Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: „Wir bauen den starken Gründungs-
und Wissenschaftsstandort Heidelberg im Bereich Gesundheit und
Lebenswissenschaften weiter aus“

Land fördert GamesHub mit 110.000 Euro

Krebskranken Kindern die Angst vor der Bestrahlung bei einer Chemotherapie
nehmen, junge Krebspatientinnen und -patienten spielerisch zum Sport
motivieren oder Jugendlichen mit einem Computerspiel dabei helfen, ihr
eigenes Beziehungsmuster zu analysieren: Das haben die ersten drei
Entwickler-Teams im GamesHub für Health / Life Science Heidelberg in ihren
Lernspielen umgesetzt. Ihre Ergebnisse präsentierten sie am Freitag (18.
März) auch Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Oberbürgermeister
Prof. Dr. Eckart Würzner. Ab dem 1. April beherbergt der GamesHub vier
neue Teams aus Entwicklerinnen und Entwicklern.

„Mit unserem GamesHub bringen wir die Games-Branche und ihre Kreativität
mit der Metropolregion Rhein-Neckar als starkem Standort der Bio- und
Medizintechnologie und Gesundheitswirtschaft zusammen. Bereits die zweite
Generation an Entwicklerinnen und Entwicklern zieht jetzt in die speziell
auf ihre Bedürfnisse abgestimmten Räumlichkeiten ein. Gemeinsam haben wir
es geschafft, mit dieser Kooperation von Hochschulen, Einrichtungen und
Unter-nehmen einen neuen Leuchtturm für Innovation zu schaffen“, sagte
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer am Freitag (18. März) in
Heidelberg.

Das Land hat mit dem GamesHub für Health / Life Science Heidelberg im
Sommer 2021 ein neues Games-Zentrum aufgebaut. Das
Wissenschaftsministerium fördert diesen mit 110.000 Euro. An diesem
starken Standort für Lebens- und Gesundheitswissenschaften erhalten
Gründerteams aus der Games-Branche die Gelegenheit, Spiele und Anwendungen
– Serious Games – zu entwickeln. „Mit dem GamesHub setzen wir einen
starken Anreiz: Wir wollen die in Baden-Württemberg hervorragend
ausgebildeten Hochschulabsolventinnen und -absolventen auch weiter im Land
halten und beim Gründen unterstützen“, so Bauer weiter.
„Der GamesHub im Heidelberg Innovation Park bildet eine zentrale Brücke
zwischen den Lebenswissenschaften und der Kreativwirtschaft. Innovative
Lösungen, wie sie hier in den Bereichen Game-Development und Mixed Reality
entwickelt werden, sind der Schlüssel für neue immersive Ansätze in der
therapeutischen und medizinischen Praxis und Ausbildung“, betonte
Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner.

Die bisherigen Teams und ihre Projekte im Überblick

•       Projekt: Beziehungsnavigator
Team: Kastanie Eins GmbH + Institut für Psychosoziale Prävention des
Universitätsklinikums Heidelberg
Serious Game zur Prävention eines auffälligen Beziehungsverhaltens

•       Projekt: MiKompanion
Team: Mediziner:innen von Universitätsklinikum Heidelberg, DKFZ und
Universität Heidelberg sowie Charité + Bildbrauerei UG
Mit zielgruppengenauen Minigames soll jungen Krebspatient:innen die Angst
während der Strahlentherapie genommen werden

•       Projekt: OnkoMovement
Team: augmented education UG + Netzwerk OnkoAktiv
Entwicklung eines Serious Game mit Augmented-Reality-Objekten, das junge
Krebspatient:innen zu Sport- und Bewegungsübungen motiviert

Alle drei Teams wollen weiter an ihrem Projekt arbeiten. Sie erhalten
hierfür weitere Förderungen und auch weitere Unterstützung aus dem
Partnerkreis des GamesHubs.

