Im Koalitionsstreit um den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse fordert die Union jetzt auch Veränderungen beim geplanten Bestellerprinzip für die Wohnungsvermittlung. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, hat die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion beim Bundesjustizministerium "Änderungsbedarf" angemeldet. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der Zeitung vorliegt. Darin wird das Ministerium zugleich aufgefordert, "die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Mietpreisbremse" zu überprüfen.
Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak sagte, man bekenne sich zwar zum Bestellerprinzip. Es regelt, dass derjenige, der den Makler beauftragt, ihn auch bezahlt. "Der Referentenentwurf führt aber im Kern dazu...
Mieter können bei der Heizkostenabrechnung erstmals wieder mit einer Rückzahlung rechnen. "Zumindest wer mit Öl heizt, kann auf eine Rückzahlung hoffen", sagte der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem Tagesspiegel.
(ots)
Die meisten Markenprodukte bei den Grillsoßen lösen ihr Qualitätsversprechen ein: Die Soßen von Block House, Knorr und Kühne sind besser als die der günstigeren Konkurrenz. Die Stiftung Warentest hat in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift test drei beliebte Soßensorten getestet. Dabei schneiden 14 von 25 „gut" ab, eine sogar „sehr gut". Barbecue-, Zigeuner- und Knoblauchsoße sind die beliebtesten Grillsoßen der Deutschen. Beruhigend: Wirklich schlecht ist keines der getesteten Produkte in diesen Kategorien. Doch gibt es Unterschiede zwischen Markenherstellern und den preiswerteren Soßen vom Discounter. Zwar kosten die Markensoßen oft deutlich mehr, doch liegen sie vor allem bei der sensorischen Beurteilung in jeder Kategorie...
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat gestern bekannt gegeben, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wohngeld-Reform bereits 2015 in Kraft treten soll. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische aus Kreisen des DGB-Bundesvorstands, der mit der Ministerin über die Einzelheiten der Wohngeldnovelle gesprochen hat. Der DGB-Bundesvorstand hat der Ministerin einen eigenen Vorschlag zur Wohngeldreform übergeben. Hendricks kündigte an, dass "zum Leistungsumfang der Wohngeldnovelle in Kürze die Gespräche zwischen Bund und Ländern beginnen". Eine Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat sei zwingend erforderlich, denn das Wohngeld wird je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt.
Unstrittig ist, dass das Wohngeld an...
