Am 17. November 2021 geht es in der öffentlichen Vortragsreihe „HWR-
Forschungsergebnisse online präsentiert“ ab 17 Uhr um Praxis und
Professionalisierung des Berufsfelds Sicherheitsmanagement.

Berlin, 12. November 2021. Nach Angaben des Online-Portals Statista waren
im vergangenen Jahr rund 259.600 Menschen in Deutschland in der
Sicherheitswirtschaft tätig. Das Statistische Bundesamt beziffert die Zahl
der Beschäftigten bei der Polizei für 2019 auf 333.600.

„Professionalisierung, Menschenrechte, Polizei und Sicherheitsmanagement“
– unter diesem Dachthema steht am 17. November 2021 die digitale
Vortragsreihe des Zentralreferats Forschungsförderung der Hochschule für
Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin). In Kurzvorlesungen stellen
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Forschungsinstituts für
öffentliche und private Sicherheit Berlin (FÖPS) von 17.00–19.00 Uhr
neueste Ergebnisse ihrer Forschung vor.

Programm

17.00–17.05 Uhr: Eröffnung und Begrüßung
Vizepräsident Prof. Dr. Hartmut Aden, Prof. Dr. Birgitta Sticher

17.05–17.25 Uhr: Aktualisierung der Kenntnisse in der Berufspraxis:
Direktion Einsatz,  Polizeiabschnitt, Stab des Polizeipräsidenten sowie
Polizeiakademie
Prof. Marcel Kuhlmey

17.25–17.45 Uhr: Regulierung menschenrechtlicher Sorgfalt
Prof. Dr. Stefanie Lorenzen

17.45–18.25 Uhr: ProfesSiMa – Professionalisierung des Berufsfeldes
Sicherheitsmanagement
Prof. Dr. Anna Daun & Prof. Dr. Vincenz Leuschner

18.25–19.00 Uhr: Gemeinsame Diskussion und Abschluss der
Teilnehmer*innen mit den Referent*innen

Die Veranstaltung wird moderiert von Prof. Dr. Birgitta Sticher,
Professorin für Psychologie und Führungslehre und Direktorin des FÖPS
Berlin.

Die Online-Veranstaltung findet auf dem Videokonferenzserver BigBlueButton
der HWR Berlin statt.  Um Anmeldung per E-Mail bis zum 16. November 2021
an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. wird gebeten. Die Veranstaltung findet in
deutscher Sprache statt.

Weitere Informationen und Anmeldung zur Veranstaltung
https://www.hwr-berlin.de/aktuelles/veranstaltungen/veranstaltung-
detail/526-professionalisierung-menschenrechte-polizei-und-
sicherheitsmanagment-hwr-forschungsergebnisse-online-praesentiert/

Forschungsinstitut für öffentliche und private Sicherheit Berlin (FÖPS)
https://www.foeps-berlin.org/

Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin ist mit über 11 500
Studierenden eine der großen Hochschulen für angewandte Wissenschaften –
mit ausgeprägtem Praxisbezug, intensiver und vielfältiger Forschung, hohen
Qualitätsstandards sowie einer starken internationalen Ausrichtung. Das
Studiengangsportfolio umfasst Wirtschafts-, Verwaltungs-, Rechts- und
Sicherheitsmanagement sowie Ingenieurwissenschaften in über 60
Studiengängen auf Bachelor-, Master- und MBA-Ebene. Die HWR Berlin
unterhält 195 aktive Partnerschaften mit Universitäten auf allen
Kontinenten und ist Mitglied im Hochschulverbund „UAS7 – Alliance for
Excellence“. Als eine von Deutschlands führenden Hochschulen bei der
internationalen Ausrichtung von BWL-Bachelorstudiengängen und im Dualen
Studium belegt die HWR Berlin Spitzenplätze in deutschlandweiten Rankings
und nimmt auch im Masterbereich vordere Plätze ein. Die HWR Berlin ist
einer der bedeutendsten und erfolgreichen Hochschulanbieter im
akademischen Weiterbildungsbereich und Gründungshochschule. Die HWR Berlin
unterstützt die Initiative der Hochschulrektorenkonferenz „Weltoffene
Hochschulen – Gegen Fremdenfeindlichkeit“.

http://www.hwr-berlin.de

Die vereinbarte Vertraulichkeit der Koalitionsverhandlungen bekommt erneut Risse. Bereits zum zweiten Mal scheinen die Grünen bestimmte Lobbygruppen dazu aufgerufen zu haben, die Koalitionsverhandlungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

 
Thema diesmal: Familienpolitik, konkret, das Wechselmodell. Ziel ist es offensichtlich, den Stillstand der letzten 8 Jahre weiter zu zementieren.

