Bei der geplanten Reform der Lebensversicherung kann die Bundesregierung auf die Unterstützung der Länder zählen. Sowohl die SPD- als auch die Unionsländer werden nach Tagesspiegel-Informationen (Dienstagsausgabe) dem Maßnahmenpaket aus dem Finanzministerium zustimmen.
(ots)
In den Niedriglohnsektor ist in den vergangenen Monaten Bewegung gekommen. Angestoßen durch die geplante Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes wurden in einigen Niedriglohnbranchen tarifliche Stufenpläne zur Anhebung der untersten Tarifvergütungen auf mindestens 8,50 Euro vereinbart. Die allgemeinverbindlichen Branchenmindestlöhne, die es aktuell in 14 Branchen gibt, sind teilweise angehoben worden und der Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wurde ausgeweitet. Das zeigt eine Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. „In 11 von 14 Branchen bestehen Mindestlöhne von zum Teil weit über 8,50 Euro. Die Begleitforschung im Auftrag der Bundesregierung hat ergeben, dass es durch Branchenmindestlöhne nicht zu Arbeitsplatzverlusten gekommen ist", sagt Dr. Reinhard Bispinck, der Leiter des WSI-Tarifarchivs. „Das und die stufenweise tarifliche Annäherung in Niedriglohnbranchen lassen erwarten, dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn sein Ziel ohne kritische Nebenwirkungen erreichen wird." Problematisch sei es vielmehr, wenn Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen der Anspruch auf den Mindestlohn verwehrt werde: „Das ist unnötig, rechtlich höchst fragwürdig und es kann Drehtür- und Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt provozieren", erklärt der Wissenschaftler.
Die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote wird nach aktueller Einschätzung von Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), nicht dazu führen, dass deutlich mehr Frauen in operative Spitzenpositionen der Wirtschaft kommen. "Es stimmt, wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen", sagte Grillo der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Es gibt aber immer noch zu wenige Frauen in der zweiten und dritten Management-Ebene. Keiner kann direkt von der vierten in die erste Führungsebene aufsteigen", sagte der BDI-Chef. "Die Einführung einer Frauenquote schafft nicht mehr passend qualifizierte Frauen als vorher, nicht mehr Frauen mit ausreichender Berufserfahrung und mit der Zeit, um einen Management-Job auszufüllen", sagte Grillo.
Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat mehr Ausnahmen vom Mindestlohn für Praktikanten und junge Menschen gefordert. "Wir brauchen Ausnahmeregelungen, um mit dem Mindestlohn nicht zu viel Unheil anzurichten", sagte Grillo der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Die Praktika für junge Leute müssen für die Unternehmen bezahlbar bleiben, sonst erschweren wir dieser Generation den Einstieg in einen qualifizierten Beruf", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).