Integrationsräte: Wenig bekannt, aber demokratisch wichtig

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Mit den Kommunalwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen stehen auch die Wahlen
zu den Integrationsräten an. Doch das Interesse hält sich in Grenzen –
sowohl bei den Wahlberechtigten selbst als auch in der breiten
Öffentlichkeit. Prof. Dr. Conrad Ziller, Politikwissenschaftler an der
Universität Duisburg-Essen, hat untersucht, warum die Beteiligung so
niedrig ist.

In Deutschland haben rund 14 Prozent der Menschen keinen deutschen Pass.
Während EU-Staatsangehörige bei Kommunalwahlen mitstimmen können, bleibt
Nicht-EU-Bürger:innen nur die Wahl zum Integrationsrat. Diese Gremien
sollen ihre Interessen vertreten, besitzen aber lediglich beratende
Funktion – etwa bei Fragen der Mehrsprachigkeit in der Verwaltung oder bei
Programmen gegen Diskriminierung. „Integrationsräte sind eine Art
demokratisches Schaufenster, aber ohne echte Entscheidungskompetenzen. Das
ist ein Grund, warum die Wahlbeteiligung oft bei nur 10 bis 15 Prozent
liegt, obwohl Wahlbenachrichtigungen verschickt werden“, erklärt
Politikwissenschaftler Prof. Dr. Conrad Ziller von der Universität
Duisburg-Essen (UDE).

Ziller hat Daten der zweiten Befragungswelle der LiV-Studie ausgewertet,
bei dem Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in zehn deutschen
Städten interviewt wurden. Demnach wussten nur 41 Prozent der Befragten
überhaupt, dass es Integrationsräte gibt. Unter Nicht-EU-Bürger:innen,
also der Zielgruppe, ist die Bekanntheit sogar am geringsten. „Das ist ein
Problem für die Demokratie“, sagt Ziller. „Die Institution, die eigentlich
Partizipation ermöglichen soll, bleibt für viele Betroffene unsichtbar.“

Streitpunkt Wahlrecht

Umstritten bleibt das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger:innen: 69
Prozent dieser Gruppe befürworten, wenn es eingeführt würde, bei Deutschen
ohne Migrationserfahrung sind es 51 Prozent. „Die Spaltung verläuft nicht
entlang von Herkunft allein, sondern vor allem entlang politischer
Überzeugungen“, so Ziller.

Seine Analyse zeigt: Höhere Bildung, Interesse an Politik und eine eher
linke Orientierung gehen mit mehr Unterstützung für Integrationsräte und
das kommunale Wahlrecht einher. Wer hingegen die AfD wählt oder ein
skeptisches Klima gegenüber Migration vertritt, steht den Gremien deutlich
kritischer gegenüber. Auffällig ist auch, dass in Städten, in denen
Integrationsräte gewählt werden, die Bekanntheit und Akzeptanz höher ist
als dort, wo die Räte nur berufen werden. „Wahlkämpfe machen sie präsenter
und verleihen ihnen mehr Legitimität“, sagt Ziller.

Er empfiehlt, die Gremien bekannter zu machen – durch gezielte
Öffentlichkeitsarbeit in mehreren Sprachen, durch Wahlkampagnen oder eine
stärkere Einbindung der Parteien. „Damit Integrationsräte mehr als
symbolische Teilhabe sind, braucht es mehr Aufklärung und Sichtbarkeit,“
betont Ziller. „Letztlich geht es darum, wie offen unsere Demokratie sein
will.“

Zur Studie:
Ziller, Conrad and Hummler, Teresa and Vierus, Paul (2025): Between
Consultation and Suffrage: Understanding Public Support for Integration
Councils and Non-Citizen Voting Rights in Germany. Arbeitspapier verfügbar
unter https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=5401424