Regional

Die Stadt ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger verpflichtet, ein kommunales Abfallwirtschaftskonzept (AWK) aufzustellen, fortzuschreiben und im Abstand von fünf Jahren sowie bei wesentlichen Änderungen der Bezirksregierung Arnsberg vorzulegen. Das im Jahre 2011 beschlossene AWK wurde daher nun von EDG in Abstimmung mit der Stadt überarbeitet und fortgeschrieben.

Seit der letzten umfassenden Fortschreibung des AWK im Jahre 2011 sind im Rahmen der öffentlichen Entsorgung einige wesentliche Veränderungen eingetreten wie:

1. Fortsetzung und Neujustierung des Beteiligungsmodells MVA Hamm-Verbund zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit für die Partnerkommunen Stadt Dortmund, Stadt Hamm, Kreis Unna, Kreis Soest und Kreis Warendorf für den Zeitraum 2018 – 2022.
2. Fortführung der kombinierten Wertstofftonne ab dem 01.01.2015 für zunächst drei Jahre mit der gemeinsamen Erfassung von Leichtverpackungen der dualen Systeme mit überlassungspflichtigen Wertstoffen aus dem Hausmüll wie Kunststoffen und Metallen.
3. Einstellung des Kompostierungsbetriebes im Kompostwerk Wambel. Die biologische Abfallbehandlung erfolgt im Kreis Borken aufgrund der öffentlich-rechtlichen Kooperation seit 2012; umgekehrt liefert der Kreis Borken Restmüll zur Verbrennung in das Müllheizkraftwerk Iserlohn.
4. Abfallwirtschaftliche Änderungen als Folge des gemeinsamen Betriebshofkonzeptes von Stadt und EDG:
   - Bereits vollzogene Verlagerung des Recyclinghofes Alte Straße zum Standort des ehemaligen Kompostwerkes Wambel,
   - Geplante Verlagerung des Recyclinghofes Nortkirchenstraße zum künftigen Standort „Zeche Crone“ in Hacheney,
   - Schließung der Möbelbörse an der Alten Straße und Verlagerung zum künftigen Standort „Zeche Crone“.
5. Umgestaltung des Depotcontainernetzes zum Erhalt und zur Verbesserung eines leistungsfähigen, wirtschaftlichen und kundenorientierten Verwertungssystems für Altglas, Altpapier und Alttextilien. Dabei wird ein standortbezogener Verdichtungsgrad von 1:1050 = 1 Standort je 1050 Einwohner festgesetzt (bisher 1:800).

Die vorliegende Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 beinhaltet eine Zwischenbilanz über die Umsetzung des Konzeptes 2011 und gibt eine Beschreibung der heutigen rechtlichen Grundlagen. Darüber hinaus wird die Umsetzung der Zielvorgaben der gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz 5-stufigen Abfallhierarchie Vermeidung – Vorbereitung zur Wiederverwendung – Recycling – sonstige Verwertung – Beseitigung beschrieben. Es folgt eine Prognose der voraussichtlichen Abfallmengenentwicklung bis zum Jahr 2026. Weiterhin enthält die Fortschreibung Ausführungen zur Entsorgungssicherheit sowie den Gebühren und schließt mit einer Zusammenfassung ab.

Der Verwaltungsvorstand nahm heute den Pflegebericht 2016 des Sozialamtes zur Kenntnis. Der Bericht enthält neben der Auswertung statistischer Daten zu den Pflegeangeboten auch Einschätzungen zum aktuellen und zukünftigen Bedarf in den unterschiedlichen Versorgungsformen sowie verbindliche Bedarfsaussagen für stationäre Pflegeplätze bis einschließlich 2018.

Nach den Beratungen in den Fachausschüssen wird der Rat der Stadt Dortmund den Pflegebedarf bis 2018 verbindlich feststellen.

