Der Verwaltungsvorstand befasste sich heute mit den Folgen der EU-Beitritte Bulgariens und Rumäniens für Dortmund. Dazu hat die Verwaltung zwei Sachstandsberichte vorgelegt. Der Bericht „Zuwanderung aus Südosteuropa 2018“ hat die Entwicklung der Zuwanderung aus den beiden EU-Staaten und die Erfolge der aufgebauten Angebote im zurückliegenden Jahr im Blick. Dagegen beleuchtet der Bericht „Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund“ die Entwicklung seit den Beitritten im Jahr 2007 und stellt unter anderem fest, dass die dringend notwendige Unterstützung insbesondere auf Bundesebene seit 2007 kaum Fortschritte macht.
Entwicklung der Meldezahlen
Ende Dezember 2017 waren in Dortmund 538 EU2-Angehörige mehr gemeldet als im Dezember 2016. Das entspricht einem Anstieg um 6,7 Prozent auf insgesamt 8.515 Personen. Im Vergleich dazu lag der Anstieg 2016 bei 1 Prozent und 2015 bei 20,1 Prozent. Der Anteil der EU2-Bürgerinnen und -Bürger an der Dortmunder Gesamtbevölkerung liegt damit Ende 2017 bei 1,4 Prozent (2016: 1,3 Prozent).
Vergleicht man die Zahlen mit denen in anderen Städten, zeigen sich deutliche Unterschiede. Die höchsten Bestandszahlen verzeichnen München (30.000), Duisburg (18.000) und Nürnberg (17.000). Die Bevölkerungsanteile sind in Offenbach (6,6 Prozent), Duisburg (3,6 Prozent) und Nürnberg (3,1 Prozent) am höchsten. Die Entwicklung der Bestandszahlen ist im Vergleich der Jahre 2016 und 2017 in Nürnberg mit einem Plus von absolut 1.700 EU-Bürgern am höchsten.
Erfolge der „Anlaufstelle Willkommen Europa“
Gemeinsam mit einem Verbund unterschiedlicher Träger hat das Sozialdezernat ein Bündel von Maßnahmen aufgebaut. Es besteht aus Regelangeboten und aus Projekten, die auch 2017 aus beantragten Landes-, Bundes- und EU-Mitteln umgesetzt werden konnten.
Die Zahlen belegen: Die Angebote, die der Dortmunder Trägerverbund rund um die „Anlaufstelle Willkommen Europa“ aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds aufgebaut hat, sind wirksam. Der Trägerverbund besteht aus Caritasverband, Diakonie, dobeq, GrünBau, Jobcenter und der Stadt Dortmund. Die Angebote rund um die Anlaufstelle ermöglichen es, in immer besser abgestimmten Verfahren die Qualifikationen und Kompetenzen der Zuwandernden herauszuarbeiten und darauf aufbauend Deutschkurse und passgenaue berufliche Qualifizierungen anzubieten, in Kooperation mit den Regelangeboten und weiteren Projekten. Im Laufe der zurückliegenden drei Jahre konnten so rund 1.000 Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden, etwa zwei Drittel davon in sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten. Von den 2017 in den Arbeitsmarkt integrierten Menschen fanden jeweils 21 Prozent einen Arbeitsplatz im Sektor Produktion/Lager und Handwerk/Bau, weiteren 15 Prozent konnte eine Stelle in der Reinigung vermittelt werden. In der Gastronomie waren es 11 Prozent.
Erfolge der „Clearingstelle Gesundheit“
Ein großes Problem bleibt weiterhin der nicht vorhandene Krankenversicherungsschutz der EU2-Bürgerinnen und Bürger. Daher wurde aus Landesmitteln die „Clearingstelle Gesundheit“ eingerichtet. Träger ist das Soziale Zentrum. Diese Clearingstelle zeigt bereits erste Erfolge: Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus kann mehr und mehr eine Krankenversicherung und damit eine Versorgung über das Regelsystem vermittelt werden. „Mein Austausch mit den anderen Zuzugsstädten zeigt, dass ein Krankenversicherungsschutz in Dortmund deutlich besser gelingt, als in anderen Städten. Das liegt vor allem daran, dass das Soziale Zentrum hervorragende Vernetzungsarbeit leistet, insbesondere mit den Versicherern, aber auch mit der ‚Anlaufstelle Willkommen Europa‘“, urteilt Sozialdezernentin Birgit Zoerner.
Erfolgsfaktor Kooperation
Ohnehin, so Zoerner, sei die herausragende Zusammenarbeit der Träger die Basis für den Dortmunder Erfolg. „Was der Trägerverbund der Anlaufstelle hier seit 2014 entwickelt hat, ist nur durch beispiellose Kooperation möglich. Eine solche Zusammenarbeit ist mir aus keiner anderen Stadt bundesweit bekannt. Sie trägt zum Gelingen auch solcher Projekte bei, die in anderen Städten weniger erfolgreich sind.“ Als Beispiel nennt Zoerner das Projekt ‚ACASA in Dortmund‘, in das unterschiedliche Träger ihr Know-how einbringen und ihre Ansätze systematisch verzahnen. Die Diakonie hat „ACASA“ aus europäischen EHAP-Mitteln beantragt und setzt das Projekt gemeinsam mit der AWO, der Caritas, GrünBau und dem Planerladen um.
