Politik

Statement von Prof. Gabriel Felbermayr zu den Ergebnissen der Europawahl

Statement von Prof. Gabriel Felbermayr, Präsident, Institut für
Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel), zu den Ergebnissen der Europawahl

„Der von einigen befürchtete Durchmarsch der Populisten und EU-Kritiker
ist nicht eingetreten. Aber die Zugewinne von Populisten in einigen
Ländern und die zunehmende Polarisierung in der EU erschweren es, einen
konstruktiven Weg nach vorne zu finden. Vor allem die Ergebnisse in
Frankreich und Italien sind in dieser Hinsicht beunruhigend. Damit wird es
auch schwieriger, den Binnenmarkt zu vollenden und Handelsabkommen mit
anderen Ländern und Regionen zu schließen. Dabei ist unser EU-Binnenmarkt
das wichtigste Pfund, mit dem wir im globalen Wettbewerb wuchern können.
Offene Gesellschaften und offene Grenzen sind...

Neues EU-Parlament ist leicht protektionistischer als das alte, aber kaum ökologischer

Das neue EU-Parlament ist tendenziell leicht protektionistischer gegenüber
Freihandelsabkommen eingestellt als bisher. Trotz einer erstarkten grünen
Fraktion sind keine stärkeren ökologischen Impulse als bislang zu
erwarten. Zu diesem Schluss kommt IfW-Präsident Gabriel Felbermayr durch
eine Auswertung des bisherigen Stimmverhaltens der Fraktionen im EU-
Parlament.

Das bisherige Parlament der Europäischen Union (EU) stimmte im
Durchschnitt mit 70 Prozent für die Freihandelsverträge mit Kanada (CETA),
mit Japan und mit Singapur, so Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts
für Weltwirtschaft (IfW Kiel). Unterstellt man, dass die Fraktionen im
neuen Parlament das gleiche Abstimmungsverhalten aufweisen wie im alten,
dann ergibt das neue...

Europawahl: Konzepte in der Migrationspolitik bleiben Stückwerk

Die Europawahl-Programme der deutschen Parteien bieten zur
Migrationspolitik nur Stückwerk und keine umfassenden Lösungskonzepte. Die
Wechselwirkungen einzelner Politikvorschläge bleiben weitgehend
unberücksichtigt, ein umfassendes Konzept fehlt, ergibt sich aus einer
Analyse der Programme durch Migrationsforscher. Zudem haben sich die
Positionen der Parteien in den jüngsten Jahren durchgehend nach rechts
verschoben.

Im Rahmen des MEDAM-Projekts (Mercator Dialogue on Asylum and Migration:
https://www.medam-migration.eu/) hat Migrationsforscher David Benček die
Wahlprogramme der deutschen Parteien zur Europawahl analysiert und im
Kontext der asyl- und migrationspolitischen Positionen der Parteien seit
1990 aufbereitet.

Trotz der...

So viel Wohlstand bringt die EU

Die EU beschert ihren Mitgliedern durch den Abbau von Handelskosten hohe
Einkommensgewinne. Durch den Binnenmarkt, die Zollfreiheit, den Euro, die
Schengenzone und Handelsabkommen mit Dritten liegt das preisbereinigte
Bruttoinlandsprodukt jährlich um insgesamt circa 940 Milliarden Euro
höher. Alleine Deutschland profitiert durch ein Plus von jährlich gut 170
Milliarden. Großbritannien hat unter allen EU-Ländern die kleinsten
relativen Gewinne, kleine Länder an der Peripherie die größten.

Dabei hat der Binnenmarkt, also die Abschaffung nichttarifärer
Handelshemmnisse etwa durch die gegenseitige Anerkennung von Normen und
Standards, den Mitgliedsländern die größten Wohlfahrtsgewinne beschert, er
macht die Europäische Union als Ganzes jedes...