Die neuen Teams für den GamesHub
Für die neue Runde von April bis Dezember 2022 wurden vier neue
interdisziplinäre Teams aus Forschenden, Unternehmen sowie
Gamedesigner:innen aus-gewählt:

•       Team 1: Lesemuffel-Club
Projekt: Weiterentwicklung einer gamifizierten Anwendung für Kinder im
Vor- und Grundschulalter zur Ritualisierung des Einschlafprozesses

•       Team 2: ARIES Heidelberg und DELTA Soundworks
Projekt: Bewegungstraining mit Einsatz von immersiven Brillen / Exosuits
und 3D-Sound

•       Team 3: ZI Mannheim und i42
Projekt: Spiel zur Behandlung von Wahrnehmungsverzerrungen und zum Üben
von sozialen Fähigkeiten bei der Kommunikation

•       Team 4: Becure
Projekt: Entwicklung spielerischer Anwendungen im Rehabilitationsumfeld
unter Nutzung von Biofeedback / VR / Sensorik und KI

Den interdisziplinären Teams stehen Arbeitsplätze im direkten Umfeld des
Life Science Accelerators im Business Development Center im
Technologiepark Heidelberg zur Verfügung. Zudem erhalten sie für ihre
Projekte die nötige technische Ausstattung und ein branchenspezifisches
und passgenaues Coaching- und Schulungsprogramm. Für die Projektzeit bis
Ende Dezember 2022 wurde erneut Prof. Benjamin Zierock vom Gründer-
Institut der SRH Hoch-schule Heidelberg mit der Projektkoordination
beauftragt.

Der GamesHub für Health / Life Science in Heidelberg
Nach den ersten drei Teams, die ihre Projekte von Juli 2021 bis März 2022
im GamesHub vorangetrieben haben, entwickeln ab 1. April vier neue Teams
ihre Serious Games.

Der GamesHub in Heidelberg ist Teil der starken Games-Förderung im Land.
Neben dem Förderprogramm Games BW der MFG Medien- und Filmgesellschaft
Baden-Württemberg sollen über Games-Zentren Talente im Land gehalten und
Ansiedlungen befördert werden.

Landesförderung
Der GamesHub Heidelberg wird vom Wissenschaftsministerium mit 110.000 Eu-
ro über das Medienimpulsprogramm des Landes gefördert. Die MFG Baden-
Württemberg, die im Land unter anderem für die Förderung der Kultur- und
Kre-ativwirtschaft zuständig ist, hat gemeinsam mit der Hochschule der
Medien Stuttgart und der Stadt Heidelberg den GamesHub aufgebaut.

Das Projekt findet breite Unterstützung bei den Hochschulen und
Einrichtun-gen in der Region, wie dem Technologiepark Heidelberg, der
Universität Hei-delberg und der SRH Hochschule Heidelberg. Durch das
starke Partnernetz-werk der Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft der
Stadt Heidelberg und des Heidelberg Startup Partners e.V. werden den Teams
vielfältige Vernetzungs- und Unterstützungsmöglichkeiten angeboten.

Weiterführende Links
•       www.games-bw.mfg.de
•       www.gameshub-heidelberg.de
•       kreativ.mfg.de

Im Hinblick auf die Klimaauswirkungen der globalen
Nahrungsmittelproduktion ist eine Veränderung der Ernährungsgewohnheiten,
insbesondere des Konsums von Fleisch und Milchprodukten, unabdingbar.
Prof. Annette Elisabeth Töller, Politikwissenschaftlerin an der
FernUniversität, zeigte in ihrem Vortrag auf, was das individuelle
(Ernährungs-)Verhalten bestimmt, welche Instrumente aktuell in Deutschland
diskutiert werden und wo diese am individuellen Verhalten ansetzen.
Anschließend befasste sie sich mit der politischen Machbarkeit solcher
Instrumente und gab abschließend Handlungsempfehlungen. Der Vortrag steht
jetzt als Stream allen Interessierten zur Verfügung.

Um elementare Umweltziele zu erreichen, insbesondere um den Klimawandel
erfolgreich zu bekämpfen, müssen nicht nur Systeme wie Industrie oder
Landwirtschaft weiteren Regulierungen unterworfen werden. Wichtig ist
auch, dass individuelles Verhalten – zum Beispiel in den Bereichen Konsum,
Mobilität oder Ernährung – von der Politik adressiert und verändert wird.
Bislang gelten solche Interventionen als politisch riskant.