 
 
Ein Bündnis aus mehreren Verbänden fordert die Ampel-Parteien vordergründig auf, die „bestehende Vielfalt von Umgangsmodellen“ zu erhalten. Hintergrund ist offensichtlich, dass es zu diesem Punkt in den Sondierungsgesprächen hakt. Nahe liegt, dass trotz der beschworenen Vertraulichkeit auch hier erneut die Grünen Informationen aus den Koalitionsverhandlungen an ihnen nahestehende Verbände durchgestochen haben, um öffentlich Druck für ihre Interessen zu machen.

 
Nachdem die Grünen in den letzten Verhandlungsrunden einen Großteil der eigenen Ideale aufgegeben haben, um Teil der nächsten Regierung zu werden, soll die FDP nun im Gegenzug offenbar die Modernisierung des Familienrechts opfern.

 
Es zeugt nicht nur von schlechtem Stil, die vereinbarte Vertraulichkeit zwischen den künftigen Koalitionspartnern zu brechen, darüber hinaus soll die Öffentlichkeit durch sprachliche Schönfärberei ganz offensichtlich getäuscht werden.

 
Das sogenannte Residenzmodell, bei dem Kinder nach einer Trennung überwiegend bei einem Elternteil leben, wird auch im Jahr 2021 immer noch rechtlich und faktisch bevorzugt. 

 
Dies geht einher mit den bekannten Nachteilen: Der getrennt erziehende Elternteil wird stark belastet, ist beruflich eingeschränkt und von Altersarmut bedroht.

 
Vor allem aber wird eine gleichberechtigte und gleichverantwortliche Elternschaft auf Augenhöhe behindert.
 
„Es ist bezeichnend, dass die Verbände für sogenannte Alleinerziehende gerade versuchen, die laufenden Koalitionsverhandlungen für ihre Forderung zu nutzen. Es soll unter allen Umständen am rückständigen und ausgrenzenden Residenzmodell festgehalten werden, obwohl es die eigene Klientel auch nach eigenen Angaben stark belastet. Tatsächlich verbirgt sich hinter dieser Argumentation die Befürchtung, dass es eben dieser Klientel künftig nicht mehr möglich wäre, die Kinder als Faustpfand gegen den Ex-Partner zu benutzen und sich darüber hinaus Unterhaltsansprüche zu sichern. Diese Haltung auf Kosten des Kindeswohls ist einer modernen Familienpolitik unwürdig“, erklärt Markus Witt, Mitglied im Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V..

 
Wohl auch deshalb wird wider besseren Wissens kolportiert, die FDP fordere, „das Wechselmodell als gesetzlichen Regelfall für alle Kinder getrennter Eltern festzuschreiben“. Davon kann keine Rede sein. Eine Kindeswohlprüfung war und ist immer vorgesehen, nur nicht das Alleinbestimmungsrecht eines Elternteils auf das Residenzmodell, dem auch der Bundesgerichtshof bereit 2017 eine Absage erteilte.

 
Der Hinweis, dass ein Wechselmodell als gesetzlicher Regelfall nicht allen Trennungskindern gerecht werde gilt umgekehrt genauso für das Residenzmodell. Es wird bewusst verschwiegen, dass internationale Studien immer wieder belegt haben, dass Kinder mehr vom Wechsel- als vom Residenzmodell profitieren. Im Hinblick auf die Faktenlage ist es nach Ansicht des VAfK skandalös, dass die seit Jahren angekündigte deutsche Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ vom SPD-geführten Bundesfamilienministerium weiterhin zurückgehalten wird. Dieser politische Skandal hat die Medien bereits mehrfach beschäftigt.

 
„Die Grünen, eventuell sogar die SPD und die ihnen nahestehenden Lobbygruppen versuchen, ein zeitgemäßes, kindgerechtes Familienrecht aus ideologischen Gründen zu verhindern. Das Kindeswohl wird nicht nur zur Verhandlungsmasse degradiert, es soll darüber hinaus auch noch hinter den rein finanziellen Interessen einzelner Getrennterziehender zurückstehen“, vermutet Witt. Der Verein beobachtet seit vielen Jahren, dass die gemeinsame Elternschaft auf Augenhöhe, von der auch die Kinder profitieren, von Interessengruppen und Parteien systematisch behindert wird. Vordergründig spricht man sich für Gleichberechtigung aus, aber letztlich geht es um den Machterhalt der Mütter über die Kinder, ganz wie im Familienbild von vor 100 Jahren.

