Ob Tabak, Alkohol oder Cannabis – die drogenpolitische Agenda der
Bundesregierung sieht neue Regulierungsmaßnahmen für unterschiedliche
Suchtmittel vor. Aber welche Folgen haben welche Maßnahmen für den Konsum?
Und wie wirkt sich das auf die psychiatrische Versorgung aus? Beim DGPPN-
Hauptstadtsymposium am 04.07.2023 diskutierten Vertreterinnen und
Vertreter aus Politik, Suchtmedizin und Psychiatrie über die Folgen der
neuen Drogenpolitik und insbesondere der Legalisierung von Cannabis für
die Psychiatrie.

„Die Entkriminalisierung von Cannabis wird zu vermehrtem Konsum führen und
damit auch zu mehr konsuminduzierten Problemen, insbesondere bei jungen
Menschen.“ So fasste Andreas Meyer-Lindenberg, Präsident der Deutschen
Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und
Nervenheilkunde e. V. zu Beginn des Symposiums „Recht auf Rausch und
Schutz vor Sucht“ die größte Sorge der psychiatrischen Zunft zusammen. Er
kritisiert: „Die bislang vorgelegten Pläne beinhalten keine überzeugenden
Präventionsmaßnahmen. Aber gerade in dieser Situation muss die Prävention
erheblich intensiviert und natürlich nachhaltig finanziert werden.“

Zu Beginn des Hauptstadtsymposiums wurde nach Kanada geblickt. Dort sind
seit der Legalisierung von Cannabis sowohl der Gebrauch als auch der
riskante Gebrauch angestiegen. Auch im Bereich der Alkoholregulierung hat
Liberalisierung den Konsum deutlich verstärkt. Allerdings weiß die
Forschung noch zu wenig darüber, wie genau sich unterschiedliche
Regulierungsmaßnahmen auf den Konsum von Suchtmitteln auswirken. Bessere
Daten sind hier dringend notwendig.

Dass die Volksdrogen Tabak und Alkohol, ebenso wie Cannabis, alles andere
als harmlos sind, wurde im zweiten Teil der Veranstaltung deutlich. 8,5
Millionen Personen in Deutschland sind von Tabak abhängig, 1,9 Millionen
von Alkohol. Etwa 10 % der regelmäßigen Cannabiskonsumentinnen und
-konsumenten entwickeln eine cannabisbezogene psychische Störung.
Besonders problematisch ist der regelmäßige Konsum im jungen Alter, bis
zum 25. Lebensjahr, bevor die Hirnentwicklung abgeschlossen ist. Hier sind
deutliche kognitive Beeinträchtigungen zu erwarten, und – und das macht
Suchtmedizinern besondere Sorgen – es ist davon auszugehen, dass
vermehrter Cannabiskonsum auch dazu führen wird, dass mehr und jüngere
Betroffene an einer Psychose erkranken. Aus Sicht der Psychiatrie sind
präventive Programme deshalb unbedingte Voraussetzung für eine gelingende
Entkriminalisierung. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für
Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V.
(DGPPN) Andreas Meyer-Lindenberg betonte: „Drogenpolitik muss die
Auswirkungen auf die Bevölkerung berücksichtigen. Wenn der Anteil der
suchtkranken Menschen ansteigt, müssen entsprechende
Behandlungsmöglichkeiten geschaffen werden. Zudem muss ein besonderer
Fokus auf präventive Angebote gelegt werden, insbesondere für junge
Erwachsene, für Menschen mit psychischen Erkrankungen, vorbestehenden
Suchterkrankungen oder familiären Risiken für psychische Störungen. Auch
brauchen wir dringend schulische Präventionsprogramme.“

Anschließend präsentierte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung die
neue Drogenpolitik der Ampelkoalition. „Unsere Suchtpolitik muss
differenzierter werden: Klare Grenzen für Werbung, konsequenterer
Jugendschutz bei Alkohol und Tabak, eine vernünftige Regulierung von
Cannabis und mehr Hilfe für Betroffene und ihre Angehörigen“, so Burkhard
Blienert. „Wir haben den Weg bereitet für eine neue Drogenpolitik, weg von
Strafe und Stigma, hin zu mehr Hilfe und mehr eigener Risikokompetenz.“