In dem Vortrag „No meat today….? Umwelteffekte der Ernährung und Ansätze
zu ihrer Minderung“ hat sich die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr.
Annette Elisabeth Töller von der FernUniversität in Hagen mit dem
Lebensmittelkonsum befasst. Der Vortrag steht jetzt als Stream allen
Interessierten zur Verfügung.

Im Hinblick auf die Klimaauswirkungen der globalen
Nahrungsmittelproduktion ist eine Veränderung der Ernährungsgewohnheiten,
insbesondere des Konsums von Fleisch und Milchprodukten, unabdingbar.
Prof. Töller Sie zeigte auf, was das individuelle (Ernährungs-)Verhalten
bestimmt, welche Instrumente aktuell in Deutschland diskutiert werden und
wo diese am individuellen Verhalten ansetzen. Anschließend befasste sie
sich mit der politischen Machbarkeit solcher Instrumente und gab
abschließend Handlungsempfehlungen.

Der Vortrag fand in der Ringvorlesung Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit
des gleichnamigen Forschungsschwerpunktes der FernUniversität statt.

Prof. Annette Elisabeth Töller leitet das Hagener Lehrgebiet
Politikwissenschaft III: Politikfeldanalyse und Umweltpolitik. Sie ist
Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung.

Schader-Stiftung zieht positives Fazit der vierten Darmstädter Tage der
Transformation.

Mit den Darmstädter Tagen der Transformation 2022 (DTdT22) setzte die
Schader-Stiftung vom 14. bis 18. März 2022 die Diskussion rund um die
sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft in Richtung einer
Nachhaltigen Entwicklung fort. An den 18 Dialogforen, Workshops, Tagungen
und Podiumsdiskussionen nahmen rund 1.200 Interessierte teil.

Thematische Schwerpunkte der Darmstädter Tage der Transformation waren
neben nachhaltiger Mobilität, Fragen zu zukünftigem und nachhaltigem Bauen
und Wohnen, Konzepte zu nachhaltigem Wirtschaften und transformativer
Forschung. Daneben wurden Themen wie die Ernährung der Zukunft, Konflikte
um Wasser sowie die Rolle der Medien im Kontext des Klima-Urteils
behandelt.

„Aus über 50 Bewerbungen auf unseren Call haben wir über 20
Kooperationspartner ausgewählt, mit denen wir gemeinsam sehr spannende und
vielfältige Dialogformate für Akteure aus Wissenschaft, Praxis und
Zivilgesellschaft veranstaltet haben. Die hohe Vielfalt der Fachexpertise
in den verschiedenen Fachrunden erlaubte einen sehr intensiven Austausch
über die Grenzen von wissenschaftlichen Disziplinen hinaus“, bilanziert
die verantwortliche Referentin der Schader-Stiftung, Tatiana Soto
Bermudez.

Ein Eckpfeiler der Darmstädter Tage der Transformation war das Symposium
zu Transformativer Forschung („tF-Symposium“), das über 160 Experten aus
dem deutschsprachigen Raum digital nach Darmstadt brachte. Bei dem
anspruchsvollen Programm diskutierten Wissenschaftler darüber, wie es
gelingt, mit den jeweils relevanten gesellschaftlichen Akteuren gemeinsam
Lösungen zu entwickeln und zu erproben, die reale Veränderungen in
Richtung Nachhaltiger Entwicklung in Gang setzen. „Das tF-Symposium hat
exzellente Austausch- und Vernetzungsmöglichkeiten für die tF-Community
geschaffen. Dies ermöglichte es den Wissenschaftlern, Erkenntnisse aus
eigenen transformativen Forschungsprojekten miteinander zu teilen und zu
diskutieren. Wichtig bleibt die Einbindung in das Format der Darmstädter
Tage der Transformation“, resümiert die wissenschaftliche Leiterin des s
:ne-Projekts Silke Kleihauer.

Die weitläufigen Räumlichkeiten des Schader-Campus ermöglichten es,
Veranstaltungen hybrid auszurichten. Mit kleinen Teams wurde unter einem
strengen Infektionsschutzkonzept vor Ort und mit starker digitaler
Teilnahme gearbeitet.

Die fünften Darmstädter Tage der Transformation finden im Frühjahr 2023
auf dem Schader-Campus statt – dann hoffentlich auch wieder mit
Präsenzveranstaltungen.

