dortmund beschäftigt sich bereits seit Mitte des Jahres 2014 verstärkt mit der Entwicklung und Implementierung von Internen Kontrollsystemen. Die Erfahrungen fließen kontinuierlich in die IKS-Konzepte ein. Zunächst stand dabei die Entwicklung von IKS-Konzepten für Prozesse im Bereich des Rechnungswesens im Vordergrund. Anhand spezieller Geschäftsanweisungen wurden für die Prozesse der kreditorischen und debitorischen Rechnungsbearbeitung IKS-Konzepte in den Fachbereichen erstellt.

Es wurden mittlerweile über 250 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Methodik der Prozessmodellierung und IKS-Erstellung geschult. Gleichzeitig wurden in den Fachbereichen eigenständige IKS-Konzepte für die Arbeiten im Rechnungswesen sowie für fachlichen Prozesse, die teilweise auch außerhalb des Rechnungswesens angesiedelt sind, erstellt. Das Personal- und Organisationsamt unterstützt die Fachbereiche durch die Bereitstellung von Muster-Dokumenten, Informationsgesprächen, IKS-Schulungen etc.

Die Stadt Dortmund betreibt bereits zahlreiche prozessintegrierte Kontrollsysteme, die sich aus spezifischen gesetzlichen Grundlagen oder eigenen internen Vorschriften ergeben. Interne Kontrollsysteme sind daher grundsätzlich für die Stadtverwaltung nicht neu. Ein ganzheitlicher systematischer Rahmen zur Erstellung von verwaltungsweit einheitlichen IKS, wurde bislang allerdings noch nicht vorgegeben, da dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.

Einjährige Erprobungsphase
Für die Erstellung eines IKS wurde nun nach einjähriger Erprobungsphase eine Arbeitshilfe herausgegeben, die das Vorgehen zur Erstellung von Internen Kontrollsystemen für die Stadt Dortmund einheitlich regelt. Dieses Vorgehen versetzt die Fachbereiche in die Lage, mit den vorhandenen Ressourcen eine IKS-Grobanalyse für alle Prozesse eines Fachbereichs bis zum 30.09.2019 durchzuführen, um anschließend die besonders risikoreichen Prozesse zu identifizieren, die dann besonders und detailliert betrachtet werden müssen.

Der Einsatz dieses ressourcenschonenden Verfahrens verfolgt das Ziel, Schäden und die Aufdeckung von Fehlern und Unregelmäßigkeiten in betrieblichen Prozessen zu vermeiden, Schutz vor dolosen Handlungen herzustellen und die Einhaltung aller relevanten Rechtsvorschriften. Das interne Kontrollsystem soll frühzeitig in einer allgemeingültigen Art und Weise auf Risiken aufmerksam machen, die die Erreichung definierter kommunaler Ziele negativ beeinflussen können.

Die in den Fachbereichen erstellten IKS-Grobanalysen werden in Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungsprüfungsamt und dem Personal- und Organisationsamt auf grundsätzliche Plausibilität und Nachvollziehbarkeit sowie auf die verwaltungsweit einheitliche Anwendung der Methodik überprüft. Die Stadtverwaltung Dortmund betreibt zum Thema „IKS“ einen regen Austausch mit der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement). Das von der Stadtverwaltung Dortmund beschriebene Vorgehen zur Erstellung eines IKS für den Bereich der kreditorischen Rechnungsbearbeitung wurde seitens der KGSt positiv beurteilt.

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Stadt Bochum Infos:Verkaufsoffene Sonntage im ersten Halbjahr in Linden und Langendreer

Anlässlich der Lindener Kirmes findet am 6. Mai und zum Fest „Bänke raus“ in Langendreer am 10. Juni ein verkaufsoffener Sonntag statt. An den jeweiligen Sonntagen können alle Verkaufsstellen, die sich innerhalb des Geltungsbereiches befinden, von 13 bis 18 Uhr öffnen. Die Lägepläne können auf der städtischen Homepage eingesehen werden: www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W294XBT2236BOCMDE. Verkaufsstellen, die außerhalb dieses Bereiches liegen, müssen geschlossen bleiben.

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