''Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft. Er ist kein Masterplan für unser Land, das Signal ist Stillstand statt Aufbruch.'' Das sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Mittwoch in Berlin. "Aktuell stellt die Vereinbarung keine Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern unterzieht die deutsche Wirtschaft neuen Stresstests und gefährdet die Attraktivität des Industriestandortes Deutschland."

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, BDI und DIHK, wenden sich entschieden gegen die von CDU/CSU und SPD beabsichtigte Meldepflicht bei Cybervorfällen. Das Thema Cybersicherheit ist für die deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Die Unternehmen haben ein hohes Eigeninteresse, die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit ihrer IT-Systeme und Produkte nachhaltig abzusichern. Eine IT-Meldepflicht bringt keinen Mehrwert: Die Cybersicherheit und das von Amtswegen erhoffte bessere Lagebild wird durch eine Meldepflicht nicht erreicht. Eher würden Unternehmen dadurch in Schwierigkeiten gebracht: Sie müssten vor einer Meldung mögliche Konsequenzen für das Unternehmen prüfen. Börsennotierte Unternehmen müssen zudem überlegen, ob eine Meldung über einen Hacker-Angriff börsenrelevant sein könnte. Dann wären sie verpflichtet, ihre Aktionäre zu warnen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) schwächt mit ihrer auf die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise gerichteten Geldpolitik die Mehrzahl der Banken, die sie als Aufsichtsinstanz bald überwachen wird und mithin gerade stärken müsste. Obendrein beschwören die Hüter des Euro mit ihren Niedrig-, Null- und künftig womöglich gar Negativzinsen volkswirtschaftliche Verwerfungen und eine Altersvorsorgekrise herauf,  mit unabsehbaren auch sozialen und politischen Folgen.

Aktionärsschützer lehnen eine gesetzliche Begrenzung der Vorstandsgehälter, auf die sich die Unterhändler von Union und SPD geeinigt haben, ab. "Das ist Symbolpolitik und eine billige Einigung", sagte der Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Jürgen Kurz, dem Berliner "Tagesspiegel". Kritik kommt auch aus der CDU. "Das ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte von Unternehmen. Vorstandsgehälter festzulegen, ist Sache der Aktionäre und nicht des Staates", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs dem "Tagesspiegel".

(ots)