Laut der amtlichen Daten des IT.NRW erhielten Ende 2013 in Dortmund insgesamt 17.083 Menschen Leistungen der Pflegeversicherung. Davon wurden 11.805 Pflegebedürftige (69 %) zu Hause versorgt, 5.278 Menschen (31%) lebten mit Anspruch auf Pflegeleistungen in einem Dortmunder Pflegeheim.

„Unsere Infrastruktur in Dortmund mit Pflegeeinrichtungen sowie in der häuslichen Versorgung bewerten wir sowohl insgesamt als auch Quartiers bezogen als sehr gut. Wer Pflege benötigt, kann je nach Bedarf die passenden Angebote aus einer Vielzahl an Diensten und Einrichtungen auswählen“, erläutert Sozialdezernentin Birgit Zoerner.

Zu dieser Angebotspalette gehören 91 ambulante Pflegedienste, 246 Plätze in 16 Tagespflegeeinrichtungen, 533 Plätze für Kurzzeitpflege innerhalb der Pflegeheime, 5.886 Pflegeplätze in 56 Pflegeheimen und drei stationäre Hospize mit insgesamt 29 Einzelzimmern.

Lange Wartezeiten auf einen Pflegeplatz gibt es zurzeit nicht. Einen Boom erleben Pflege-Wohngemeinschaften mit jeweils bis zu zwölf Bewohnerinnen und Bewohnern. Verteilt auf das Stadtgebiet sind inzwischen 26 Pflege-Wohngemeinschaften mit insgesamt 311 Wohnplätzen entstanden.

In Dortmund wird bis 2020 eine Steigerung der Pflegebedürftigkeit von rund 500 Anspruchsberechtigten auf insgesamt 17.600 erwartet. Diese Annahme ist jedoch durch die verbesserten Leistungen des neuen Pflegestärkungsgesetzes in den nächsten Jahren vermutlich anzupassen.

Ein großer Versorgungsbedarf wird für die 80-Jährigen und älteren Menschen in stationärer Pflege vorausgesagt. Dafür wären in Dortmund bis 2020 zirka 5.900 Plätze erforderlich. Aktuell stehen in Dortmund bereits 5.886 Pflegeplätze zur Verfügung.

Auch wenn zirka 177 Pflegeplätze durch den Abbau von Zweibettzimmern in Bestandseinrichtungen zugunsten der gesetzlich vorgeschriebenen Einzelzimmerquote von 80% bis 31.7.2018 entfallen werden, kann dieser vermutliche Rückgang im stationären Versorgungsbereich durch die inzwischen vorhandene Anzahl von Wohnplätzen in Pflege-Wohngemeinschaften mehr als ausgeglichen werden. Zudem sind weitere 128 Wohnplätze in Planung.

Alles in allem ergibt der neue Pflegebericht für die Stadt Dortmund eine Bedarfsdeckung hinsichtlich vollstationärer Pflegeeinrichtungen. Zusätzliche Pflegeheimplätze werden zunächst bis einschließlich 2018 nicht benötigt.

Dagegen sollten Angebote der Tagespflege zur Entlastung pflegender Angehöriger und zur Unterstützung der häuslichen Versorgung bei Pflege ausgeweitet werden. Dies gilt besonders für die Bezirke Eving, Lütgendortmund und Huckarde. Hierzu liegen dem Sozialamt bereits zusätzliche Angebotsplanungen für weitere 111 Plätze vor.

Im Bereich der häuslichen Versorgung kann davon ausgegangen werden, dass der zusätzliche Bedarf durch ambulante Pflegedienste gedeckt werden kann. Zudem ist zu erwarten, dass neue Betreuungs- und Entlastungsangebote (Besuchs- und Begleitdienste) die häusliche Pflege ergänzen, deren Refinanzierung mit dem Pflegestärkungsgesetz verbessert wird.

Die Feuerwehr Dortmund hat einen Jahresbericht für das vergangene Einsatzjahr 2015 erstellt. Er stellt in statistischen Angaben und Kurzberichten die Arbeitsweise der Brandschützer dar und bietet den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Politik und Verwaltung die Möglichkeit, einen transparenten Einblick in die Arbeit der Feuerwehr Dortmund zu erhalten.

