Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat vor Schäden für die Wirtschaft durch die aktuelle Zuwanderungsdebatte gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, "die Zuwanderung insgesamt darf nicht durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt werden". Deutschland brauche aufgrund seiner demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland. Diese hälfen, "Wachstum zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren", so Wansleben. Die mit Armutszuwanderung verbundenen Probleme seien vielschichtig. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit verbessert die Situation insofern, als Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nun einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen dürfen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten", sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

Die deutsche Wirtschaft sieht durch den aktuell geplanten Mindestlohn eine Gefahr für diejenigen, die davon eigentlich profitieren sollen. "Für junge Leute aus bildungsfernen Schichten setzt er falsche Anreize", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Wenn diese vor der Wahl stünden, für 700 Euro in eine Ausbildung mit Perspektive zu gehen oder für 1400 Euro in einen kurzfristig besser bezahlten Mindestlohnjob, würden sich vermutlich viele gegen die duale Ausbildung entscheiden. Schon heute hätten 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 25- und 34 Jahren keinen Berufsabschluss.

Der Münchner Finanzexperte Wolfgang Ballwieser wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich in seinem Gutachten zum Wert der EnBW verrechnet und den Unternehmenswert um eine Milliarde Euro zu niedrig angesetzt. "Ich bin davon überzeugt, dass die Vorwürfe unzutreffend sind", sagte er der Stuttgarter Zeitung. Details werde er zum jetzigen Zeitpunkt aber nur gegenüber der Staatsanwaltschaft, der er verpflichtet sei, darlegen - und nicht der Öffentlichkeit.

42,5 Prozent der mittelständischen Unternehmer rechnen nach einer Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) unter 3.300 Betrieben 2014 mit einem konjunkturellen Aufschwung, nur 3,7 Prozent mit einer Rezession (53,8 Prozent sehen ein unverändertes Umfeld). Nach Ansicht des NRW-Mittelstands ist nun die Landespolitik in NRW gefordert, das dynamische Umfeld mit Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu fördern, um den milliardenschweren Investitionsstau schrittweise aufzulösen.

Verkehrsexperten taxieren die jährliche Investitionslücke deutschlandweit auf sieben Milliarden Euro. NRW müsste nach Ansicht der mittelständischen Wirtschaft mit einem Anteil von zwei Milliarden Euro an einer bundesweiten Infrastrukturinitiative beteiligt werden, um dem drohenden Verkehrskollaps entgegenzuwirken.

 „Die landesweite Infrastruktur muss mit der Wirtschaft Schritt halten. Unsere Umfrage hat ergeben, dass jeder dritte Betrieb bereit ist, sein Investitionsvolumen zu erhöhen (jedes zweite rechnet mit identischem Volumen für 2014). Die Unternehmen sind bereit, in Wachstumsprozesse zu investieren und blicken nun auf die Bemühungen der Politik, dies zu flankieren“, mahnt BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte im Hinblick auf die Verteilungsdebatte der gesamtdeutschen Infrastrukturpolitik. Im Mittelpunkt der Kritik des Mittelstands steht die fehlende Präsenz Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung der Straßenbauförderung in Berlin: „NRW hat im vergangenen Jahr 44 Millionen Euro seiner Bundesmittel nicht abgerufen und sich damit in Erklärungsnot gebracht. Es ist fatal, sich mit dem Status-Quo und immer neuen Staurekorden zufrieden zu geben“, so Schulte, der auch eine Erhöhung des für NRW unakzeptablen Anteils von nicht einmal 18 Prozent der Bundesmittel anmahnt. Allerdings sei nach Ansicht Schultes auch 2014 angesichts der neuen politischen Koalitionstektonik mit ideologischen Konflikten in der Düsseldorfer Koalition zu rechnen. So drohe die latente Gefahr der Fortsetzung einer im Grundsatz mobilitätsfeindlichen Ideologie eines Teiles der Landesregierung, die sich wie Mehltau über die Verkehrspolitik lege.

Schulte: „Maut-Debatten im Bund und Fahrradautobahnen im Land sind politische Nebelkerzen, die unseren Unternehmen keinerlei Standortverbesserung versprechen. Aus unserer Sicht handelt es sich um durchschaubare Ablenkungsmanöver, die helfen sollen, konfliktträchtige Umverteilungsdebatten in Berlin zu vermeiden.“ Der Mittelstand fordert die Politik auf, das Aufkommen aus der Mineralöl- und der Kfz-Steuer verstärkt in die Verkehrsinfrastruktur umzulenken. „Das Steueraufkommen ist stabil und mit einem Volumen von 53 Milliarden Euro ausreichend, um unseren Standort für das wachsende Verkehrsaufkommen zu rüsten und die Investitionslücke zu schließen. Die Politik hat es in der Hand, ideologische Barrieren fallen zu lassen und in die Zukunft von Wachstum und Wohlstand zu investieren“, so Schulte.

Hier finden Sie die aktuelle BVMW-Konjunkturumfrage 2013/ 2014.