Historiker Prof. Dr. Rohdewald: „Machtbalance zwischen Kriegsparteien begünstigt einen Friedensschluss“
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über einen
Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen gestalten sich weiterhin
schwierig. Wie fanden frühere Kriege in Europa ein Ende und was hat dazu
beigetragen? Das analysiert der Historiker Prof. Dr. Stefan Rohdewald vom
Historischen Seminar der Universität Leipzig. Er hat seit 2020 den
Lehrstuhl für Ost- und Südosteuropäische Geschichte in Leipzig inne und
forscht zur Verflechtungsgeschichte des östlichen Europa und des Nahen
Ostens.
In der vergangenen Woche gab es neue Verhandlungen in der Türkei zwischen
Russland und der Ukraine. Wie könnte eine Einigung, ein Ende des Krieges,
aus historischer Perspektive aussehen?
Aus historischer Perspektive sind Friedensverträge dann erfolgreich, wenn
beide Seiten auch das Interesse an einem Frieden haben. Das setzt voraus,
dass beide Seiten zustimmen – auch die Präsidenten. Mit den Minsker
Abkommen gab es 2014/2015 eine Regelung, die von allen Seiten gebrochen
wurde und deren Umsetzung große Probleme aufwarf: Wahlen und ein
Sonderstatus für Donezk und Luhansk wären für die Ukraine nur nach dem
Abzug der dort seit 2014 versteckt aktiven Streitkräfte Russlands und nach
einer Entmachtung der Separatistenregime akzeptabel gewesen. Es hätte
sonst keine Garantie gegeben, dass dort dann tatsächlich freie Wahlen
stattgefunden hätten. Die Ukraine hatte Angst, dass das Personal, die
Beamten, die Polizei, die lokalen Truppen der seit 2014 eingerichteten
illegitimen "Volksrepubliken" einfach Teil der ukrainischen Verwaltung
geworden wären. Das hätte die Ukraine massiv destabilisiert. Seit dem 24.
Februar hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem großflächigen
Angriffskrieg eine ganz neue Dimension angenommen. Selbst wenn sich die
russischen Streitkräfte angesichts ihres vielerorts offensichtlichen
Scheiterns jetzt auf die Linien von vor diesem Datum zurückziehen würden,
bestehen die seit 2014 von Putin geschaffenen Probleme weiterhin: Russland
weigert sich, die Annexion der Krim auch nur formal etwa wie durch die
Ukraine vorgeschlagen im Rahmen eines Moratoriums zurückzunehmen oder die
kürzliche Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken
zu revidieren, was hingegen für die Ukraine inakzeptabel ist. Im Gegenteil
versucht Putin jetzt, die Gebiete innerhalb der Verwaltungsgrenzen der
Provinzen Donezk und Luhansk zu erobern und den Landkorridor zur Krim zu
konsolidieren, möglicherweise auch durch die Einrichtung weiterer
Volksrepubliken. Ohne deutlich stärkeren Druck auch durch wirklich
wirkungsvolle internationale Sanktionen wird hier ein Sinneswandel Putins
leider sehr unwahrscheinlich bleiben, eher droht die Annexion aller dieser
Gebiete.
Ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit den Kriegen etwa in
Tschetschenien oder Bosnien in einer Form vergleichbar?
Auf unterschiedlichen Ebenen sind die Kriege vergleichbar. Vorausschicken
muss ich aber, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einer anderen
Liga von Krieg zählt. Vergleichsfälle wären hier eher die großflächigen
Überfallskriege im Zweiten Weltkrieg 1939 und 1941. In der Anwendung der
Strategie der Zerstörung von Städten kann man den Krieg Russlands gegen
die Ukraine mit den beiden Tschetschenienkriegen vergleichen. Die Bilder
aus Grosny, das jahrelang durch die russischen Streitkräfte beschossen
wurde, bis kein Gebäude mehr stand, gleichen den Berichten und Bildern aus
Mariupol und Butscha. Auch Tschernihiw und Charkiw stehen unter
anhaltenden Bombardements. Erinnern wir uns an den Stadtkrieg in Syrien:
In Aleppo sah die Strategie auch der syrischen Regierung und der dort seit
2015 tätigen russischen Streitkräfte während der brutalen Zerstörung von
Stadtvierteln immer wieder Verhandlungen über humanitäre Korridore vor,
die häufig gebrochen wurden. Diese dienten dann als ein Feigenblatt
gegenüber der Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit, um den Anschein zu
erwecken, als ob man sich um Frieden bemühen würde.
Im Bosnienkrieg wurde Sarajewo 44 Monate lang beschossen. Auch hier gab es
an der Fläche des Landes gemessen sehr viele Todesopfer und sehr hohe
Flüchtlingszahlen. Erst diese haben dann eigentlich auch die EU dazu
gebracht, stärkere Maßnahmen einzuleiten und sich stärker zu engagieren.
Dieser äußere Druck war entscheidend für den Friedensschluss in Bosnien-
Herzegowina: Die Intervention von EU und NATO erzeugten ein
Machtgleichgewicht zwischen den serbischen und kroatisch-muslimischen
Kräften, sodass ein Frieden möglich wurde. Für dieses Abkommen von Dayton
hatte man die politischen Führer der Kriegsparteien an dem Verhandlungsort
in den USA quasi eingeschlossen und sie vor die Aufgabe gestellt, sich zu
einigen mit Vorschlägen, die gemacht wurden. Von diesem Punkt einer
Einigung sehe ich Russland und die Ukraine aber noch weit entfernt.