Während die Regierung also die Selbstverantwortlichkeit der Konsumierenden
in den Vordergrund stellt, betonte der Vorsitzende der Deutschen
Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie e. V. (DG-Sucht) Falk
Kiefer bei der folgenden Diskussion mit Politikerinnen, Suchtmedizinern,
Psychiatern, Vertretern der Selbsthilfe sowie dem Publikum: „Politik
organisiert die gesellschaftlichen Grundlagen, auf deren Basis Suchtmittel
konsumiert werden; insbesondere beeinflusst sie deren Verfügbarkeit und
Akzeptanz und damit die sozialen und gesundheitlichen Folgen. Die Politik
muss diese Verantwortung anerkennen. Drogenpolitik sollte evidenzbasiert
sein und ausgehend von wissenschaftlicher Expertise rationale
Entscheidungen treffen.“

Diana Stöcker, Mitglied im Gesundheitsausschuss und
Psychiatrieberichterstatterin der Unionsfraktion forderte eine
ganzheitlichere suchtmedizinische und -therapeutische Versorgung von
suchtkranken Menschen: „Medikamentöse Substitutionstherapie,
Psychotherapie, soziale Unterstützung und Rehabilitationsmaßnahmen müssen
ineinandergreifen. Die Hilfsangebote vor Ort müssen besser und vor allem
lückenloser werden. Dafür ist ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern,
Kommunen, Suchthilfe, Krankenkassen und Ärzten nötig.“

Als wesentliche Bedingung für eine Deregulierung forderte abschließend
DGPPN-Präsident Andreas Meyer-Lindenberg: „Jede Änderung der Drogenpolitik
muss durch Forschung begleitet werden. Nur mit Hilfe gut gemachter Studien
können wir herausfinden, welche Folgen verschiedene Regulierungsmaßnamen
für die Gesundheit der Bevölkerung haben.“

Der Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung wird nach der Sommerpause
erwartet. Die DGPPN wird sich weiter dafür einsetzen, den Prozess eng
medizinisch-wissenschaftlich zu beraten und zu begleiten, so dass
Gesundheitsrisiken minimiert werden und eine Zunahme des Cannabiskonsums
verhindert werden kann. Zwingend geboten sind neben Prävention und
Begleitforschung die Sicherstellung des Jugendschutzes sowie eine
Ausweitung von Maßnahmen zur Früherkennung und Frühintervention bei
psychischen Erkrankungen.

Auf dem DGPPN-Hauptstadtsymposium werden jedes Jahr aktuelle
gesundheitspolitische Themen in den Fokus genommen. Vertreterinnen und
Vertreter aus Psychiatrie, Politik und Öffentlichkeit tragen neueste
wissenschaftliche Erkenntnisse zusammen und diskutieren sie bezüglich
ihrer Auswirkungen für die psychiatrische Versorgung und die Gesundheit
der Bevölkerung. Dieses Jahr befasste man sich in Kooperation mit der
Deutschen Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie e. V. (DG-
Sucht) mit den Themen Drogenpolitik und Suchtmedizin. Die Aufzeichnung der
Veranstaltung wird auf dgppn.de zur Verfügung gestellt.

Die politische Debatte um ein Verbot von Werbung für ungesunde
Lebensmittel, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, bekommt neuen
Antrieb. So hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eben eine neue
Leitlinie veröffentlicht, die genau solche Verbote empfiehlt. Zum
Leitlinien-Gremium zählte auch Prof. Dr. Jörg Meerpohl, Direktor von
Cochrane Deutschland.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir (B90/Die Grünen) plant, an Kinder und
Jugendliche gerichtete Werbung für Lebensmittel mit besonders hohem
Zucker, Fett und Salz gesetzlich zu verbieten. Werbung für Junkfood
einzudämmen, fordern Kinder- und Jugendärzte, Fachgesellschaften und
Verbraucherorganisationen seit Jahren. Dass gerade auf  Kinder abzielende
Produkte oft ein besonders ungünstiges Nährwertprofil haben, bestätigte
eben erst eine Auswertung des zum Ministerium gehörenden Max-Rubner-
Instituts – so bestehen Frühstückscerealien im Schnitt zu 17 Prozent aus
Zucker.

Es gibt aber auch Gegner, die in möglichen Werbeverboten staatliche
Bevormundung wittern und den Effekt solcher Verbote in Frage stellen. Über
die leider ziemlich lückenhafte Evidenz zum Thema Werbeverbote haben wir
kürzlich berichtet.

