Wissen schützt vor Populismus
Verfolgt man im Augenblick die Medien, so scheint es, als würde die
Zufriedenheit mit der Demokratie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
abnehmen. In der Berichterstattung wird allerdings kaum zwischen der
Regierung als Exekutive und der Demokratie als Idee bzw. als Staatsform
unterschieden. Das wäre aus Sicht von Dr. Markus Tausendpfund von der
FernUniversität aber dringend notwendig. Die Allgemeine
Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) kann aktuell noch
keine Daten dazu liefern, ob es in Deutschland Zusammenhänge zwischen den
Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona und der Einstellung zur Demokratie
gibt, denn die jüngste Erhebung fand pandemiebedingt 2018 statt.
Verfolgt man im Augenblick die Medien, so scheint es, als würde die
Zufriedenheit mit der Demokratie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
abnehmen. In der Berichterstattung wird allerdings kaum zwischen der
Regierung als Exekutive und der Demokratie als Idee bzw. als Staatsform
unterschieden. Das wäre aus Sicht von Dr. habil. Markus Tausendpfund von
der FernUniversität in Hagen aber dringend notwendig. Die Allgemeine
Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) kann zwar aktuell
noch keine Daten dazu liefern, ob es in Deutschland Zusammenhänge zwischen
den Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona und der Einstellung zur
Demokratie gibt, denn die jüngste Erhebung fand pandemiebedingt 2018 statt
– zwei Jahre vor der Ausbreitung des Virus in Deutschland.
Doch kann Markus Tausendpfund, Leiter der Arbeitsstelle Quantitative
Methoden, beides auf der Grundlage früherer ähnlicher Befragungen und
eigener Beobachtungen in Beziehung setzen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass
die Bevölkerung durchaus zwischen der Regierung und der „Staatsform
Demokratie“ zu unterscheiden weiß.
Er äußert sich dazu im Imterview:
FernUniversität: Herr Dr. Tausendpfund, nimmt die Zufriedenheit mit der
Demokratie tatsächlich ab?
Dr. Markus Tausendpfund: Bei diesem Thema ist es zunächst sehr wichtig,
zwischen den politisch Verantwortlichen und „der Demokratie als
Ordnungsmodell“ zu unterscheiden. Das wird häufig vermischt! Kritik an den
aktuellen Amtsträgerinnen und Amtsträgern heißt ja nicht automatisch auch
„Kritik an der Demokratie“.
Als Ordnungsmodell hat die Demokratie in den alten wie in den neuen
Bundesländern eine recht breite Unterstützung und große Zustimmung – in
der ehemaligen DDR ist sie kaum niedriger als in Westdeutschland.
FernUniversität: Wie sieht es mit der Zufriedenheit mit der Politik aus?
Tausendpfund: Mit den politisch Verantwortlichen sind die Bürgerinnen und
Bürger insgesamt unzufriedener – im Osten stärker als im Westen. Das war
aber schon immer seit der Wiedervereinigung so.
Dies wird einerseits mit unterschiedlichen Sozialisationserfahrungen
erklärt, andererseits aber auch mit den aktuellen Lebensumständen: In den
neuen Bundesländern ist die wirtschaftliche Situation seit der
Wiedervereinigung deutlich schlechter gewesen, daher ist die geringere
Zufriedenheit mit den politisch Verantwortlichen auch nicht sonderlich
überraschend.
Natürlich spielen auch enttäuschte Erwartungen der ehemaligen DDR-
Bürgerinnen und -Bürger eine Rolle.
FernUniversität: Die Zufriedenheit ist also insgesamt nicht gering. Warum
hat man dann leicht einen anderen Eindruck?
Tausendpfund: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in West wie Ost ist
mit der Demokratie und ihrem Funktionieren durchaus zufrieden. Deshalb
habe ich manchmal den Eindruck, dass wir hinsichtlich der Pegida- wie der
Corona-Demos eine verzerrte Wahrnehmung haben. Die Protestierenden sind
zwar keine marginale Gruppe mehr, aber eine Minderheit. Diese Minderheit
ist aber sehr sichtbar, gefestigt und laut.
