Freihandelsabkommen: BDI erwartet 100.000 neue Arbeitsplätze
Der BDI begrüßt, dass die Verhandlungen zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen in dieser Woche in Brüssel fortgesetzt werden. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Verhandlungen in die nächste Runde gehen, nachdem sie wegen der Haushaltskrise in den USA verschoben werden mussten." Das erklärte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Montag in Berlin. Die transatlantischen Beziehungen seien in einer schwierigen Situation, sagte Mair. "Vor diesem Hintergrund können konstruktive Verhandlungen einen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen zwischen den transatlantischen Partnern zu stärken."
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Die Allianz Lebensversicherung geht davon aus, dass die Politik bei der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Augenmaß und Rücksicht auf die Interessen von Investoren vorgehen wird. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorstandsvorsitzende des deutschen Lebensversicherungs-Marktführers, Markus Faulhaber, die Rahmenbedingungen für die Geldanlage bei Erneuerbaren Energien "müssen so gestaltet werden, dass Investoren nicht abgeschreckt werden". Versicherer wie die Allianz mit ihren langfristigen Verpflichtungen gegenüber Kunden brauchten gerade jetzt "Anlageformen, die einen sehr kontinuierlichen Rückfluss generieren und dafür auch entsprechende Sicherheiten haben müssen".
So richtig und überfällig er also ist, so fatal ist die von der SPD verlangte Höhe von 8,50 Euro. Für die westdeutsche Wirtschaft mag das Experiment gelingen, im Osten muss es scheitern. Zwischen einem Viertel und einem Drittel der ostdeutschen Jobs wird zum Teil deutlich niedriger bezahlt. Das mag empören, ist aber Realität. Der hohe Mindestlohn würde wie ein Kostenschock auf die ostdeutsche Wirtschaft wirken, Jobs vernichten und die wirtschaftliche Schwäche für viele Jahre zementieren.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordern die Bundesregierung und die Deutsche Bahn auf, sich entschieden für wirksame Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit auf deutschen Baustellen einzusetzen. Auch die Bauwirtschaft kritisieren die Gewerkschaft und die Umweltschutzorganisation für ihre Blockadehaltung bei der Durchsetzung strengerer Auflagen gegen Dieselruß. "Die Deutsche Bahn hat ihr Versprechen nicht gehalten, 2013 eine Filterpflicht auf ihren Baustellen einzuführen. Stattdessen hat sie sich von der Bauindustrie zu einer Regelung drängen lassen, die für den Gesundheitsschutz von Arbeitern und Anwohnern völlig ungenügend ist", sagt der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch. "Auf der anderen Seite hat das Baugewerbe gezeigt, dass es kein verlässlicher Partner ist, indem es den selbst verhandelten Minimalkompromiss am nächsten Tag öffentlich scharf kritisiert hat." Die DUH appelliert an die Bahn, sich an ihre gegebenen Zusagen zu halten und fordert die Nachbesserung der bestehenden Regelung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.