Passend zur nicht nur in Deutschland entbrannten Debatte hat die WHO
Anfang dieser Woche eine neue Leitlinie mit dem Titel „Politische
Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor den schädlichen Auswirkungen der
Lebensmittelvermarktung“ veröffentlicht. An der Entwicklung dieser
Leitlinie war auch Jörg Meerpohl beteiligt, Direktor von Cochrane
Deutschland und dem Institut für Evidenz in der Medizin (IfEM) am
Universitätsklinikum Freiburg.

Die Leitlinie untermauert weitgehend den vom Bundesministerium gewählten
Ansatz für das geplante Kinder-Lebensmittelwerbegesetz.

Die wichtigsten Inhalte der WHO-Leitlinie in Kürze:

Die Leitlinie empfiehlt die Umsetzung von Politikmaßnahmen, um Werbung für
Produkte mit ungünstigen Nährwertprofil, der Kinder ausgesetzt sind, zu
begrenzen
Konkret bezieht sich die Empfehlung auf Lebensmittel mit einem hohen
Gehalt an gesättigten und trans-Fettsäuren, freien Zucker und/oder Salz
Entsprechende Politikmaßnahmen sollten:
verpflichtend sein;
Kinder jeden Alters schützen (gemäß der Definition der UN-
Kinderrechtskonvention sind dies alle Personen jünger als 18 Jahre);
ein von der Regierung definiertes Nährwertprofilmodell nutzen;
ausreichend umfassend sein, um eine Verlagerung von problematischer
Werbung in andere Medien oder Formate zu vermeiden (insbes. sollten die
Regelungen nicht nur für Kindersendungen gelten, sondern für alle Formate,
Medien und Plattformen, auf bzw. in denen Kinder Werbung ausgesetzt sind);
sowohl das Ausmaß als auch die Wirkmächtigkeit (engl. power) von
relevanter Werbung beschränken (z.B. indem Werbetechniken, die besonders
Kinder ansprechen, wie die Nutzung von Comicfiguren, begrenzt werden).

Die neue Leitlinie ist Teil einer ganzen Serie von WHO-Leitlinien zu
Ernährungsthemen. Bereits kürzlich erschienen ist eine solche Leitlinie
zum Thema Süßstoffe.  Weitere Leitlinien der WHO zu gesättigten und
ungesättigten Fetten, sowie Kohlenhydraten sollen folgen.

Vortrag am 13. Juli in der UB Frankfurt behandelt das komplexe Verhältnis
zwischen Horkheimer und dem Institut für Sozialforschung.

FRANKFURT. Max Horkheimer (1895-1973) ist zusammen mit Theodor W. Adorno
berühmt geworden als Vater und Vordenker der "Kritischen Theorie der
Frankfurter Schule". Anlässlich des 50. Todestags von Max Horkheimer
referiert der Horkheimer-Biograph Magnus Klaue am 13. Juli in der
Universitätsbibliothek Frankfurt über die Zeit, als der international
renommierte Philosoph sich vom Institut für Sozialforschung geistig und
räumlich entfernte.

Magnus Klaue geht in seinem Vortrag auf das komplexe Verhältnis zwischen
Horkheimer und dem von ihm seit 1930 geleiteten Institut für
Sozialforschung ein. Gilt Theodor W. Adorno bis heute als theoretischer
Kopf des Instituts für Sozialforschung (IfS), wird Max Horkheimer zwar
zugebilligt, dass er das IfS ökonomisch und organisatorisch
zusammengehalten habe, die Rolle des Vordenkers aber wird ihm
vorenthalten. Denn Horkheimer zog sich seit den frühen sechziger Jahren
nicht nur aus dem universitären Betrieb zurück, um in Montagnola in der
Schweiz das historische Erbe der Kritischen Theorie zu bewahren, das er
durch die institutionalisierte Soziologie bedroht sah. Seitdem hatte er
mit dem, was Frankfurter Schule heißt, wenig zu tun. Und wenn doch, dann
eher als Gegenspieler. Der Vortrag wird darstellen, weshalb Horkheimer
sich seit dem Ende der Adenauer-Ära von der Frankfurter Schule und dem IfS
als deren institutioneller Form entfernt hat und warum man Adorno und
Horkheimer nicht immer in Personalunion nennen sollte.

„Eminenzendämmerung“ – Vortrag von Magnus Klaue
Donnerstag, 13. Juli 2023, 18:30 Uhr
Schopenhauer-Studio der Universitätsbibliothek Frankfurt am Main
Bockenheimer Landstr. 134-138, 60325 Frankfurt am Main

Eine Anmeldung für den Vortrag ist nicht nötig. Die Zahl der Sitzplätze
ist begrenzt.

