Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani haben die Grünen eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran gefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der sicherheitspolitische Sprecher Omid Nouripour: "Wir müssen dafür sorgen, dass der Iran, wenn er ernstzunehmende Zugeständnisse macht, dafür auch durch die friedliche Nutzung der Atomkraft oder das Lockern von Sanktionen belohnt wird. Der iranisch stämmige Politiker betonte, ein echter wirtschaftlicher Aufschwung für die Menschen des Landes sei durch eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen. "Zugleich sollte Deutschland seinen guten Ruf auch unter der iranischen Bevölkerung nutzen, um Druck auf den neuen Präsidenten Ruhani für Verbesserungen der Menschenrechtslage im Land zu machen."
Scharf kritisierte Nouripour Ruhanis Aussagen zu Israel. "Leider hat der designierte Präsident die Chance zur rhetorischen Abrüstung verpasst, mit der er sich einen Vertrauensvorschuss in der Welt hätte verdienen können", sagte er. "Das ist eine Hypothek für seine Präsidentschaft." Ruhani war in Medienberichten mit der Aussage zitiert worden, Israel sei eine "alte Wunde", die beseitigt werden müsse.
(ots) / Bild: Nick Taylor (CC BY 2.0 )
