Schienenkartell: ThyssenKrupp einigt sich mit der Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn hatte Ende 2012 im Rahmen des sogenannten Schienenkartells Klage gegen ThyssenKrupp sowie weitere am Kartell beteiligte Unternehmen erhoben. In diesem Zusammenhang wurden mit der Deutsche Bahn seit geraumer Zeit Gespräche über Schadenersatz und eine vergleichsweise Einigung geführt. Die Verhandlungen sind abgeschlossen: ThyssenKrupp und die Deutsche Bahn haben sich Mitte November grundsätzlich geeinigt. Der Vergleich steht auf beiden Seiten unter dem Vorbehalt der zuständigen Gremien, beziehungsweise Fördermittelgeber. Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung können somit noch einige Wochen vergehen. Details der Einigung unterliegen der Vertraulichkeit.
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Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), wirft den Verhandlungspartner für eine Große Koalition in Berlin vor, ihnen fehle ''jeder Ansatz für eine gestaltende Wirtschaftspolitik'', sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), am Dienstag dem WESTFALEN-BLATT. Ein flächendeckender und branchenübergreifender Mindeststundenlohn von 8,50 Euro könne dazu führen, dass einfache Arbeitsplätze wegrationalisiert würden. Er werde darüber hinaus auch im Handwerk Arbeitnehmer in eine Selbstständigkeit treiben, in der sie sich selbst ausbeuteten. Schließlich gelte für Selbstständige kein Mindeststundenlohn, sagte Schwannecke in dem Interview. Er befürchtet als Folge der Koalitionsverhandlungen ''steigende Belastungen, weniger Flexibilität und Hypotheken auf die Zukunft''. Negative Auswirkungen befürchtet Schwannecke auch bei einer Einschränkung der Zeitarbeit. Das Handwerk brauche die Flexibilität für Zeiten, in denen besonders viele Aufträge eingingen. 40 Prozent der Leiharbeiter fänden im Übrigen auf diese Weise einen festen Arbeitsplatz, erklärte der ZDH-Sprecher.