Politik

Brexit: Die EU sollte sich nun bewegen

Die EU sollte nicht riskieren, dass der Streit über den sogenannten
Backstop für die Grenzregelung in Irland einen No-deal-Brexit verursacht,
der für alle Seiten große Schäden brächte. Deshalb sollte Brüssel jetzt
einen Kompromiss vorschlagen, der den Briten ein Kündigungsrecht für den
Backstop einräumt, argumentieren die IfW-Forscher Gabriel Felbermayr und
Ulrich Stolzenburg in einem neuen „Kiel Focus (https://www.ifw-
kiel.de/index.php?id=13148&L=1)“. Damit würde die Klippe eines chaotischen
„No-deal-Brexit“ für lange Zeit und womöglich dauerhaft umschifft. Für
eine Übergangsphase könnte die EU einen Zollverein mit den Briten
vereinbaren.

„Der Brexit-Prozess war von Anfang an falsch aufgesetzt, weil er die
Einigung über ein...

Gefährliche Eskalation des US-chinesischen Konflikts

Statement zu den jüngsten Entwicklungen am Devisenmarkt und den Reaktionen
der US-Regierung

Dr. Klaus-Jürgen Gern, Experte für globale Wirtschaftsentwicklungen,
Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel):

„Die aktuelle Yuan-Abwertung und die Bezeichnung von China als
‚Währungsmanipulator‘ durch die US-Regierung sind eine gefährliche
Eskalation des US-chinesischen Handelskonflikts. Diese Schritte deuten
darauf hin, dass erst einmal keine der beiden Seiten bereit ist, klein
beizugeben. Es ist vielmehr damit zu rechnen, dass die Spannungen anhalten
und sich möglicherweise noch verschärfen. Gleichzeitig mit dem Schritt,
eine Abwertung des Renmimbi gegenüber dem Dollar über die Schwelle von 7
RMB/$ zuzulassen, hat die chinesische Regierung...

Soziale Spaltung durch wachsende Armutsgefährdung

Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die regionalen Armutsgefährdungsquoten weiter steigen. Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert Korrekturen in der Sozialpolitik und bessere Unterstützung für Alleinerziehende und Rentner. Dazu erklärt die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller:

„Wir dürfen die Augen vor der Tatsache nicht verschließen, dass unsere Gesellschaft wirtschaftlich auseinanderdriftet. Die steigenden Armutsgefährdungsquoten belegen dies eindeutig. Und diese sozial gefährliche Entwicklung ist ungebrochen. Vor allem Alleinerziehende und Senioren tragen ein wachsendes Armutsrisiko. Wirksame Sozialpolitik muss soziale Verwerfungen identifizieren und begradigen. Wir plädieren dafür, den Mindestlohn auf 12...

Stiftung Kindergesundheit: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz!

30 Jahre UN-Charta für Kinderrechte auf Gesundheit und Bildung:
Kinderärzte beklagen Mängel in der Umsetzung in Deutschland

„Unser Grundgesetz kennt keine Kinder. Es schützt zwar seit 2002 auch
Tiere und Natur, Kindern bleibt aber dieser besondere Schutz verwehrt.
Ihre Rechte sind im Grundgesetz nicht verankert und auch nicht einklagbar.
Das muss anders werden!“ Klingt vertraut? Nicht ohne Grund: Mit dieser
Forderung eröffnete Professor Dr. Berthold Koletzko vor fünf Jahren eine
Tagung der Stiftung Kindergesundheit über die UN-Charta für Kinderrechte
auf Gesundheit und Bildung. Was hat der Weckruf seither bewirkt? Die
Antwort fällt enttäuschend aus, bedauert die Stiftung Kindergesundheit in
einer aktuellen Stellungnahme: Die Interessen...