ACASA zielt auf die soziale Eingliederung der Neuzuwanderer, deren Alltag durch komplexe Problemlagen gekennzeichnet ist und die ebenso vielschichtige Hilfen brauchen. Die Menschen werden in ihrer Muttersprache begleitet und beraten. In enger Anbindung an die ‚Anlaufstelle Willkommen Europa‘ sind die ACASA-Lotsen das Bindeglied zwischen den Projekt- und Regelangeboten und bringen die Menschen dorthin, wo sie passgenaue Hilfe bekommen. „Wo eine enge fachliche Kooperation fehlt, kann EHAP nicht optimal funktionieren“, so Zoerner.
Der Bericht verweist auf viele weitere Maßnahmen, die das Gesamtangebot ergänzen. Dazu zählen die muttersprachlichen Familienbegleiterinnen, die medizinischen Sprechstunden und weitere Angebote der städtischen Fachbereiche Jugend und Schule, Gesundheit, Arbeit und im Ordnungsbereich.
Studienangebot der FH
Seit dem Wintersemester 2014/2015 existiert der duale Bachelor-Studiengang „Armut und (Flüchtlings-)Migration“ an der Fachhochschule Dortmund. Mittlerweile sind 55 Studierende in der Sozialen Arbeit bei der Stadt Dortmund und bei den freien Trägern beschäftigt, 36 davon finanziert aus Landesmitteln des Europäischen Sozialfonds und 19 aus Eigenmitteln der Träger. Das Land hat bislang nicht in Aussicht gestellt, den Einsatz weiterer Studierender zu fördern.
Herausforderungen für die Zukunft
Neben diesen Erfolgsmeldungen gibt es immer noch gravierende Herausforderungen. Diese Begleiterscheinungen der 2007 erfolgten Beitritte beschreibt der Bericht „Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund“, mit dem sich der Verwaltungsvorstand heute ebenfalls befasste. Das Papier fasst die wesentlichen Entwicklungen seit den EU2-Beitritten zusammen und beschreibt den Umgang der überörtlichen Ebene mit den Folgen der Erweiterungsprozesse in den Städten.
„Es gibt auch über zehn Jahre nach den Beitritten immer noch Akteure auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, die nicht begreifen, dass ein großer Teil der zu uns kommenden Menschen bleiben wird und dass es zu ihrer Integration keine vernünftige Alternative gibt. Diese Tatsache muss zu der Einsicht führen, dass die Menschen bei ihrer Integration zu unterstützen sind“, fordert Zoerner. „Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass Sozialmissbrauch bekämpft wird. Darüber gelingt aber keine Integration der Menschen, die hier im Rahmen der Regeln neue Perspektiven suchen. Sie stellen aber die wesentlich größere Gruppe.“
Jeder andere Weg führe zu einer wachsenden Gruppe von Menschen, die inmitten der Ankunftsstädte in extremer Armut leben. Das zeigten die Entwicklungen in anderen europäischen Staaten, wo eine Verschärfung ordnungsrechtlicher Maßnahmen die Situation nicht entschärft, sondern zu einer neuen Gruppe illegal am Rande der Gesellschaft lebender Menschen geführt hat. Auf Bundes- und auch auf Landesebene fehle teilweise die Bereitschaft, sich diesen Argumenten der Kommunen zu öffnen und zu gemeinsamen, nachhaltigen Lösungen zu kommen.
Die Herausforderungen sind komplex: Es geht darum, die Lebenssituation der Menschen in den Herkunftsstaaten zu verbessern, den Krankenversicherungsschutz sicherzustellen, öffentlich geförderte Beschäftigung zu schaffen und innovative Maßnahmen zu entwickeln, die den Spracherwerb und berufliche Qualifizierung mit Verdienstmöglichkeiten kombinieren. Notwendig seien außerdem Veränderungen bei der Gewährung von Kindergeld und dem Zugang zu Leistungen nach SGB II.
Nach wie vor sind flexibel einsetzbare Mittel notwendig, die bedarfsgerecht dort eingesetzt werden können, wo sie wirklich fehlen. So können auch die Ankunftsquartiere unterstützt werden, die mit den hier sichtbar werdenden Herausforderungen nicht allein gelassen werden dürfen.
Verantwortungsgemeinschaft muss her
„Um hier zu Lösungen zu kommen, brauchen wir das, was die Ankunftsstädte schon seit Jahren fordern: Eine Verantwortungsgemeinschaft aus kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Dass das funktioniert und zu guten Ergebnissen führt, hat die Kooperation der NRW-Städte mit der Landesregierung bis 2017 gezeigt. Es ist zu hoffen, dass die schwarzgelbe Regierung dieses Erfolgsmodell fortsetzt. Abgesehen von Zusagen ist davon im Moment noch nicht viel zu merken“, so Zoerner weiter.
Dass eine Zusammenarbeit auch mit dem Bund funktionieren könne, sehe man an der guten Kooperation mit dem Bundesarbeitsministerium bei der Umsetzung des EHAP-Projekts: „Hier arbeiten Projektakteure, Land, Bund und kommunale Ebene sehr konstruktiv an der besseren Ausgestaltung. Ich habe die Hoffnung, dass diese Art der Zusammenarbeit ausstrahlt und auch andere Verantwortliche der Bundesregierung erkennen, dass nur Kooperation nachhaltige Lösungen der Probleme bringt.“
Sozialdezernentin Birgit Zoerner ist Vorsitzende der „Arbeitsgruppe Zuwanderung“ beim Deutschen Städtetag und hat in dieser Funktion aktuell einen Prozess initiiert, an dessen Ende konkrete Forderungen an die Bundesregierung stehen werden. Beteiligt sind die in der Arbeitsgruppe aktiven Städte, zu denen neben Dortmund auch Hamburg, München, Berlin, Köln, Nürnberg, Offenbach, Mannheim, Duisburg, Gelsenkirchen, Hannover, Münster, Bremen und Saarbrücken zählen.