Hintergrund

Vom 14. bis 18. März 2022 fanden die vierten Darmstädter Tage der
Transformation statt. Rund 1.200 Teilnehmende nahmen an Dialogforen,
Workshops, Tagungen und Podiumsdiskussionen teil. Ausrichter war die
Schader-Stiftung, deren Zweck in der Förderung des Dialogs zwischen
Gesellschaftswissenschaften und der Praxis besteht. Die DTdT22 fanden
erneut in Kooperation mit dem Verbundprojekt „Systeminnovation für
Nachhaltige Entwicklung (s:ne)“ statt. Dort ist die Schader-Stiftung
Partnerin der Hochschule Darmstadt, die damit ihre Transferstrategie
umsetzt.

s:ne

Mit dem Projekt „Systeminnovation für Nachhaltige Entwicklung“ (s:ne) war
die Hochschule Darmstadt (h_da) in der Bund-Länder-Förderlinie „Innovative
Hochschule erfolgreich. Vom Bundesministerium für Bildung und Forschung
erhält sie von 2018 bis 2022 eine Fördersumme von ca. zwei Millionen Euro
jährlich. Die Schader-Stiftung ermöglicht mit ihrem Teilvorhaben den
Austausch zwischen Wissenschaftler und Akteuren aus Wirtschaft, Politik,
Verwaltung und Zivilgesellschaft. Ziel des an der Hochschule Darmstadt
angesiedelten Projektes ist es, mit Menschen aus Wirtschaft, Politik,
Verwaltung, Wissenschaft und Bürgern neue Wege hin zu einer Nachhaltigen
Entwicklung ein. Weitere Informationen zum Projekt s:ne finden Sie hier.

Transformative Forschung (tF)

Die transformative Forschung (tF) will die Entwicklung hin zu einem
verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen unseres
Planeten unterstützen. Ihr Ziel ist es, mit den jeweils relevanten
Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft nach
technologischen, sozialen und organisationalen Lösungen zu suchen, die in
ihrem Zusammenspiel die Transformation in Richtung einer Nachhaltigen
Entwicklung befördern. Experimentierräume ermöglichen innovatives
Denken und Handeln: Sie eröffnen einen Rahmen, der Hemmnisse temporär
reduziert und es Akteuren erlaubt, sich außerhalb ihrer etablierten
Routinen zu bewegen. So ist es möglich, von- und miteinander zu lernen,
um neue Ansätze zu entwickeln, auszuprobieren und zu optimieren.

Partner

An den vierten Darmstädter Tagen der Transformation waren in verschiedener
Funktion als Kooperationspartner bzw. Vortragende namhafte Institutionen
beteiligt: Commons Institut, Deutsche Universität für
Verwaltungswissenschaften Speyer, Diakonie Hessen - Diakonisches Werk in
Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V., Dr. Rainer Wild-Stiftung,
Ecoloc, Georg-August-Universität Göttingen, Goethe-Universität Frankfurt,
Hochschule Darmstadt, Hochschule Kaiserslautern, ifok, ILS – Institut für
Landes- und Stadtentwicklungsforschung, , Karlsruher Institut für
Technologie (KIT), Klimafakten.de, Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt
Darmstadt, re:nu sustainable culture, Riffreporter, RuT - Rad und Tat
Berlin gGmbH, SRH Hochschule Heidelberg, tdAcademy – Plattform für
transdisziplinäre Forschung und Studien, Universität Leipzig, werk.um
architekten, Wilhelm Büchner Hochschule Darmstadt, Zentrum
Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN, Zeppelin Universität.

Am Mittwoch wandte sich das höchste Gericht der Vereinten Nationen an
Russland
und forderte, den Krieg in der Ukraine sofort zu stoppen.
Völkerrechtsexpertin Prof. Dr. Stephanie Schiedermair von der Universität
Leipzig unterscheidet bei der Diskussion um das Völkerrecht zwei Fragen:
Ist der Angriffskrieg eine rechtswidrige Aggression? Und: Hat Russland im
Krieg auch das humanitäre Völkerrecht verletzt? Im Interview erklärt
Stephanie Schiedermair, wo das Völkerrecht eigentlich verbrieft ist, was
Russland und speziell Putin jetzt drohen könnte und was die gestrige
Anordnung des Internationalen Gerichtshofs bedeutet.

