Das aktuelle Vorgehen der EU-Kommission gegen deutsche Ökostrom-Rabatte für energieintensive Unternehmen könnte nach Einschätzung des Wirtschaftsforschers Ulrich Blum den deutschen Industriestandort deutlich schwächen. "Dies ist ein Deindustrialisierungs-Programm", sagte der Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Halle, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Schon heute seien in Deutschland die Energiekosten für energieintensive Unternehmen deutlich höher als in den USA oder dem Mittleren Osten. Würden große Produzenten etwa von Basis-Chemie wegbrechen, könnte dies auch zahlreiche Weiterverarbeiter treffen.

Anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels warnt der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, vor zu viel Optimismus. "Die Krise ist auf gar keinen Fall schon beendet", sagte Horn im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland". Zwar geht das IMK für die Eurozone aktuell von einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent nächstes Jahr aus. Doch liege dies lediglich daran, dass Krisenländer wie Portugal und Spanien "in ihrer Talfahrt unten angekommen sind." Diese Länder seien aber viel ärmer geworden und hätten eine "extrem hohe Arbeitslosigkeit" erreicht. Auch die wirtschaftliche Lage in Irland, das letzten Sonntag den Eurorettungsschirm verlassen hat, schätzt Horn als "noch sehr schlecht" ein. Zudem werde in Griechenland "der Schrumpfungsprozess weiter gehen", da dort die Austeritätspolitik fortgesetzt wird.

Als Teil einer umfangreicheren Strategie wertet Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, den aktuellen Entschluss des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia, wegen der Ökostrom-Rabatte für deutsche Unternehmenein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. "Letztlich geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schwächen, um die wirtschaftliche Situation der übrigen EU-Staaten zu verbessern. "In dieses Muster fiele beispielsweise auch die massive Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen, ohne dass dabei berücksichtigt würde, dass diese mit einem enormen Kapitalabfluss aus Deutschland erkauft werden. Auch die jüngste Attacke des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn auf die Bundesrepublik ordnet Lucke hier ein. Diese Haltung zeuge jedoch von ökonomischer Blindheit, so Lucke. Den wirtschaftlich Starken zu schwächen, nutze keinesfalls dem wirtschaftlich Schwachen, das Gegenteil ist der Fall.

Konsequenzen aus der globalen Finanzkrise zu ziehen war und ist ein mühsames Geschäft. Den komplizierten Bankensektor neu zu regulieren und sicherer zu machen, ohne seine wichtigen Funktionen für die Gesamtwirtschaft zu beeinträchtigen, erfordert Sorgfalt und Zeit. Dass aber das Steuerrecht erst Ende 2011 so verändert wurde, dass Banken sich Phantom-Kapitalertragsteuern nicht mehr erstatten lassen können, schreit zum Himmel. Die verlockende Wirkung dieses Schlupflochs war bekannt. Hasardeure wie in den Reihen der HSH Nordbank konnten davon regen Gebrauch machen. Die Möglichkeit, ja die Wahrscheinlichkeit muss Steuer- und Aufsichtsbehörden sowie Fachpolitikern im Bundestag bewusst gewesen sein. Gehandelt hat der Gesetzgeber zu spät.