HSH Nordbank: Der Gesetzgeber handelte zu spät
Konsequenzen aus der globalen Finanzkrise zu ziehen war und ist ein mühsames Geschäft. Den komplizierten Bankensektor neu zu regulieren und sicherer zu machen, ohne seine wichtigen Funktionen für die Gesamtwirtschaft zu beeinträchtigen, erfordert Sorgfalt und Zeit. Dass aber das Steuerrecht erst Ende 2011 so verändert wurde, dass Banken sich Phantom-Kapitalertragsteuern nicht mehr erstatten lassen können, schreit zum Himmel. Die verlockende Wirkung dieses Schlupflochs war bekannt. Hasardeure wie in den Reihen der HSH Nordbank konnten davon regen Gebrauch machen. Die Möglichkeit, ja die Wahrscheinlichkeit muss Steuer- und Aufsichtsbehörden sowie Fachpolitikern im Bundestag bewusst gewesen sein. Gehandelt hat der Gesetzgeber zu spät.
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E.ON hat Dienstag mit einem Konsortium aus kommunalen Anteilseignern einen Vertrag zur Veräußerung ihres 73,3-prozentigen Anteils an der E.ON Mitte AG unterzeichnet. Im Zuge dessen kauft E.ON die E.ON Mitte Vertrieb GmbH sowie weitere durch E.ON Mitte AG gehaltene Beteiligungen zurück. Insgesamt erzielt E.ON aus dieser Transaktion, die zeitnah zur Unterzeichnung der Verträge abgeschlossen werden soll, einen Mittelzufluss von netto rund 610 Millionen Euro.