 
Der Väteraufbruch für Kinder e.V. empfiehlt den Ampel-Verhandlern einen Blick unter anderem in die UN-Kinderrechtskonvention. Dort wird gefordert, dass der Grundsatz, dass Kinder von beiden Eltern erzogen werden, bestmöglich zu verwirklichen ist. Dies wäre das Wechselmodel als Leitbild und bei Kinderrechten soll ja in der Ampel bereits breite Einigkeit bestehen. Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates entschied bereits 2015 in ihrer Resolution 2079(2015) einstimmig, dass das Wechselmodell als Leitbild im Familienrecht aller 47 Mitgliedsstaaten zugrunde gelegt werden sollte. Weshalb sollten deutsche Kinder in Europa Kinder zweiter Klasse sein?

 
Welche Auswirkungen das Wechselmodell als Leitbild haben kann, kann man an den Erfahrungen der Länder ablesen, welche dies schon lange praktizieren: Es gibt weniger Streit zwischen den Eltern, weniger Altersarmut und eine höhere Beschäftigungsquote von Müttern, eine höhere Lebenszufriedenheit und gesündere und besser entwickelte Kinder. Im Gleichstellungsindex liegen diese Länder weit vor Deutschland.

 
Für Witt ist die ideologische, unbegründete Ablehnung des Wechselmodells vor allem eins: widersinnig. „Die Leidtragenden sind vor allem Alleinerziehende und Kinder. Die Ampel-Parteien müssen sich entscheiden, ob sie tatsächlich eine Zukunfts-Koalition schmieden oder Deutschland weitere 4 Jahre familienrechtlicher Steinzeit bescheren wollen“.

 
Mit völliger Untätigkeit in dem Bereich hat zumindest die SPD, welche die letzten 8 Jahren die relevanten Ministerien Familie und Justiz innehatte, Erfahrung. Erst im letzten Herbst erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, dass für die notwendigen Reformen des Familienrechts die letzten 7 Jahre nicht genügend Zeit gewesen wäre. So soll es offenbar weitergehen. Ernsthafte Veränderungen hin zu einem zeitgemäßen Familienrecht, welches auch das Wechselmodell als Leitbild beinhaltet, strebt in der Ampel allerdings ausschließlich die FDP an, welche erkannt hat, dass die Bevölkerung deutlich weiter ist, als es das Recht bisher abbildet. Es bleibt zu hoffen, dass die FDP standhaft bleibt und SPD und Grüne ihre steinzeitliche Blockadehaltung aufgeben.

Seit Wochen harren Hunderte Migrant:innen an der Grenze zwischen Belarus
und Polen aus und wollen Asyl in der Europäischen Union beantragen. Sie
verbringen bei eiskalten Temperaturen die Nächte in Zeltlagern direkt am
Grenzzaun. Inzwischen wird der Grenzzaun von mehreren hundert Flüchtenden
durchbrochen. Über die aktuelle Situation Junior-Professorin Dr. Anna
Artwińska, Literatur- und Kulturwissenschaftlerin am Institut für
Slavistik der Universität Leipzig:

Die gegenwärtigen Bilder von der polnisch-weißrussischen Grenze sind
besorgniserregend. Scheinbar wird hier der Flüchtlingskonflikt zwischen
der Europäischen Union und der weißrussischen Regierung auf dem Rücken
Asyl suchender Menschen ausgetragen. Welche Rolle spielt die polnische
Regierung in diesem Konflikt?

In ihrer eigenen Wahrnehmung: eine sehr positive. Der polnische
Premierminister behauptet, durch die in den letzten Wochen ergriffenen
Maßnahmen – wie der Ausnahmezustand im Grenzgebiet oder die Legitimierung
von Push-Back-Verfahren – würde man nicht nur die Grenzen der Europäischen
Union schützen, sondern auch die Sicherheit der polnischen Bürger:innen
garantieren. In der Wahrnehmung der Opposition und auch meiner Meinung
nach nutzt die Regierung den Konflikt mit Aljaksandr Lukaschenka aus, um
ihre eigene fremdenfeindliche Politik zu rechtfertigen. Denn auch wenn
nicht zu bestreiten ist, dass Polen wie auch Litauen und Lettland zum
Spielplatz einer antieuropäischen Politik geworden sind, so darf nicht
übersehen werden, dass auf diesem „Spielplatz“ mit dem Leben Asyl
suchender Menschen gespielt wird. Die polnische Regierung verweigert Hilfe
– die Wälder im Grenzgebiet verwandeln sich langsam zu einer Todeszone –
und Informationen, indem es den Journalist:innen und Aktivist:innen den
Zutritt zu dem Grenzgebiet verbietet. Zudem verlaufen Asylverfahren
äußerst intransparent. Und das alles passiert mitten in Europa sowie in
einem Land, dessen Bürger:innen selbst häufig im Laufe der Geschichte zur
Flucht und Migration gezwungen waren und dessen Regierung sehr stolz auf
die eigenen christlichen Wurzeln ist.

