Illegale Waffenexporte: SIG Sauer hat offenbar Tausende Pistolen illegal in den Irak geliefert
Die Firma SIG Sauer aus Eckernförde hat im Jahr 2005 offenbar 5000 Pistolen illegal in den Irak geliefert. Eine Genehmigung hat es nach aktuellen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung für den Export nicht gegeben. Einige Waffen sind offenbar später in die Hände der PKK gelangt. NDR, WDR und SZ liegen interne Papiere aus dem Unternehmen vor. Sie zeigen, dass die mutmaßliche Lieferung der 9mm-Waffen über die amerikanische Schwesterfirma (damals: SIGArms, heute: SIG Sauer Inc.) erfolgte. Im Dezember 2004 hat demnach die Einkaufsbehörde des US-Militärs bei SIGArms 5000 Pistolen bestellt, die für die irakische Armee bestimmt waren.
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Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Bundesregierung für ihren aktuellen Sparkurs scharf kritisiert. "Die 'schwarze Null', die dem Bundeshaushalt im kommenden Jahr nach dem Willen von Finanzminister Schäuble zugrunde liegen soll, zeugt von null Kompetenz in der Wirtschaftspolitik", sagte Bofinger der Saarbrücker Zeitung. "Selbst unter Einhaltung der im Grundgesetz verbrieften Schuldenbremse könnte der Staat jährlich noch zehn Milliarden Euro zusätzlich investieren", erläuterte Bofinger. Soviel sei mindestens nötig, um die Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen. Durch das niedrige Zinsniveau könne sich der Staat mittlerweile "praktisch umsonst" verschulden. "Aber er tut es nicht und nimmt so in Kauf, dass Deutschland immer mehr von der Substanz lebt", kritisierte Bofinger.