Im Osten der Ukraine herrscht seit 2014 Krieg. Haben wir dort zu wenig
hingesehen?
In Deutschland hat man betont, dass man mit den Minsker Abkommen alles
getan hat, was Deutschland in seiner Vermittlerrolle tun konnte. Insgesamt
ist die internationale Gemeinschaft und damit auch Deutschland über die
Annexion der Krim zu schnell hinweg gegangen. Eine solche offensichtliche
Annexion einer Provinz eines Nachbarstaates hat es in Europa seit dem
Zweiten Weltkrieg nicht gegeben, das hat man als Kavaliersdelikt
durchgehen lassen. Es gelten zwar seit damals auch Sanktionen, aber die
waren eher zahnlos und richteten sich nicht gegen die für den russischen
Staatshaushalt und damit das Militärbudget entscheidend wichtigen
Rohstoffexporte. Ein Fehler Deutschlands war es insbesondere, nach diesen
Ereignissen Nord Stream 2 weiter zu planen und dann zu bauen. Damit hat
man sich in einer unerträglichen Weise abhängig gemacht von russischen
Energielieferungen. Man dachte, so könnte man auch den Lieferer
kontrollieren. Doch das erweist sich jetzt als Trugschluss. Es gab von
Anfang an Kritik gegen diese Politik sowohl innerhalb Deutschlands als
auch außerhalb von Polen, Litauen, Estland, Lettland und auch in anderen
Mitgliedsstaaten der EU. Seit 2014 gibt es ein Papier der Europäischen
Kommission, in dem diese eine europäische Energie-Sicherheitspolitik
verlangt und eine ausdrückliche Reduktion von Abhängigkeiten explizit
gegenüber Russland. Dennoch hat die deutsche Regierung weiterhin
vermeintliche deutsche Interessen auch noch als europäische Interessen
bezeichnet. Tatsächlich hat sich Deutschland seither in der EU isoliert
und, wie seit langem und zu Recht befürchtet, schließlich durch Russland
erpressbar gemacht: Die aktuelle Regierung verweigert ja heute gerade
wegen dieser selbstverschuldeten Abhängigkeit wirkungsvolle Sanktionen
gegen Russland im Energiesektor.
Sie haben gesagt, Russland verfolge eine neoimperialistische Politik. Wie
passt der aktuelle Krieg da hinein?
Aus Sicht Russlands hat sich die linksufrige Ukraine im 17. Jahrhundert
unter den Schutz der Zaren gestellt. Die Grenzen, die zwischen Russland
und der Ukraine völkerrechtlich weiter bestehen, sind die Grenzen
Russlands mit Polen-Litauen vor der Mitte des 17. Jahrhunderts. Aus
russischer, imperialer Sicht sind das alles verlorene Territorien, die man
zurückgewinnen will, genauso wie das Baltikum, letztlich auch
Zentralasien, Belarus oder den Kaukasus – das alles waren Teile des
Russischen Imperiums. Die auf diesen Gebieten jetzt bestehenden Staaten
hält Putin für illegitim, insbesondere, wenn sie wie die Ukraine und
anders als Russland demokratisch regiert sind. Dieses autokratische
Russische Imperium ist in den Texten Putins von zentraler Bedeutung. Er
beruft sich zudem auf Jalta, und damit auf die Teilung Europas zwischen
den Siegermächten in Einflusssphären, auch das ist imperiale Politik. Sie
wurde mit großer Mühe und auch unter Mitwirkung der Sowjetunion und später
Russlands abgelöst durch die KSZE und OSZE, d.h. durch eine im Völkerrecht
begründete, seit 1991 demokratisch legitimierte Argumentation. Alle
Grenzen Europas sind künstlich, es gibt keine seit Ewigkeiten bestehenden
und schon gar nicht ethnisch homogene Bevölkerungen nationaler Art in
Europa. Unsere heutigen Grenzen sind Resultate von Kriegen. Sie stehen
dann zur Diskussion, wenn jemand eine dieser Grenzen einseitig und
ungestraft verändern kann. Das ist eine imperiale Logik des 18. und 19.
Jahrhunderts, die man mit völkerrechtlichen Regeln eigentlich überwinden
wollte. Dabei ist es aus völkerrechtlicher Sicht völlig irrelevant, wie
alt ein Staat ist. Es geht nur darum, dass er von der Staatengemeinschaft
in seinen Grenzen anerkannt ist: sobald das zutrifft, sind diese Grenzen
sakrosankt. In dieser Logik sind alle Staaten gleichberechtigt, Russland
und Estland oder eben die Ukraine: Kein Staat hat ein Anrecht auf Gebiete
jenseits der bestehenden Grenzen. Auf diesem Prinzip ist die europäische
Friedensordnung aufgebaut, gegen die die Russische Föderation in
Transnistrien, Georgien (Abchasien und Südossetien) und in der Ukraine
seit Jahren verstößt, ja immer drastischer gegen sie vorgeht.
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