Wichtig ist aber, die Hierarchie der Probleme im Auge zu behalten. Bei
diesem Konflikt geht es nicht primär um polnische Befindlichkeiten und
auch nicht darum, Polen an den Pranger zu stellen und sich dadurch
möglicherweise selbst reinwaschen zu wollen. Viel wichtiger ist, dass
dieser Konflikt als eine gemeinsame, europäische Angelegenheit angesehen
wird und dass man auf der Ebene der EU-Politik richtige Entscheidungen
trifft. Es liegt auf der Hand, dass ohne Unterstützung der EU die
Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen nicht geregelt wird.

Es gibt viele polnische Bürger:innen, die sich dem Schicksal der
Flüchtenden annehmen. Wie wird diese Hilfe in Polen wahrgenommen in
Anbetracht der erfolgreichen Abgrenzung der polnischen Regierung von
Flüchtlingsvereinbarungen der Europäischen Union?

Die polnische Gesellschaft ist äußerst gespalten und geteilt. Seitdem die
PiS-Regierung an der Macht ist, hat sich in Polen eine starke
Protestkultur etabliert. Die regimekritischen Menschen gingen auf die
Straßen, als die Regierung versucht hatte, eine umstrittene Justizreform
durchzuführen, als man in Polen LGBT-freie Zonen etablieren wollte und als
man das ohnehin schon restriktive Abtreibungsgesetz verschärft hat. Diese
neue Protestkultur müsste wissenschaftlich untersucht werden, denn sie hat
einen anderen Charakter als die Proteste aus der Zeit der Volksrepublik
Polen. Auch jetzt, im Zusammenhang mit der Situation an der polnisch-
belarussischen Grenze, gibt es sehr gut organisierte Gruppen von
Aktivist:innen, die durch die Wälder gehen und die Menschen mit Essen,
Kleidung und juristischer Unterstützung versorgen. Viele polnische
Bürger:innen, die im Grenzgebiet wohnen, bieten ihre Hilfe an. Dieses
empathische Engagement wird in den PiS-kritischen Medien mit Anerkennung
und Wertschätzung dargestellt. Allerdings gehören längst nicht alle
Polinnen und Polen der Protestkultur an. Leider ist es so, dass viele der
PiS-Propaganda glauben und die Asyl suchenden Menschen als Problem
betrachten. Ich würde sagen, dass die Polarisierung der Gesellschaft an
sich nichts Besonderes ist – man denke nur daran, wie gespalten z. B. das
heutige Frankreich ist –, es geht eher darum, dass die Situation in Polen
so stark eskaliert ist, dass ein Dialog kaum mehr möglich ist. Da, wo eine
Seite, die dem Hunger und der Kälte ausgesetzten Menschen sieht, sieht die
andere Seite den unzivilisierten Anderen, der das Böse schlechthin
verkörpert.

Worin liegen die Gründe für den Konflikt zwischen der gegenwärtigen
polnischen Regierung und den von Ihnen beschriebenen Aktivist:innen?