Am Mittwoch hat der Internationale Gerichtshof (IGH) angeordnet, dass
Russland den Krieg gegen die Ukraine sofort beenden muss. Wie bewerten Sie
diese Anordnung und was könnte nun folgen?

Diese schnelle, klare Anordnung ist rechtspolitisch sehr zu begrüßen. Die
Entscheidung wurde in den beiden ersten Punkten mit dreizehn zu zwei
Stimmen, im letzten Punkt einstimmig gefällt. Der russische Richter und
aktuelle Vizepräsident des IGH macht in seiner zu der Entscheidung
veröffentlichten Erklärung deutlich, dass er die Zuständigkeit des IGH aus
rechtlichen Gründen für nicht gegeben hält, da Russland die Zuständigkeit
des IGH nur für Streitigkeiten aus der Völkermordkonvention anerkannt
habe, es hier aber um einen Verstoß gegen das Gewaltverbot gehe. Die
Plätze der russischen Vertreter blieben bei der Anhörung vor dem IGH leer,
was zeigt, dass Russland sich argumentativ auf verlorenem Posten sieht,
aber gleichwohl international sein Gesicht nicht verlieren möchte. Die
schriftliche Erklärung Russlands spricht im Hinblick auf den Einmarsch in
die Ukraine von einem „Akt der Selbstverteidigung“, was objektiv natürlich
falsch ist, aber gleichwohl zeigt, dass Russland nicht als Rechtsbrecher
vor der internationalen Gemeinschaft stehen möchte. Die ungewöhnlich
schnell ergangene Anordnung des IGH trotz bestehender Zweifel an der
Zuständigkeit des Gerichtshofes zeigt, dass die Staatengemeinschaft die
russische Aggression mit großer Einigkeit verurteilt. Es wird nun ein
Hauptverfahren vor dem IGH folgen, das den Konflikt nicht lösen, aber zur
Transparenz der Vorgänge beitragen und schließlich im Urteil die Position
des IGH als dem von der Staatengemeinschaft getragenen Gerichtshof zum
Ausdruck bringen wird.

Wo ist das Völkerrecht eigentlich verbrieft?

Das Völkerrecht funktioniert etwas anders als das nationale Recht. In
Deutschland etwa haben wir eine Vielzahl an Rechtsquellen wie das
Grundgesetz oder Rechtsverordnungen. Im Völkerrecht ist es komplexer und
variabler, weil die knapp 200 Staaten der Welt innerstaatlich alle
unterschiedliche Rechtssysteme haben. Sie agieren nach außen miteinander
auf Basis des Völkerrechts. Ihm liegen drei Rechtsquellen zugrunde: Zum
einen gibt es völkerrechtliche Verträge, das sind verbindliche Verträge
zwischen den Staaten, die bi- oder multilateral abgeschlossen werden
können, wie zum Beispiel die UN-Charta oder in spezifischen Bereichen
Verträge, die die Luftfahrt oder das Seerecht regeln. Die zweite
Rechtsquelle des Völkerrechts ist das Völkergewohnheitsrecht. Das sind
Grundsätze, die sich über viele Jahrzehnte und Jahrhunderte in der
internationalen Gemeinschaft entwickelt haben. Sie sind von allen Staaten
anerkannt. Im humanitären Völkerrecht hat man sich darauf verständigt,
dass sogar im Krieg bestimmte Regeln gelten und eben nicht gezielt
Schulen, Kitas oder Krankenhäuser bombardiert werden dürfen. Die dritte
Rechtsquelle des Völkerrechts sind allgemeine Rechtsquellen. Sie spielen
aber eine untergeordnete Rolle, weil zunehmend Regelungen, die
gewohnheitsrechtlich anerkannt sind, auch kodifiziert werden.