FernUniversität: Springen Teile dieser Minderheit im Lauf der Zeit von
einer Protestaktion gegen Staat und Regierung zur nächsten – „Hauptsache,
dagegen!“?
Tausendpfund: Die Demokratie und die demokratischen Systeme sind seit mehr
als einem Jahrzehnt mit ständig neuen Herausforderungen konfrontiert:
Finanzkrise, Schuldenkrise in der EU, Migrationskrise, Corona und aktuell
der Ukraine-Konflikt mit Russland. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen. Die
Politik hat auf viele dieser Krisen nur reagiert, aber kaum gestaltet. Die
demokratischen Systeme sind gewissermaßen im Dauer-Krisenmodus, sodass
drängende Herausforderungen, etwa die Reform des Rentensystems, häufig aus
dem Blick geraten.
Sicher gibt es eine Reihe von Verbindungen, von der Migrationskrise 2015
bis zu Corona: Das ist letztendlich ein Aufkommen populistischer
Orientierungen gegen „die da oben“, gegen „die Eliten“.
FernUniversität: Hat das Maß politischen Wissens der einzelnen Menschen
einen Einfluss auf ihre Zufriedenheit mit der Demokratie?
Tausendpfund: Das durchschnittliche politische Wissensniveau der
Bevölkerung entspricht sicherlich nicht dem Idealbild des „Homo
Politicus“, der bestens politisch informiert ist, aber die meisten
Menschen verfügen doch über ausreichende Grundkenntnisse des politischen
Systems und sind mit zentralen politischen Inhalten vertraut. Allerdings
variieren die Politikkenntnisse erheblich zwischen den
Bevölkerungsgruppen, sie sind also ungleich verteilt.
Etwa ein Viertel der Bevölkerung weiß allerdings nur wenig über Politik.
Dies betrifft Fragen zur Bedeutung der Erst- und Zweistimme, zur Fünf-
Prozent-Hürde oder zu den Parteien. Bei dieser Bevölkerungsgruppe sind
sicherlich Zweifel angebracht, ob das Wissensniveau ausreichend ist, um
politische Entscheidungen angemessen bewerten zu können. Sie dürfte auch
anfällig für vermeintlich einfache politische Lösungen sein. Personen mit
höherem politischem Wissen zeigen dagegen eine deutliche größere
Zustimmung für die Demokratie als Ordnungsmodell
Interessanterweise hat sich das Wissensniveau im vergangenen Jahrzehnt
kaum verändert.
FernUniversität: Woran liegt das? Wie kann man gegensteuern?
Tausendpfund: Die Medien- und Informationswelt der Bürgerinnen und Bürger
hat sich in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verändert. Heute ist es
ja leicht geworden, politische Informationen aktiv zu vermeiden. Durch die
Ausweitung des Medienangebots stehen heute zahlreiche Fernsehsender zur
Verfügung, bei denen man nicht oder nur sehr überschaubar mit politischen
Nachrichten in Berührung kommt. Natürlich spielt auch die Qualität der
Nachrichten eine Rolle. Wer Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen
Medien anschaut, der hat meist auch ein größeres Wissensniveau. Dagegen
haben Personen, die verstärkt Nachrichten in privaten Fernsehsender
schauen, ein geringeres Wissensniveau.
Während es heute aber sicherlich zahlreiche Medien gibt, die über
nationale und internationale Politik berichten, erleben wir auf der
lokalen Ebene eine andere Entwicklung. In vielen Städten und Gemeinden
haben die Bürgerinnen und Bürger nur noch eine Tageszeitung, um sich über
die lokale Politik zu informieren. Dadurch ist die Meinungsvielfalt auf
der lokalen Ebene erheblich eingeschränkt. Das sind Alarmzeichen, die mich
aufschrecken. Gerade in der heutigen Zeit sollten wir uns bewusst sein,
wie wichtig es ist, eine unabhängige Presse zu haben!