Im vergangenen Jahr erfolgte in Dortmund rund alle vier Minuten ein Einsatz des Brandschutzes oder des Rettungsdienstes. Während die Einsatzzahlen des Brandschutzes im Vergleich zum Jahr 2014 mit rund 2.400 Ereignissen konstant blieben, wurde bei den Rettungsdiensteinsätzen mit 126.547 (+ 6,8%) erneut ein deutlicher Anstieg festgestellt. Einzig die Einsatzzahlen im Bereich der Großlagen haben sich im Berichtsjahr 2015 halbiert, da das Dortmunder Stadtgebiet von extremen Wetterereignissen verschont geblieben war.

Der Jahresbericht gibt insbesondere Aufschluss darüber, wie sich die Einsätze der rund 2.200 Angehörigen der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr entwickelt haben und welche Trends zu beobachten sind. Er wird nun den Rats- und Fachausschussvertreterinnen und -vertretern als Druckversion zur Verfügung gestellt.

Der Verwaltungsvorstand hat heute die Ergebnisse zur gutachterlichen Begleitung des Verkehrsversuchs an der Faßstraße zur Kenntnis genommen und beraten.

Sowohl vor Einrichtung des Verkehrsversuchs mit zwei überbreiten Richtungsfahrbahnen als auch während des Verkehrsversuchs hat ein von der Stadt beauftragtes Ingenieurbüro Verkehrszählungen, Videobeobachtungen und Messfahrten durchgeführt. Der offizielle Start des Verkehrsversuchs war am 17. Mai 2016, die Zählungen und Messfahrten fanden am 23. und 24. Juni statt.

Keine Verdrängung in angrenzende Straßen

Die Ergebnisse zeigen, dass die Verkehrsmenge in der Faßstraße durch die Umgestaltung des Verkehrsraums und die Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit im Mittelabschnitt zwischen Hermannstraße und Seekante nicht abgenommen hat und es somit auch nicht zu Verdrängungen in die angrenzenden Straßen gekommen ist.

Die Empfehlung des Gutachters und die Beobachtung der Verwaltung sprechen klar dafür, dass ein Umbau der Faßstraße mit zwei überbreiten Richtungsfahrbahnen verkehrlich gut funktioniert. Einschränkungen und Verkehrsstörungen traten und treten v.a. durch Baustellen auf, die aber zeitlich begrenzt sind. Auch gibt es noch ausreichend Kapazitäten für eine weitere bauliche Entwicklung mit entsprechend zusätzlichem Verkehrsaufkommen in Hörde.

Linksabbiegen aus der Hermannstraße zulassen

Der Gutachter empfiehlt aber, die Fahrstreifenbreite beim endgültigen Umbau von 4,75 Meter auf 5,00 Meter zu erweitern, da jetzt einige Autofahrer den Radfahrstreifen überfahren. Auch hat sich bereits in den ersten Wochen gezeigt, dass das Unterbinden des Linksausbiegens aus der Hermannstraße in Fahrtrichtung Norden zu Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer und somit zu einer erhöhten Verkehrsgefahr geführt hat. Aus diesem Grund ist inzwischen das Linksausbiegen wieder zulässig und soll auch im endgültigen Entwurf beibehalten werden.

Es wird empfohlen, die Verkehrssituation zunächst bis zur endgültigen baulichen Umgestaltung beizubehalten. Der beauftragte Gutachter und die Verwaltung sollen die ausführlichen Ergebnisse in einer öffentlichen Einwohnerversammlung Mitte November 2016 in Hörde vorstellen.

Der Straßenentwurf, den der Rat am 14. Februar 2013 beschlossen hat, wird auf Basis der Empfehlungen des Gutachters (mit einer Fahrbahnbreite von 5 Meter), der Erkenntnis­gewinne während des Versuches und der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung überarbeitet.