Regionalpolitik wirkt gegen Populismus
Öffentliche Investitionen in die Entwicklung strukturschwacher Regionen
reduzieren die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien. Dies zeigen
aktuelle Forschungsergebnisse des IfW Kiel. Untersucht wurde der Einfluss
europäischer Regionalförderung auf die Ergebnisse bei Europawahlen. In
geförderten Regionen sank der Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien im
Durchschnitt um 15 bis 20 Prozent oder 2 bis 3 Prozentpunkte. Gleichzeitig
stieg das Vertrauen in demokratische Institutionen, während die
Unzufriedenheit mit der Europäischen Union (EU) abnahm. Die Unterstützung
linkspopulistischer Parteien blieb unbeeinflusst.
„Vor den Europawahlen im Juni befinden sich rechtspopulistische Parteien
in fast allen Mitgliedsstaaten im Aufwind. Unsere Forschung zeigt, dass
Regionalförderung diesem Trend effektiv entgegenwirken kann“, sagt Robert
Gold, Kiel Institute Senior Researcher und Mitautor des heute erschienenen
Kiel Policy Briefs EU-Regionalpolitik verringert Unterstützung
populistischer Parteien (https://www.ifw-kiel.de/de/pu
off-populism-eu-regionalpoliti
parteien-32733/), der auf einem Kiel Working Paper (https://www.ifw-
kiel.de/de/publikationen/payin
voting-behavior-32686/) basiert.
Robert Gold und Jakob Lehr (Universität Mannheim) analysierten die
Europawahlergebnisse in 27 EU-Ländern über den Zeitraum von 1999 bis 2019
mit verschiedenen wissenschaftlichen Methoden, um die Auswirkungen der EU-
Regionalpolitik auf die regionalen Stimmanteile populistischer Parteien zu
bestimmen.
In den Jahren 2000 bis 2020 investierte die EU über drei Förderperioden
hinweg mehr als 900 Milliarden Euro in die regionale Entwicklung, vor
allem aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie
dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds (KF). Konkrete
Maßnahmen werden von den nationalen und regionalen Regierungen definiert
und kofinanziert.
100 Euro pro Kopf reduziert Stimmen für Rechts um 0,5 Prozentpunkte
Über den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg erhielt eine geförderte
Region im Durchschnitt rund 1,4 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen zur
Regionalentwicklung, das entspricht rund 530 Euro pro Kopf. Der
Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien sank dadurch um 15–20 Prozent
oder 2 bis 3 Prozentpunkte. 100 Euro EU-Regionalförderung pro Kopf
reduzieren den Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien in einer
Durchschnittsregion also um 0,5 Prozentpunkte.
Als Grund für den Stimmenrückgang sehen die Autoren, dass die EU-
Regionalförderung das Vertrauen in demokratische Prozesse und die
Institutionen der EU in den geförderten Regionen erhöht hat. Basis für die
Einschätzung sind Befragungsdaten von weit über 100.000 Haushalten.
„Rechtspopulistische Bewegungen basieren auf einer nationalistischen,
euroskeptischen Agenda. Sie profitieren von einem Mangel an Vertrauen in
die konkrete Problemlösungsfähigkeit etablierter politischer Strukturen.
Dass Regionalpolitik genau dieses Vertrauen erhöht, scheint ein Grund
dafür zu sein, dass die populistische Unterstützung in Regionen, die aus
den EU-Strukturfonds gefördert werden, abnimmt“ so Gold.
Dabei veränderte sich die Förderlandkarte der EU mit der Zeit. Mit der EU-
Osterweiterung verloren viele strukturschwache Regionen den Förderstatus,
weil noch ärmere Regionen der EU beigetreten waren. Während in den frühen
Perioden Regionen wie Puglia (Italien) oder Leipzig (Deutschland)
beispielhaft für geförderte Regionen stehen, entspricht die
durchschnittliche geförderte Region in den späteren Jahren eher Jihovýchod
(Tschechische Republik) oder Kendriki Makedonia (Griechenland).
Der Verlust von Fördermitteln führte zu Stimmzuwächsen bei
rechtspopulistischen Parteien um durchschnittlich 1,6 Prozentpunkte. Dies
betraf insbesondere auch einige ostdeutsche Regionen. Ohne den Wegfall der
Regionalförderung hätten beispielsweise AfD und NPD bei den Europawahlen
2014 dort nur 10 Prozent statt 11,6 Prozent der Stimmen erhalten.
„Natürlich gibt es viele verschiedene Einflussfaktoren auf die
Unterstützung populistischer Parteien, speziell in Ostdeutschland, die
auch nicht immer mit ökonomischen Parametern zu tun haben,“ so Gold. „Was
die ökonomischen Ursachen von Populismus angeht, zeigt sich aber stets
eine ausgeprägte regionale Komponente, und dieser politischen
Polarisierung zwischen prosperierenden und stagnierenden Regionen kann
Regionalpolitik entgegenwirken.“
Jetzt Kiel Policy Brief lesen: https://www.ifw-kiel.de/de/pub
/paying-off-populism-eu-region
populistischer-parteien-32733/
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