Arbeitsmarkt: DIHK warnt vor negativen Folgen des Mindestlohns
Die Einführung eines Mindestlohns wird nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, negative Folgen für den Arbeitsmarkt in Deutschland haben. Schweitzer sagte der "Saarbrücker Zeitung", aktuell rechne sein Spitzenverband mit einem Wachstum von 1,7 Prozent im kommenden Jahr. "Unter normalen Umständen wirkt sich das positiv auf den Arbeitsmarkt aus", so Schweitzer. Doch die Beschlüsse der großen Koalitionzur Einführung eines flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohns und den Einschränkungen bei der Zeitarbeit würden den Arbeitsmarkt belasten. "Da hoffen wir auf Nachbesserungen."
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Die deutschen Wirtschaftsverbände sehen dem neuen Jahr überwiegend zuversichtlich entgegen. Für ihre Mitgliedsunternehmen erwarten die meisten bessere Geschäfte und etwas mehr Investitionen als 2013. Der Aufwärtstrend in der deutschen Wirtschaft setzt sich weiter fort: Von einer positiveren Stimmung in ihren Unternehmen zum Jahreswechsel 2013/2014 im Vergleich zum Vorjahr berichten 26 der 48 Verbände, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) befragt hat. Nur in sieben Branchen hat sich die Stimmung verschlechtert. Beim Blick nach vorn hellen sich die Mienen sogar noch weiter auf. Denn in 34 von 48 Wirtschaftszweigen rechnen die Unternehmen für 2014 mit einem Produktionsanstieg bzw. höheren Umsätzen als im abgelaufenen Jahr. IW-Direktor Prof. Michael Hüther: "Das sind erfreuliche Zahlen. Schon lange nicht mehr hat die deutsche Wirtschaft so positiv in die Zukunft geschaut. Aber ohne die Unsicherheiten, die der unzureichende Koalitionsvertrag für die Unternehmen mit sich bringt, wäre das Ergebnis sicher noch besser ausgefallen."
Seit nunmehr acht Jahren erscheint der Bericht über die Entwicklung der wirtschaftlichen Freiheit in den Bundesländern, herausgegeben durch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Auch in diesem Jahr wurde eine Aktualisierung der Studie auf Datenbasis des Jahres 2011 vorgenommen. Wie im Vorjahr führt Bayern vor Baden-Württemberg den Vergleich der Länder an. Die wirtschaftliche Freiheit in den ostdeutschen Ländern ist im Durchschnitt nach wie vor geringer als in den alten Bundesländern, vor allem deshalb, weil die Staatstätigkeit in den neuen Ländern, gemessen an der vergleichsweise niedrigen Wirtschaftsleistung, erheblich größer ist. Schlusslicht des Rankings ist Berlin, weil dort der Staatskonsum besonders hoch ist, besonders viele staatliche Subventionen gezahlt werden und ein besonders großer Teil der Erwerbstätigen beim Staat beschäftigt ist.
Wer hätte je gedacht, dass ein demokratischer Staat einmal auf den Wahlspruch eines ausgewiesenen Antidemokraten zurückgreifen sollte? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, mit dieser Maxime hat der sowjetische Führer Lenin alle Kräfte in seinem Riesenreich in Schach gehalten. Das ist freilich nicht uneingeschränkt nachahmenswert, aber im Falle der internationalen Finanzwirtschaft kann ein wenig Lenin offensichtlich nicht schaden. Wenn laut der staatlichen Aufsichtsbehörde Bafin immer mehr deutsche Bankendem Vorwurf ausgesetzt werden, den Markt zu manipulieren, dann ist mindestens Obacht geboten. Vor allem der Branchenprimus Deutsche Bank macht spätestens seit der Kirch-Pleite regelmäßig mit negativen Schlagzeilen Furore. Dass er auch an der Manipulation des Libor beteiligt gewesen ist, des Zinssatzes also, zu dem Banken sich weltweit gegenseitig Geld borgen, wundert schon niemanden mehr.