FernUniversität: … die ja – ebenso wie Bildung – auch die Kritikfähigkeit
der Bürgerinnen und Bürger fördern sollen…
Tausendpfund: Wie bereits gesagt: Es stellt sich immer wieder heraus, dass
Bürgerinnen und Bürger mit größerem politischen Wissen die Demokratie als
Staatsform sehr stark unterstützen. Gleichzeitig können sie die Politik,
die aktuelle politische Lage, politische Amtsträgerinnen und Amtsträger
sowie das aktuelle demokratische System fundiert kritisch beobachten.
Deshalb hat für mich der „kritische Demokrat“, der einerseits die aktuelle
Politik kritisiert, aber dann doch ganz klar die Demokratie als Ordnung
unterstützt, eine besondere Bedeutung.
Bevölkerungsgruppen mit höherem politischen Wissen beteiligen sich stärker
an der Politik. Für sie ist die Demokratie ein Wert an sich, sie nehmen
eher an Wahlen teil und sind besser gegen Populismus gewappnet. Sie sind
toleranter und weniger anfällig für populistische Vereinfachungen
komplexer Probleme sowie wachsamer gegenüber politischen Eliten.
Bildung, Wissen und politisches Interesse spielen also eine große Rolle,
wenn es darum geht, auf Missstände aufmerksam zu machen. Kritik soll ja
geübt werden, man muss ja nicht alles toll finden. Wenn dann aus dem Lager
der Corona-Gegner Sätze kommen wie ‚Deutschland ist keine Demokratie,
Deutschland ist eine Diktatur‘, kann man nur sagen, dass sie gar nicht
wissen, was eine Diktatur ist. Alleine die Tatsache, dass sie hier
demonstrieren und protestieren können, beweist doch, dass es keine
Diktatur ist.
FernUniversität: Wir müssen uns also keine Sorgen um die Demokratie
machen?
Tausendpfund: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Zahlreiche
Demokratien in der Welt sind durch autokratische Tendenzen bedroht, auch
in einzelnen Ländern der Europäischen Union. In Deutschland sehe ich diese
Gefahr derzeit aber nicht. Das zeigt sich auch bei bisherigen
Regierungswechseln. In einer Demokratie sollte es üblich sein, dass die
Verlierer ihre Niederlage schnell eingestehen. Im Großen und Ganzen war
das zum Beispiel auch nach der Bundestagswahl 2021 der Fall. Der
Regierungswechsel hat in den USA dagegen deutlich schlechter funktioniert.
ALLBUS
Seit 1980 werden mit der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der
Sozialwissenschaften (ALLBUS) in der Regel alle zwei Jahre in persönlichen
Befragungen repräsentative Daten über Einstellungen, Verhaltensweisen und
Sozialstruktur der deutschen Bevölkerung erhoben. Dabei werden auch
politische Orientierungen der Bürgerinnen und Bürger erfasst, unter
anderem die Zufriedenheit mit der Demokratie und die Bewertung der
Demokratie als Staatsform. Die ALLBUS erlaubt dabei Aussagen für
Gesamtdeutschland als auch getrennt nach Ost- und Westdeutschland.
Habilitation
In der Habilitationsarbeit von Dr. Markus Tausendpfund geht es um die
Einstellungen von Bürgerinnen und Bürgern zur Politik. Die inhaltlichen
Schwerpunkte sind die Zufriedenheit mit der Demokratie, das politische
Wissen der Bürgerinnen und Bürger und ihr Wahlverhalten, vor allem bei
Europawahlen. Die Arbeit des Sozialwissenschaftlers besteht aus acht
bereits veröffentlichten Aufsätzen und einem Rahmentext. Am 16. Februar
2022 erhielt Tausendpfund vom Fakultätsrat Kultur- und
Sozialwissenschaften der FernUniversität die Venia Legendi verliehen.
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