Im Archiv der Universitätsbibliothek befindet sich der Nachlass von Max
Horkheimers mit über 300.000 Seiten (Briefe, Werkmanuskripte,
Arbeitsmaterialien, Tonträger und zahlreiche Fotos). Es werden einige
Archivstücke zu Horkheimer im Vortragsraum präsentiert. Diese werden vom
11. bis 16. Juli 2023 im Schopenhauer-Studio zu sehen sein.
<https://www.ub.uni-frankfurt.de/archive/horkheimer.html>

Magnus Klaue hat Germanistik, Philosophie, Theater- und Filmwissenschaften
studiert und an der Freien Universität Berlin über Else Lasker-Schüler
promoviert. Zwischen 2015 und 2020 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter
am Simon-Dubnow-Institut für jüdische Geschichte und Kultur in Leipzig. Er
schreibt regelmäßig für Zeitungen und Zeitschriften, u.a. für die „Welt“,
die „Frankfurter Allgemeine Zeitung und den „Schweizer Monat“. Derzeit
arbeitet er an einer Studie über Max Horkheimer.

Am 5. Juli 2023 feiern zwei Wiesbadener Behörden im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI)
ihre runden Jubiläen: Das Statistische Bundesamt begeht den 75. Jahrestag
seiner Gründung. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) feiert
seinen 50. Gründungstag.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich gratuliere dem Statistischen
Bundesamt und dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung sehr herzlich
zu ihren runden Geburtstagen. Ihre Statistiken und Studien leisten einen
unschätzbaren Beitrag für die Demokratie in Deutschland. Politik braucht
verlässliche, objektive und zuverlässige Daten. In Zeiten von Fake News
und Desinformation gilt das umso mehr. Bei allen politischen,
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen sind wir auf
verlässliche Fakten angewiesen. Genau hierfür genießen beide Behörden
hohes Ansehen und eine sehr große Glaubwürdigkeit. Allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern gilt mein herzlicher Dank für ihre hervorragende Arbeit.“

Das Statistische Bundesamt erfüllt seit 75 Jahren eine wichtige Funktion
als objektiver, neutraler und fachlich unabhängiger Informationsanbieter.
Mit inzwischen rund 400 Bundesstatistiken stellt das Statistische
Bundesamt ein umfangreiches, aktuelles und qualitativ hochwertiges
Datenangebot für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zur
Verfügung.

Präsidentin des Statistischen Bundesamtes Dr. Ruth Brand: „Amtliche, nach
wissenschaftlichen Methoden erhobene Statistiken sprechen eine klare
Sprache. Unsere Daten sind die bestmögliche Annäherung an die Realität –
und damit eine wichtige Grundlage für einen wissensbasierten Diskurs und
ein wirksames Mittel gegen Desinformation.“

Mit seinem umfassenden Datenangebot ist das Statistische Bundesamt die
erste Anlaufstelle in Deutschland für statistische Informationen zur
Bevölkerung, zur Wirtschaft oder zur Umwelt. Die Informationen aus der
amtlichen Statistik sind die Grundlage für viele Entscheidungen in Politik
und Wirtschaft. Sie sind zugleich ein wichtiger Bezugspunkt für die
demokratische Willensbildung.

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) ist seit 50 Jahren ein
hochgeachteter Informationsanbieter und Impulsgeber für Wissenschaft,
Politik und Öffentlichkeit. Die international vernetzte
Ressortforschungseinrichtung liefert fundierte wissenschaftliche Analysen
und bereitet komplexe Sachverhalte zielgruppengerecht und verständlich
auf.

BiB-Direktorin Prof. Dr. C. Katharina Spieß: „Evidenzbasierte Politik ist
in einer Welt voller Fake News zentral. Hier kommen wir unserer Aufgabe
nach, Forschung nach höchsten wissenschaftlichen Standards zu betreiben
und forschungsbasierte Beratung der Politik sowie der öffentlichen
Verwaltung zu liefern.“

Das BiB informiert umfassend über aktuelle Entwicklungen in der großen
Bandbreite bevölkerungswissenschaftlicher Themen und zeigt
Handlungsbedarfe auf, beispielsweise mit Blick auf den demografischen
Wandel und seine Gestaltungsmöglichkeiten, die Chancengleichheit für
unterschiedlichste soziale Gruppen, gleichwertige Lebensverhältnisse in
den Regionen Deutschlands oder Perspektiven auf die Entwicklung der
Weltbevölkerung.