Wer überwacht die Einhaltung der Verträge oder verurteilt ihre Verletzung?
Das ist ein sehr komplexes System. Wir müssen eine fundamentale
Unterscheidung treffen: Im Völkerrecht gibt es keine zentrale
Durchsetzungsgewalt, wie wir sie im nationalen Recht kennen. Wer nationale
Gesetze nicht einhält, kann zur Not dazu gezwungen werden. Das gibt es im
internationalen Recht nicht, hier haben wir keine Polizeigewalt und so
obliegt die Durchsetzung des Völkerrechts der Staatengemeinschaft als
solcher. Dafür haben sie verschiedene Institutionen geschaffen: Die
Vereinten Nationen als weltweites Gremium etwa. Ein Organ der Vereinten
Nationen ist der Internationale Gerichtshof, kurz IGH. Hier können Staaten
auftreten, die sich der Jurisdiktionsgewalt des Gerichtshofs unterworfen
haben. Das IGH ist ein reiner Staatengerichtshof, es können also nur
Staaten klagen und verklagt werden, keine Einzelpersonen. Im Moment ist
hier ein Verfahren gegen Russland wegen des Ukrainekriegs anhängig, in dem
zunächst die Zuständigkeit des IGH geklärt werden muss.
Daneben gibt es noch den Internationalen Strafgerichtshof, IStGH
abgekürzt. Das ist eine moderne Entwicklung, das Völkerstrafrecht ist noch
relativ jung. Es entstand aus den Tribunalen in Nürnberg und Tokio nach
dem Zweiten Weltkrieg. Dieses Gericht verurteilt Individuen für schwerste
Verbrechen wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch
hier müssen sich die Staaten der Jurisdiktionsgewalt unterwerfen, das
haben weder Russland noch die Ukraine getan. Allerdings hat die Ukraine in
einer Ad-hoc-Erklärung die Zuständigkeit des IStGH bei der möglichen
Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
seit November 2013 für unbestimmte Zeit anerkannt. Am IStGH läuft auch
schon ein Verfahren, der Chefankläger hat Ermittlungen gegen Russland
aufgenommen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit.

Schließlich können beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, kurz
EGMR, Individuen klagen, aber die Klage muss sich gegen einen Staat
richten. Der EGMR hat im Eilverfahren schon eine Entscheidung zum
Ukrainekrieg gefällt, das kommt in dieser Kürze nur sehr selten vor. Das
ist interessant, die ukrainischen Kolleg:innen müssen sehr gut vorbereitet
gewesen sein. Denn nur vier Tage nach dem Überfall durch Russland wurde
schon der Antrag auf Eilentscheidung beim EGMR eingereicht. Hier geht es
um das humanitäre Völkerrecht. Das Gericht hat festgestellt, dass Russland
es gebrochen hat, indem es zivile Ziele und zivile Einzelpersonen
bombardiert hat. Nun kann man sich fragen: Was nützt diese Entscheidung?
Das EGMR kann Putin nicht festnehmen, da es keine Polizeigewalt hat. Aber
die Prangerwirkung dieser Urteile darf man international nicht
unterschätzen.

Könnte auch Putin selbst vor Gericht gestellt und verurteilt werden?

Putin könnte theoretisch vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt
werden. Doch im Moment genießt er als Staatsoberhaupt grundsätzlich
Immunität. Das ist eine große Diskussion im Völkerrecht, inwiefern man im
Amt befindliche Staatsoberhäupter anklagen kann. Einige sind der
Auffassung, wenn im Amt schwerste Verbrechen begangen werden, dann muss
eine Ausnahme von dieser Immunität gelten. Diese Fälle diskutieren wir
jetzt seit vielen Jahren und es hat dazu geführt, dass jetzt auch
Verfahren vor dem IStGH gegen amtierende Staatsoberhäupter eröffnet
werden, wie etwa 2009 gegen den Präsidenten des Sudan, Omar al Bashir.
Auch im Ukrainekrieg hat Chefankläger Khan auf Antrag von 39
Mitgliedstaaten - auch Deutschland - ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet, dabei sollen zunächst
mögliche Verbrechen beider Parteien vor der Invasion Russlands und
anschließend auch die aktuellen Ereignisse untersucht werden. Gegen einen
amtierenden Staatschef hat der IStGH bisher noch kein Urteil gefällt. Ich
halte das bei Putin auch aus verfahrenstechnischen Gründen für
unwahrscheinlich, wenn auch nicht für ausgeschlossen, da wir aktuell eine
sehr einige internationale Gemeinschaft erleben.