Es handelt sich um Gründe fundamentaler Natur: In welcher Welt wollen wir
leben, wie wollen wir uns als Gesellschaft definieren, was sind unsere
Ziele und auf welchen Grundlagen wollen wir unsere Zukunft bauen. Als es
1989 zum politischen Umbruch kam, hat man zu schnell angenommen, dass die
Demokratie als höchstes Gut in einer postsozialistischen Gesellschaft
angesehen wird. Das ist leider nicht der Fall, die Jahre der PiS-Regierung
haben das nun bestätigt. Wenn es konkret um die Situation an der Grenze
zwischen Belarus und Polen geht, so sprechen leider die Regierung samt
Anhänger:innen auf der einen und die PiS-kritischen Teile der Gesellschaft
auf der anderen Seite eine völlig andere Sprache. Es ist zudem
erstaunlich, wie sehr sich auch der Blick auf die historische
Vergangenheit unterscheidet. Während sich die Einen permanent auf den
polnischen Heroismus berufen und sich in der Tradition des patriotischen
Kampfes für Freiheit und Unabhängigkeit verorten, weisen die Anderen eher
auf die „unbequemen Wahrheiten“ hin: Auf den polnischen Antisemitismus
beispielsweise. In einem Essay mit dem Titel „Die armen Polen blicken aufs
Ghetto“ hat der Literaturhistoriker Jan Błoński bereits 1987 die polnische
Mitschuld am Holocaust angesprochen. Im Jahr 2021 ist die Frage der
Mitschuld und Mitverantwortung aktueller denn je – und es geht mir
keinesfalls darum, die Singularität der Shoah in Frage zu stellen.
Dennoch, auch wenn Lukaschenka für diesen Konflikt verantwortlich ist: Es
sind polnische Soldaten, die die Menschen zurückdrängen. Wir sind es, die
zuschauen.

Unabhängige Journalisten werden nicht ins Grenzgebiet gelassen. Was steckt
dahinter?

Es ist offensichtlich. Wissen bedeutet Macht. Die PiS-Regierung hat Angst,
dass sich diese Macht nicht kontrollieren lassen könnte. Man möchte sich
mit eventueller Kritik nicht auseinandersetzen müssen und schreckliche
Bilder und eine entsprechende öffentliche Meinung riskieren. Man hat Angst
davor, was die Journalist:innen alles ans Licht bringen könnten. Es ist
viel einfacher, ihnen den Zutritt ins Grenzgebiet zu verbieten. In dieser
Hinsicht handelt die PiS-Regierung wie jedes andere autoritäre Regime. Es
ist traurig, aber völlig durchschaubar.

Betrachtet man die Rolle Polens mit der Solidarność-Bewegung Anfang der
1980er-Jahre im gesamten Prozess der Öffnung der Grenzen zwischen Ost und
West, wie bewerten Sie die Errichtung von Grenzzäunen an der polnischen
EU-Außengrenze?

Es ist bekannt, dass die Revolution die eigenen Kinder frisst. Die
Grenzzäune sind in meinen Augen ein Armutszeugnis und eine völlige
Umkehrung der Ideale der Solidarność-Bewegung. Die Folgen ihrer Errichtung
sind verhängnisvoll und werden die polnische Gesellschaft noch lange
beschäftigen. Es ist zudem nur die Frage der Zeit, dass das Motiv des
Grenzzaunes in die Literatur eingeht und zum festen Bestandteil des
negativen Gedächtnisses (Reinhart Koselleck) wird. Die Nobelpreisträgerin
Olga Tokarczuk hat in den letzten Tagen ihre alte Erzählung über Mauern
auf Facebook veröffentlicht. Sie wurde vor zwanzig Jahren als Erinnerung
an den Berliner Mauerfall geschrieben. Damals hat man geglaubt, in Europa
werden Mauern nicht mehr gebaut. Auch der Gedanke, dass Polen den durch
die Solidarność-Bewegung eingeschlagenen Weg verlassen könnte, war
unvorstellbar.

Wie ich aber schon zum Beginn gesagt habe: Es geht wirklich, vor allem
darum, dass nicht noch mehr Menschen in den Wäldern sterben. Gefragt ist
eine länderübergreifende Solidarität. Auch wenn nicht jedem Asyl gewährt
werden kann: Die europäischen Werte lassen sich nicht mit Schlagstöcken
und Tränengas verteidigen. Mit Trinkwasser und warmer Suppe dagegen schon.

Worin sehen Sie eine Möglichkeit der Konfliktlösung zwischen den einzelnen
Parteien: Polens Regierung, Weißrussland, Europäische Union, polnische
Aktivist:innen und nicht zu vergessen, die flüchtenden Menschen?

Ich bin keine Politikerin, um eine Lösung zu formulieren. Als Person, die
viel über die Gewaltgeschichten nachdenkt, muss ich leider auch sagen,
dass mich die Geschichte der Menschheit nicht zu Optimismus bewegt.
Dennoch glaube ich an die Kraft des Handelns. In dem Fall brauchen wir ein
komplexes und koordiniertes Handeln. Es dürfen keine Flüge mehr mit Asyl
suchenden Menschen nach Belarus fliegen. Den Menschen, die bereits in das
zynische Spiel geraten sind, muss schnellstmöglich geholfen werden. Das
könnte ein Beginn vom Ende sein.